Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Bezeichnung „Sahne Eiscreme“ kann irreführend sein Bezeichnung „Sahne Eiscreme“ kann irreführend sein

Berlin (mm) Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als „Sahne Eiscreme" ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin irreführend und deshalb unzulässig. Die Verwendung der Bezeichnung kann nur erfolgen, wenn gemäß dem Deutschen Lebensmittelbuch mindestens 18% Milchfettanteil enthalten sind. Das beanstandete Produkt hatte unter Zugabe von Sahne jedoch lediglich den für Eiscreme vorausgesetzte Mindestfettgehalt von 10% erreicht. (Az.: 14 K 272.10)

Es ist nicht alles Schokolade was glänzt! Es ist nicht alles Schokolade was glänzt!

Koblenz (mm) Die Angabe „Nussecken mit Kuvertüre und kakaohaltiger Fettglasur“ ist irreführend im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB, wenn die angebotene Ware lediglich eine einheitliche Überzugsmasse aufweisen, die nur teilweise aus Schokoladenkuvertüre zusammengesetzt ist. Ein Lebensmittel das u.a. unter der Angabe „mit Kuvertüre“ in den Verkehr gebracht wird, muss den Anforderungen von Nr. 3 b) 2. Spiegelstrich der Anlage 1 zur Kakaoverordnung für „Schokoladenkuvertüre“ entsprechen. (Az.: 6 A 10690/11.OVG)

Streit um „Biomineralwasser“ endgültig entschieden Streit um „Biomineralwasser“ endgültig entschieden

Karlsruhe (mm) Wie in Ausgabe 1/2011 dieser Fachzeitschrift berichtet, wurde gegen eine für den Produzenten negative Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth Rechtsmittel eingelegt. Der Bundesgerichtshof entschied im September 2012 letztinstanzlich, dass der Getränkehersteller „Biomineralwasser“ in Verkehr bringen darf. (Az.: I ZR 230/11)

Definition für „charakteristische Zutat“ verwaltungsgerichtlich geklärt Definition für „charakteristische Zutat“ verwaltungsgerichtlich geklärt

Leipzig (mm) Charakteristische Zutaten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stoffe, die prägender Bestandteil eines Lebensmittels sind (Bestätigung des Urteils vom 25.07.2007 - BVerwG 3 C 21.06. Solche Zutaten werden im Sinne der Vorschrift „üblicherweise“ verwendet, wenn in Bezug auf ihre Verwendung eine langjährige Herstellungs- und Verzehrpraxis besteht.Die Substanzen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat sind charakteristische Zutaten, die üblicherweise u.a. in Nahrungsergänzungsmitteln Verwendung finden. Sie sind damit keine den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe und bedürfen daher keiner Genehmigung. (Az.: 3 C 15/11)

Butterähnliches Milcherzeugnis darf nicht als „streichfähige Butter“ verkauft werden Butterähnliches Milcherzeugnis darf nicht als „streichfähige Butter“ verkauft werden

Luxemburg-Stadt (mm) Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter der Bezeichnung «pomazánkové máslo» (streichfähige Butter) vermarktet werden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Tschechische Republik gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, weil sie die Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses unter dieser Bezeichnung zugelassen hat.(Az.: C-37/11)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.