Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Verkehrsverbot eines „Tabaks zum oralen Gebrauch“ Verkehrsverbot eines „Tabaks zum oralen Gebrauch“

Leipzig (nr) Der Bayerischer Verwaltungsgerichthof hatte entschieden, dass es sich bei „Chewing Tobacco“ um ein Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch, das nicht zum Kauen bestimmt ist i.S.v. Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2014/40/EU. Es ist nach § 11 TabakerzG, der Art. 17 der Richtlinie 2014/40/EU in deutsches Recht umsetzt, verboten, das streitgegenständliche Tabakerzeugnis in Deutschland in den Verkehr zu bringen. Die Nichtzulassung der Revision wurde durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. (Az.: 3 B 6/20 vom 04.06.2020)

Zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Arzneimitteln Zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Arzneimitteln

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der behördlichen Einstufung eines Produktes als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel die gesamten Produktmerkmale hinreichend zu berücksichtigen sind, insbesondere mögliche Gesundheitsrisiken für Verbraucher. Zudem erfolgte im vorliegenden Fall eine Rückverweisung an das Berufungsgericht, um zu klären, wie die streitgegenständlichen zwei Ginkgo-Präparate einzustufen sind. (Az.: 3 C 19.18 vom 07.11.2019)

Ex-Geschäftsführer von Bayern-Ei zu Bewährungsstrafe verurteilt Ex-Geschäftsführer von Bayern-Ei zu Bewährungsstrafe verurteilt

Regensburg (nr) Das Landgericht Regensburg verurteilte im Rahmen des Bayern-Ei-Skandals, eines der größten Lebensmittelskandale der letzten Jahre, den Eierproduzenten wegen Betrugs in 190 Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in 26 Fällen und ordnete eine Vermögensabschöpfung in Höhe von 1,6 Millionen Euro an. (Az.: Ks 156 Js 19484/14)

LFGB doch für kosmetische Mittel anwendbar LFGB doch für kosmetische Mittel anwendbar

Mannheim (nr) Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass Art. 22 der VO (EG) Nr. 1223/2009 das Einfallstor für die Anwendung der §§ 38 ff. LFGB darstelle. Das hat zur Folge, dass das LFGB – entgegen der bisherigen Ansicht des VG Freiburg – doch auf kosmetische Mittel Anwendung findet. (Az.: 9 S 588/19 vom 11.11.2019)

Sichtbarkeitserfordernis von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten? Sichtbarkeitserfordernis von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten?

Karlsruhe (nr) Die Frage, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen verkauft werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt und somit für Käufer nicht sichtbar sind, legt der Bundesgerichtshof dem EuGH vor. (Az.: I ZR 176/19 vom 25.06.2020)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2017

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) erneut geändert
  • Neufassung der Leitsätze für Speiseeis – Ergänzung
  • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
  • Neue Regeln für die amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2017

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Neufassung der Leitsätze für Speiseeis
  • Neue Beurteilungskriterien für Fleischerzeugnisse
  • Revision der EU-Kontrollverordnung VO (EG) Nr. 882/2004 auf der Zielgeraden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016

  • AVV-Schnellwarnungen in Kraft getreten
  • Änderung der lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Mehr Transparenz dank lebensmittelwarnung.de - Internetportal feiert fünfjähriges Jubiläum
  • Leitlinien zur flexiblen Umsetzung von Managementsystemen für die Lebensmittelsicherheit
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Neufassung der Lebensmittelhygiene-Verordnung
  • Fünf Jahre Lebensmittelklarheit.de
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016

  • Nationale Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU
  • Künftig keine E-Zigaretten für Minderjährige
  • Spielzeug und Kleidung führen Liste entdeckter gefährlicher Produkte an
  • u.v.m.