Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Containern bleibt weiterhin strafbar Containern bleibt weiterhin strafbar

Karlsruhe (nr) Das Bundesverfassungsgericht beschloss in zwei Entscheidungen, dass Containern – auch bekannt als Entnahme von Lebensmitteln aus dem Abfallbehälter eines Supermarktes – als Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 StGB bestraft werden kann. Dabei stehe es dem Gesetzgeber frei, eine Entkriminalisierung herbeizuführen, was bisher jedoch noch nicht geschah. (Az.: 2 BvR 1985/19; 2 BvR 1986/19 vom 05.08.2020)

Gescheiterte Verfassungsbeschwerde eines Tabakherstellers gegen das Tabakerzeugnisgesetz – aromatisierter Tabak bleibt weiterhin verboten Gescheiterte Verfassungsbeschwerde eines Tabakherstellers gegen das Tabakerzeugnisgesetz – aromatisierter Tabak bleibt weiterhin verboten

Karlsruhe (nr) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, in der sich die hauptberufliche Tabakerzeugnis-Produzentin als Beschwerdeführerin gegen wesentliche Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes sowie gegen die Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse wendet, abgewiesen. Dies beruhte unter anderem darauf, dass das Gericht, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, keinen justiziablen Überprüfungsspielraum an den deutschen Grundrechten feststellen konnte. Zudem hat die Beschwerdeführerin die aus ihrer Sicht existenten, wesentlichen Eingriffe unzureichend dargelegt und somit ihrer Beweislast nicht Genüge getan. (Az.: 1 BvR 895/1 vom 08.09.2020)

Marktrücknahme für mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße Marktrücknahme für mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Hersteller, welcher mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße auf den Markt gelangen ließ, diese unverzüglich zurücknehmen muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob letztlich eine Gesundheitsgefährdung für den Endverbraucher durch ein optimales Verhalten, nämlich ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben, hätte vermieden werden können. (Az.: 3 C 10.19 vom 14.10.2020)

EuGH genehmigt zusätzliche Lebensmittelherkunftsangaben unter Beachtung bestimmter Anforderungen an die Kennzeichnung EuGH genehmigt zusätzliche Lebensmittelherkunftsangaben unter Beachtung bestimmter Anforderungen an die Kennzeichnung

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass EU-Staaten zusätzliche Angaben zur Herkunft der Lebensmittel festlegen dürfen, jedoch bedarf es des Einhaltens weitergehender Voraussetzungen bei der Kennzeichnung. (Az.: C-485/18 vom 01.10.2020)

Vertriebsvoraussetzungen bei Novel Food Vertriebsvoraussetzungen bei Novel Food

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof beantwortete eine Vorlagefrage des Staatsrats in Frankreich im Bereich des Novel Food (Neuartige Lebensmittel), vor allem hinsichtlich der Frage, inwieweit rechtliche Regelungen zum Vertrieb bei ganzen Insektenprodukten zu beachten sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Antwort auf Basis der alten, zum damaligen Zeitpunkt maßgeblichen Verordnung Nr. 258/97 erfolgte. Danach sind jedoch ganze Tiere einschließlich ganzer Insekten gerade von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Anders bei der heute geltenden Verordnung 2015/2283. Diese sieht nämlich ausdrücklich vor, dass ganze Tiere einschließlich ganzer Insekten in ihren Anwendungsbereich fallen. (Az.: C-526/19 vom 01.10.2020)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2014

  • Verbrauchsdatum bei frischem Geflügel notwendig
  • Verordnung zur Änderung der DiätV und der LMKV
  • 10. Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock
  • Neue Label-App hilft Verbrauchern bei der Produktauswahl
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014

  • Das Jahr 2014 - Das ändert sich bei Ernährung/ Lebensmitteln und im Veterinärbereich
  • Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
  • Klonfleisch und neue Lebensmittel: EU-Kommission und Bundesrat wollen Rechtssicherheit
  • Blindenführhunde und andere Assistenzhunde inLebensmittelbetrieben
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Rahmen-Überwachung (AVV Rüb) geändert
  • Drei Verordnungen an europäisches Recht angepasst
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2012
  • Bundesrat besteht auf Änderungen bei amtlichen Kontrollen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Vorläufiges Tabakgesetz geändert
  • Altersgrenze für BSE-Test angehoben
  • Trinkwasserverordnung neu gefasst
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Änderungen Ausgabe 2/2013 Änderungen von Gesetzen und Änderungen Ausgabe 2/2013

  • Ergebnisse der 9. Verbraucherschutzministerkonferenz Mai 2013 
  • Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch angepasst
  • Verbraucher besser vor Täuschung schützen
  • Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst anwenden 
  • u.v.m.