Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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EuGH genehmigt zusätzliche Lebensmittelherkunftsangaben unter Beachtung bestimmter Anforderungen an die Kennzeichnung EuGH genehmigt zusätzliche Lebensmittelherkunftsangaben unter Beachtung bestimmter Anforderungen an die Kennzeichnung

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass EU-Staaten zusätzliche Angaben zur Herkunft der Lebensmittel festlegen dürfen, jedoch bedarf es des Einhaltens weitergehender Voraussetzungen bei der Kennzeichnung. (Az.: C-485/18 vom 01.10.2020)

Vertriebsvoraussetzungen bei Novel Food Vertriebsvoraussetzungen bei Novel Food

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof beantwortete eine Vorlagefrage des Staatsrats in Frankreich im Bereich des Novel Food (Neuartige Lebensmittel), vor allem hinsichtlich der Frage, inwieweit rechtliche Regelungen zum Vertrieb bei ganzen Insektenprodukten zu beachten sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Antwort auf Basis der alten, zum damaligen Zeitpunkt maßgeblichen Verordnung Nr. 258/97 erfolgte. Danach sind jedoch ganze Tiere einschließlich ganzer Insekten gerade von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Anders bei der heute geltenden Verordnung 2015/2283. Diese sieht nämlich ausdrücklich vor, dass ganze Tiere einschließlich ganzer Insekten in ihren Anwendungsbereich fallen. (Az.: C-526/19 vom 01.10.2020)

Zur Angabe von Zutaten und Allergenen bei einem Lieferservice Zur Angabe von Zutaten und Allergenen bei einem Lieferservice

Düsseldorf (nr) Das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass es nicht ausreichend ist, wenn Zutaten oder Allergene im Internet nur unverbindlich ausgewiesen werden und der Verbraucher vielmehr auf die Angaben auf der Verpackung verwiesen wird. (Az.: I 15 U 82/19 vom 07.05.2020)

Verkehrsverbot eines „Tabaks zum oralen Gebrauch“ Verkehrsverbot eines „Tabaks zum oralen Gebrauch“

Leipzig (nr) Der Bayerischer Verwaltungsgerichthof hatte entschieden, dass es sich bei „Chewing Tobacco“ um ein Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch, das nicht zum Kauen bestimmt ist i.S.v. Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2014/40/EU. Es ist nach § 11 TabakerzG, der Art. 17 der Richtlinie 2014/40/EU in deutsches Recht umsetzt, verboten, das streitgegenständliche Tabakerzeugnis in Deutschland in den Verkehr zu bringen. Die Nichtzulassung der Revision wurde durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. (Az.: 3 B 6/20 vom 04.06.2020)

Zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Arzneimitteln Zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Arzneimitteln

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der behördlichen Einstufung eines Produktes als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel die gesamten Produktmerkmale hinreichend zu berücksichtigen sind, insbesondere mögliche Gesundheitsrisiken für Verbraucher. Zudem erfolgte im vorliegenden Fall eine Rückverweisung an das Berufungsgericht, um zu klären, wie die streitgegenständlichen zwei Ginkgo-Präparate einzustufen sind. (Az.: 3 C 19.18 vom 07.11.2019)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2019

  • Konsolidierte Fassung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse
  • Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
  • „Risikobasierte Anforderungen an die Zulassung von Betrieben“
  • Überarbeiteter Fragen-und-Antworten-Katalog der Kommission zur Herkunftskennzeichnung der primären Zutat
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019

  • Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet
  • Änderungen des nationalen Tabakrechts
  • Neue DIN-Norm für SB-Milchausgabestellen veröffentlicht
  • Aktualisierung der mikrobiologischen Richt- und Warnwerte der DGHM
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019

  • Erstmalige Änderung der Neuartige-Lebensmittel-Verordnung
  • Veröffentlichung der Leitsätze für vegetarische und vegane Lebensmittel
  • Bundesregierung beschließt Nationale Strategie für gesunde Ernährung
  • EFSA soll effizienter und transparenter werden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2018

  • Neufassung der Tierische-Lebensmittel-Überwachungsverordnung
  • Änderung des verfassungswidrigen § 40 Abs. 1a LFGB – Transparenzvorschrift
  • Qualitätszeichen „geographisch geschützte Angabe“ für Beelitzer Spargel
  • Ausbruch von Salmonella Agona steht möglicherweise mit verzehrfertigen Lebensmitteln in Zusammenhang
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018

  • Änderung der DIN 10506 Lebensmittelhygiene – Gemeinschaftsverpflegung
  • Inkrafttreten der neuen Öko-Verordnung VO (EU) 2018/848
  • LMIV – Durchführungsverordnung VO (EU) 2018/775 in Kraft
  • Fragenkatalog zur LMIV neu veröffentlicht
  • u.v.m.