Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Bayerische Behörde: Lebensmittelkontrollen ohne Rechtsgrundlage? Bayerische Behörde: Lebensmittelkontrollen ohne Rechtsgrundlage?

München (nr) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass § 9 Abs. 2 GesVSV, eine Rechtsgrundlage der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV), gegen höherrangiges Recht verstößt, insofern nach Art. 77 Abs. 1 S. 1 der Bayerischen Verfassung hierüber der Landtag hätte entscheiden müssen und er deshalb nichtig ist. Außerdem ist auch festgestellt worden, dass Zuständigkeitsfeststellungsbescheide der KLBV behördliche Verfahrenshandlungen im Sinne des § 44a VwGO sind und daher nicht bestandskräftig werden. Das wiederum hat zur Folge, dass die KBLV sehr wahrscheinlich ihren Aufgaben des Verbraucher- und Tierschutzes nicht mehr nachkommen kann, weil ihre Maßnahmen und Entscheidungen von den betroffenen Unternehmen und Personen sofort vor Gericht angefochten werden können. (Az.: 20 BV 18.2642 vom 23.12.2019 u. a.)

Culatello di Parma ist unzulässige Bezeichnung Culatello di Parma ist unzulässige Bezeichnung

Karlsruhe (nr) Der Bundesgerichtshof entschied, dass es unzulässig ist, einen in Deutschland hergestellten Schinken unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ zu verkaufen. Als Hauptgrund gilt die unzulässige Anspielung auf die geschützte Ursprungsangabe des „Prosciutto di Parma“. (Az.: I ZR 21/19 vom 12.12.2019)

Zucker im Wein: Anreicherung mit Saccharose darf nur der Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts und nicht der Restsüße dienen Zucker im Wein: Anreicherung mit Saccharose darf nur der Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts und nicht der Restsüße dienen

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur zum Zwecke der Erhöhung des Alkoholgehalts zulässig ist und nicht zwecks einer Umgehung des Süßungsverbots (Wein mit Saccharose zu süßen) eingesetzt werden darf. (Az.: 3 C 6.18 vom 30.01.2020)

Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß

Karlsruhe (nr) Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass § 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot der Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sind. Die in Rede stehenden Blankettstrafnormen mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel erwiesen sich als hinreichend bestimmt und lassen auch hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt sind. (Az.: 2 BvL 5/17 vom 11.03.2020)

Urteil des EuGH zum Begriff des „Beifügens“ bei Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Urteil des EuGH zum Begriff des „Beifügens“ bei Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Luxemburg (nr) Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat insbesondere über den Begriff des „Beifügens“ einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe sowie zur Erbringung wissenschaftlicher Nachweise in der HCVO entschieden. (Az.: C 524/18 vom 30.01.2020)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2010 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2010

  • Durchführungsbestimmungen zum europäischen Lebensmittelhygienerecht geändert
  • Einfuhr melaminhaltiger Lebensmittel bleibt verboten, Grenzwert festgelegt
  • Kennzeichnungspflicht für Enzyme
  • DIN Temperaturen für Lebensmittel aktualisiert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2010 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2010

  • AVV Schnellwarnsystem geändert
  • Verbraucherinformationsgesetz hat sich bewährt
  • Logo für alle EU-Bioprodukte verpflichtend
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2010 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2010

  • AVV Lebensmittelhygiene neu gefasst
  • Neuregelungen zu Zusatzstoffen treten in Kraft
  • Änderung der Diätverordnung vorgesehen
  • Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2009

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch erneut geändert
  • Aktualisierte Regeln für amtliche Gegenproben
  • Neufassung der „Grundsätzlichen Ausführungen zur Zulassung" erschienen
  • Änderung von Fortbildungsprüfungsordnungen
  • u.m.v.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2009

  • LFGB geändert und Neufassung veröffentlicht
  • Zwei Allgemeine Verwaltungsvorschriften geändert
  • Sechste Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
  • Neue Geschäftsordnung für deutsche Lebensmittelbuchkommission
  • u.v.m.