Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Lebensmittel von fremden Anbietern innerhalb der EU nicht genauso wie Agrarerzeugnisse mit geschützter Herkunftsbezeichnung aussehen bzw. nicht gleich benannt werden dürfen. Dieses Verbot greift selbst dann, wenn nur eine Annäherung an den eingetragenen Namen sowie die Form erfolgt und dadurch Verwechslungsgefahr besteht. (Az.: C-490/19 vom 17.12.2020)

Vermarktung von Cannabidiol Vermarktung von Cannabidiol

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Mitgliedstaat die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) auch dann nicht verbieten darf, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird. (Az.: C-663/18 vom 19.11.2020)

Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt

München (nr) Das Landgericht München entschied, dass mehrdeutige Werbeaussagen zu einem angeblichen Vitamin-D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchprodukten unterbleiben müssen. (Az.: 39 O 15946/19 vom 05.06.2020)

Neues zur Herkunftsangabe von Schaumwein Neues zur Herkunftsangabe von Schaumwein

Frankfurt am Main (nr) Das Oberlandesgericht hat sich für die Bezeichnung „Italian Rosé“ bei einem Schaumwein ausgesprochen. Dies ist insofern bemerkenswert, als dieser zwar aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben besteht, aber eine zweite Gärung in Spanien erfuhr. (Az.: 6 W 95/20 vom 11.09.2020)

Containern bleibt weiterhin strafbar Containern bleibt weiterhin strafbar

Karlsruhe (nr) Das Bundesverfassungsgericht beschloss in zwei Entscheidungen, dass Containern – auch bekannt als Entnahme von Lebensmitteln aus dem Abfallbehälter eines Supermarktes – als Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 StGB bestraft werden kann. Dabei stehe es dem Gesetzgeber frei, eine Entkriminalisierung herbeizuführen, was bisher jedoch noch nicht geschah. (Az.: 2 BvR 1985/19; 2 BvR 1986/19 vom 05.08.2020)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2019

  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2018 veröffentlicht
  • EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel
  • „Operation Gurke“: EU-Polizeibehörde Europol hat 90.000 Tonnen verdächtiger Bio-Lebensmittel beschlagnahmt
  • PAK-Gehalte in Verbraucherprodukten sollten so gering wie möglich sein
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019

  • Konsolidierte Fassung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse
  • Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
  • „Risikobasierte Anforderungen an die Zulassung von Betrieben“
  • Überarbeiteter Fragen-und-Antworten-Katalog der Kommission zur Herkunftskennzeichnung der primären Zutat
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019

  • Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet
  • Änderungen des nationalen Tabakrechts
  • Neue DIN-Norm für SB-Milchausgabestellen veröffentlicht
  • Aktualisierung der mikrobiologischen Richt- und Warnwerte der DGHM
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019

  • Erstmalige Änderung der Neuartige-Lebensmittel-Verordnung
  • Veröffentlichung der Leitsätze für vegetarische und vegane Lebensmittel
  • Bundesregierung beschließt Nationale Strategie für gesunde Ernährung
  • EFSA soll effizienter und transparenter werden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2018

  • Neufassung der Tierische-Lebensmittel-Überwachungsverordnung
  • Änderung des verfassungswidrigen § 40 Abs. 1a LFGB – Transparenzvorschrift
  • Qualitätszeichen „geographisch geschützte Angabe“ für Beelitzer Spargel
  • Ausbruch von Salmonella Agona steht möglicherweise mit verzehrfertigen Lebensmitteln in Zusammenhang
  • u.v.m.