München (nr) Das OLG entschied, dass Eis mit Champagner-Anteil nicht unter dem Namen „Champagner-Sorbet“ vertrieben werden darf. Dies stelle ansonsten eine Verletzung der europäisch geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ dar. Damit wurde das Urteil des LG München vom 18.03.2014 bestätigt. (Az.: 29 U 1698/14, Urteil vom 01.07.2021; vorausgehend: Az.: 33 O 13181/13, Urteil vom 18.03.2014)

München (nr) Der VGH entschied, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aufzuheben ist, wenn die von der Behörde geführte Begründung gerade kein gebotenes Abweichen vom Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO erkennen lässt. Zudem gebietet die gesetzgeberische Wertung des § 39 Abs. 7 LFGB, dass ein Verweis auf betroffene Verbraucherschutzinteressen dem Begründungserfordernis für den Einzelfall im Wege eines Quasi-Automatismus dann nicht genügt, wenn das relevante Verbraucherschutzinteresse nicht aus einem Schutz für Leben und Gesundheit resultiert. (Az.: 20 CS 21.1592, Beschluss vom 06.09.2021)