Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Bei Verletzung der Vorschriften zur Probeentnahme droht ein Verwertungsverbot Bei Verletzung der Vorschriften zur Probeentnahme droht ein Verwertungsverbot

Frankfurt (nr) Das VG entschied, dass eine Abklatschprobe als eine Probe im Sinne des § 39 Abs. 1 S. 2 LFGB einzustufen ist, für die mangels spezieller Regelung die allgemeinen Vorschriften zu Probe und Gegenprobe Anwendung finden. Eine Verletzung dieser Vorschriften kann ein Verwertungsverbot nach sich ziehen. (Az.: 5 L 1885/21.F, Urteil vom 23.07.2021)

Auch auf der Zigarettenausgabe im Supermarkt müssen Warnhinweise und Schockbilder sichtbar sein Auch auf der Zigarettenausgabe im Supermarkt müssen Warnhinweise und Schockbilder sichtbar sein

Luxemburg (nr) Der EuGH entschied, dass auch auf jedem Abbild, welches bei den Verbrauchern eine Assoziation zu Zigarettenverpackungen herstellt, Warnhinweise und Schockbilder zu sehen sein müssen. Konkret befasste sich die Entscheidung mit unzureichenden Abbildern bei der Zigarettenausgabe an einer Supermarktkasse, bei welcher Warnhinweise auf der Auswahltaste des Automaten fehlten. (C-370/20, Urteil vom 09.12.2021)

Hanftee als neuartiges Lebensmittel nach der Novel-Food-Verordnung Hanftee als neuartiges Lebensmittel nach der Novel-Food-Verordnung

Gera (nr) Das VG Gera kam zu der Ansicht, dass der von einer Lebensmittelunternehmerin vertriebene Hanftee als ein neuartiges Lebensmittel gemäß der Novel-Food-Verordnung 2015/2283 angesehen werden müsse. Nach Art. 6 Abs. 2 dieser Verordnung dürfen neuartige Lebensmittel nur bei einer entsprechenden Zulassung in den Verkehr gebracht werden, andernfalls handelt es sich um nicht sichere Lebensmittel im Sinne des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, was in der Regel ein Verkehrsverbot nach sich zieht.

Hohes Bußgeld für Restaurantbesitzer wegen erneuten Verstoßes gegen LFGB Hohes Bußgeld für Restaurantbesitzer wegen erneuten Verstoßes gegen LFGB

Tettnang (nr) Das AG führte eine schuldangemessene Überprüfung der verhängten Geldbuße durch und befand eine geringe Herabsetzung der Geldbuße für angemessen.

Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die Kennzeichnungsregeln halten Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die Kennzeichnungsregeln halten

München (nr) Das OLG entschied, dass auch Online-Lebensmittelhändler die Kennzeichnungspflicht aus Art. 76 I VO (EU) Nr. 1308/2013, wonach das Ursprungsland des jeweils konkret verkauften Produkts im Sinne einer Einzahl angegeben werden muss, beachten müssen.

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2020

  • Verbot des Süßens von Baby- und Kleinkindertees
  • Neue Meldepflichten für Lebensmittelunternehmen nach der Zoonose-Verordnung
  • Ernährungspolitischer Bericht 2020
  • Aufbereitete Abwässer: Bakterielle Krankheitserreger auf frischem Obst und Gemüse
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2020

  • Internethandel mit Lebensmitteln
  • Befristete Sondermaßnahmen der Behörden im Rahmen von COVID-19
  • Sorbinsäure als Farbstoff für bunte Eier
  • COVID-19-Infektion durch Lebensmittelverpackungen äußerst gering
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2020

  • Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2017/625
  • Hinweise zur Benutzung der neuen Leitsätze „Vegan & Vegetarisch“
  • G@ZIELT-Jahresbericht 2018 erschienen
  • Bericht zu lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in Deutschland im Jahr 2018
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2019

  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2018 veröffentlicht
  • EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel
  • „Operation Gurke“: EU-Polizeibehörde Europol hat 90.000 Tonnen verdächtiger Bio-Lebensmittel beschlagnahmt
  • PAK-Gehalte in Verbraucherprodukten sollten so gering wie möglich sein
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019

  • Konsolidierte Fassung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse
  • Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
  • „Risikobasierte Anforderungen an die Zulassung von Betrieben“
  • Überarbeiteter Fragen-und-Antworten-Katalog der Kommission zur Herkunftskennzeichnung der primären Zutat
  • u.v.m.