Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Rituelle Schlachtung kann in der EU verboten werden Rituelle Schlachtung kann in der EU verboten werden

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof kam zu der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten aus Tierwohlgründen auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung verlangen können, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen. (Az.: C-336/19 vom 17.12.2020)

Kennzeichnungspflicht für kosmetische Mittel: Verweis auf Firmenkatalog nicht ausreichend Kennzeichnungspflicht für kosmetische Mittel: Verweis auf Firmenkatalog nicht ausreichend

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels direkt auf dem jeweiligen Behältnis sowie dessen Verpackung aufgeführt werden muss. Dies ergibt sich daraus, dass der „Verwendungszweck“ eines kosmetischen Mittels eine Pflichtinformation darstellt, die Käufern bereits bei Abschluss des Kaufvertrages zur Verfügung stehen muss. Ein Verweis auf den Firmenkatalog genügt aufgrund der erheblichen Erschwernis der Kenntnisnahme seitens der Verbraucher/-innen keinesfalls. (Az.: C-667/19 vom 17.12.2020)

Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Lebensmittel von fremden Anbietern innerhalb der EU nicht genauso wie Agrarerzeugnisse mit geschützter Herkunftsbezeichnung aussehen bzw. nicht gleich benannt werden dürfen. Dieses Verbot greift selbst dann, wenn nur eine Annäherung an den eingetragenen Namen sowie die Form erfolgt und dadurch Verwechslungsgefahr besteht. (Az.: C-490/19 vom 17.12.2020)

Vermarktung von Cannabidiol Vermarktung von Cannabidiol

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Mitgliedstaat die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) auch dann nicht verbieten darf, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird. (Az.: C-663/18 vom 19.11.2020)

Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt

München (nr) Das Landgericht München entschied, dass mehrdeutige Werbeaussagen zu einem angeblichen Vitamin-D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchprodukten unterbleiben müssen. (Az.: 39 O 15946/19 vom 05.06.2020)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015

  • LFGB erneut geändert
  • Änderung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs
  • Allergen-Kennzeichnung loser Ware - Vorläufige Durchführungsverordnung erlassen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2014

  • Änderung des Weingesetzes
  • Wirtschaftlicher Verbraucherschutz zum Justizministerium
  • Neues Nummerierungsverfahren von EU-Rechtsakten
  • Informationspflichten bei loser Ware
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2014

  • Höchstsumme für geringfügige Ordnungswidrigkeiten um 20,00 € angehoben
  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch erneut geändert
  • Kosmetikrechtliche Vorschriften angepasst
  • Informationspflichten bei loser Ware
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2014

  • Verbrauchsdatum bei frischem Geflügel notwendig
  • Verordnung zur Änderung der DiätV und der LMKV
  • 10. Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock
  • Neue Label-App hilft Verbrauchern bei der Produktauswahl
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014

  • Das Jahr 2014 - Das ändert sich bei Ernährung/ Lebensmitteln und im Veterinärbereich
  • Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
  • Klonfleisch und neue Lebensmittel: EU-Kommission und Bundesrat wollen Rechtssicherheit
  • Blindenführhunde und andere Assistenzhunde inLebensmittelbetrieben
  • u.v.m.