Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Kennzeichnungspflicht für kosmetische Mittel: Verweis auf Firmenkatalog nicht ausreichend Kennzeichnungspflicht für kosmetische Mittel: Verweis auf Firmenkatalog nicht ausreichend

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels direkt auf dem jeweiligen Behältnis sowie dessen Verpackung aufgeführt werden muss. Dies ergibt sich daraus, dass der „Verwendungszweck“ eines kosmetischen Mittels eine Pflichtinformation darstellt, die Käufern bereits bei Abschluss des Kaufvertrages zur Verfügung stehen muss. Ein Verweis auf den Firmenkatalog genügt aufgrund der erheblichen Erschwernis der Kenntnisnahme seitens der Verbraucher/-innen keinesfalls. (Az.: C-667/19 vom 17.12.2020)

Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Lebensmittel von fremden Anbietern innerhalb der EU nicht genauso wie Agrarerzeugnisse mit geschützter Herkunftsbezeichnung aussehen bzw. nicht gleich benannt werden dürfen. Dieses Verbot greift selbst dann, wenn nur eine Annäherung an den eingetragenen Namen sowie die Form erfolgt und dadurch Verwechslungsgefahr besteht. (Az.: C-490/19 vom 17.12.2020)

Vermarktung von Cannabidiol Vermarktung von Cannabidiol

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Mitgliedstaat die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) auch dann nicht verbieten darf, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird. (Az.: C-663/18 vom 19.11.2020)

Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt

München (nr) Das Landgericht München entschied, dass mehrdeutige Werbeaussagen zu einem angeblichen Vitamin-D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchprodukten unterbleiben müssen. (Az.: 39 O 15946/19 vom 05.06.2020)

Neues zur Herkunftsangabe von Schaumwein Neues zur Herkunftsangabe von Schaumwein

Frankfurt am Main (nr) Das Oberlandesgericht hat sich für die Bezeichnung „Italian Rosé“ bei einem Schaumwein ausgesprochen. Dies ist insofern bemerkenswert, als dieser zwar aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben besteht, aber eine zweite Gärung in Spanien erfuhr. (Az.: 6 W 95/20 vom 11.09.2020)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015

  • Erneute Novellierung des LFGB vorgesehen
  • Bundesrat fordert Stärkung der Lebensmittelkontrolleure in Deutschland
  • Arsen in Lebensmitteln wird in den nächsten Jahren überwacht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015

  • Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung geändert
  • BSE-Test-Pflicht in Deutschland aufgehoben
  • Mehr Klarheit für Verbraucher: Lebensmittelbuch muss mit deutlicher Feder kräftig überarbeitet werden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015

  • LFGB erneut geändert
  • Änderung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs
  • Allergen-Kennzeichnung loser Ware - Vorläufige Durchführungsverordnung erlassen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2014

  • Änderung des Weingesetzes
  • Wirtschaftlicher Verbraucherschutz zum Justizministerium
  • Neues Nummerierungsverfahren von EU-Rechtsakten
  • Informationspflichten bei loser Ware
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2014

  • Höchstsumme für geringfügige Ordnungswidrigkeiten um 20,00 € angehoben
  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch erneut geändert
  • Kosmetikrechtliche Vorschriften angepasst
  • Informationspflichten bei loser Ware
  • u.v.m.