Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die Kennzeichnungsregeln halten Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die Kennzeichnungsregeln halten

München (nr) Das OLG entschied, dass auch Online-Lebensmittelhändler die Kennzeichnungspflicht aus Art. 76 I VO (EU) Nr. 1308/2013, wonach das Ursprungsland des jeweils konkret verkauften Produkts im Sinne einer Einzahl angegeben werden muss, beachten müssen.

Dönerfleischhersteller verurteilt Dönerfleischhersteller verurteilt

Paderborn (nr) Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat einen Dönerfleischproduzenten
wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
(LFGB) zu einer Geldstrafe verurteilt.

Nikotin-Pouches sind (gesundheitsschädliche) Lebensmittel Nikotin-Pouches sind (gesundheitsschädliche) Lebensmittel

Das OVG entschied, dass Nikotin-Pouches als gesundheitsschädliche und somit nicht verkehrsfähige Lebensmittel zu bewerten sind, was insbesondere aus der hohen Abgabe des Nikotingehalts resultiert.

Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen

Das VG entschied, dass Sägemehl keinen zulässigen Bestandteil von Keksen bilden kann. Daraus hergestellte lebensmittelrechtliche Erzeugnisse dürfen nicht vertrieben werden.

Über den Tellerrand geschaut: Millionenstrafe für abgelaufene Lebensmittel Über den Tellerrand geschaut: Millionenstrafe für abgelaufene Lebensmittel

Birmingham (nr) Ein Gericht in Birmingham verurteilte den britischen Handelsriesen Tesco zu einer Geldstrafe in Höhe von 7,5 Millionen Pfund (8,7 Millionen Euro). Zudem muss Tesco Gerichtskosten in Höhe von 100.000 Pfund übernehmen.

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2018

  • Neufassung der Tierische-Lebensmittel-Überwachungsverordnung
  • Änderung des verfassungswidrigen § 40 Abs. 1a LFGB – Transparenzvorschrift
  • Qualitätszeichen „geographisch geschützte Angabe“ für Beelitzer Spargel
  • Ausbruch von Salmonella Agona steht möglicherweise mit verzehrfertigen Lebensmitteln in Zusammenhang
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018

  • Änderung der DIN 10506 Lebensmittelhygiene – Gemeinschaftsverpflegung
  • Inkrafttreten der neuen Öko-Verordnung VO (EU) 2018/848
  • LMIV – Durchführungsverordnung VO (EU) 2018/775 in Kraft
  • Fragenkatalog zur LMIV neu veröffentlicht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2018

  • Merkblatt „Coffee-to-go“-Becher fertiggestellt
  • Verwendung von Bisphenol A in Lacken und Beschichtungen geregelt
  • EU-Kontrollverordnung 2017/625 berichtigt
  • Bericht der Kommission über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte 2017
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2018

  • Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2016
  • Neue Verordnungen im Bereich Hygiene
  • Essbare Insekten: Ekel-Food oder Nahrung der Zukunft?
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2017

  • Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel
  • Bekanntmachung der Kommission zur Marktüberwachung von online verkauften Produkten
  • Bekanntmachung zur Allergeninformation veröffentlicht
  • EU-Parlament und EU-Kommission diskutieren über zweierlei Qualität bei Lebensmitteln
  • u.v.m.