Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Räucherlachs aus aufgetautem Lachs benötigt Auftauhinweis Räucherlachs aus aufgetautem Lachs benötigt Auftauhinweis

Kassel (mm) § 4 Abs. 5 Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnungsverordnung (LMKV) schreibt vor, dass die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels durch die Angabe "aufgetaut" ergänzt wird, wenn das Lebensmittel gefroren oder tiefgefroren war und die Unterlassung einer solchen Angabe geeignet wäre, beim Verbraucher einen Irrtum herbeizuführen. Ein Räucherfischproduzent hat gegen einen auf dieser Vorschrift beruhenden Bescheid geklagt. (Az.: 8 A 1846/10)

"Schlank im Schlaf" - irreführende Werbung für ein eiweißreiches Brot

Schleswig (mm) Ein Bäckereiunternehmen aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. Mit Beschluss von 21.06.2012 hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts diese Art der Werbung untersagt. (Az.: 6 W 1/12)

Sofortvollzug bestimmter lebensmittelrechtlicher Anordnungen Sofortvollzug bestimmter lebensmittelrechtlicher Anordnungen

Hamburg (mm) § 39 Abs. 7 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen bestimmte lebensmittelrechtliche Anordnungen keine aufschiebende Wirkung haben, gilt auch dann, wenn § 39 Abs. 2 LFGB von unmittelbar geltendem Unionsrecht, z.B. Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004 (Kontroll-VO) überlagert oder verdrängt wird. Der von § 39 Abs. 7 Nr. 1 LFGB gesetzlich angeordnete Sofortvollzug bestimmter lebensmittelrechtlicher Anordnungen tritt nicht nur dann ein, wenn die Ware, auf die sich die Anordnung bezieht, sich tatsächlich als gesundheitsschädlich im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Buchstabe a VO (EG) Nr. 178/2002 erweist, sondern bereits dann, wenn die Behörde mit der Anordnung das Ziel verfolgt, eine von ihr angenommene Gesundheitsschädlichkeit abzuwehren. (Az.: 5 Bs 139/11)

Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit dem „geeigneten“ Standort für Handwaschbecken Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit dem „geeigneten“ Standort für Handwaschbecken

Berlin (mm) Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin muss eine Bäckereifiliale mit Kaffeeausschank im Verkaufsbereich nicht zwingend ein eigenes Handwaschbecken haben. Der entsprechende Bescheid der Lebensmittelüberwachung wurde gerichtlich aufgehoben. (Az.: 14 A 91.08)

Duschgel oder Lebensmittel - Richter sehen Verwechslungsgefahr! Duschgel oder Lebensmittel - Richter sehen Verwechslungsgefahr!

München (mm) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine behördliche Untersagungsverfügung bezüglich Duschgels bestätigt, die (auch) in ihrem Aussehen und ihrer Duftnote an Lebensmittel erinnern und in einer trinkflaschenähnlichen Verpackung vertrieben werden. Die in Italien hergestellten Dusch- und Badegels mit den Geschmacksrichtungen „Erdbeere“, „Schokolade“ und „Creme Caramel“ dürfen wegen möglicher Verwechslung mit Milchshakes in der Bundesrepublik Deutschland nicht in den Verkehr gebracht werden. (Az.: 9 CS 11.4)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.