Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Nikotin-Pouches sind (gesundheitsschädliche) Lebensmittel Nikotin-Pouches sind (gesundheitsschädliche) Lebensmittel

Das OVG entschied, dass Nikotin-Pouches als gesundheitsschädliche und somit nicht verkehrsfähige Lebensmittel zu bewerten sind, was insbesondere aus der hohen Abgabe des Nikotingehalts resultiert.

Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen

Das VG entschied, dass Sägemehl keinen zulässigen Bestandteil von Keksen bilden kann. Daraus hergestellte lebensmittelrechtliche Erzeugnisse dürfen nicht vertrieben werden.

Über den Tellerrand geschaut: Millionenstrafe für abgelaufene Lebensmittel Über den Tellerrand geschaut: Millionenstrafe für abgelaufene Lebensmittel

Birmingham (nr) Ein Gericht in Birmingham verurteilte den britischen Handelsriesen Tesco zu einer Geldstrafe in Höhe von 7,5 Millionen Pfund (8,7 Millionen Euro). Zudem muss Tesco Gerichtskosten in Höhe von 100.000 Pfund übernehmen.

Meldepflichten privater Lebensmittel-Untersuchungslaboratorien Meldepflichten privater Lebensmittel-Untersuchungslaboratorien

München (nr) Der Verwaltungsgerichtshof München entschied, dass eine Auskunftspflicht des Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a Satz 1 LFGB bereits dann bestehe, wenn dieser Grund zur Annahme hat, dass infolge einer von ihm untersuchten Rohstoffmischung das Endprodukt einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen müsste. (Az.: 20 CS 20.2720, Beschluss vom 08.03.2021; RO 5 S 20.2507, Beschluss vom 02.11.2020)

Kennzeichnung von Dual-Use-Essig-Produkten Kennzeichnung von Dual-Use-Essig-Produkten

Frankfurt (nr) Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Dual-Use-Essig-Produkte den strengen Vorgaben der Biozid-Verordnung unterfallen und diese nicht durch eine Aufmachung als Lebensmittel umgangen werden dürfen. Vorliegend stand die Reinigung und nicht der Lebensmittelzweck im Vordergrund. (Az.: 6 W 85/20, Beschluss vom 15.08.2020)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Leiitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse geändert
  • Kontrolle des Internethandels wird fortgeführt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug angepasst
  • Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015

  • Erneute Novellierung des LFGB vorgesehen
  • Bundesrat fordert Stärkung der Lebensmittelkontrolleure in Deutschland
  • Arsen in Lebensmitteln wird in den nächsten Jahren überwacht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015

  • Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung geändert
  • BSE-Test-Pflicht in Deutschland aufgehoben
  • Mehr Klarheit für Verbraucher: Lebensmittelbuch muss mit deutlicher Feder kräftig überarbeitet werden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015

  • LFGB erneut geändert
  • Änderung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs
  • Allergen-Kennzeichnung loser Ware - Vorläufige Durchführungsverordnung erlassen
  • u.v.m.