Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Pangasiusfilet - mehr Wasser als Fisch in der Tüte Pangasiusfilet - mehr Wasser als Fisch in der Tüte

Stuttgart (nr) Das Landgericht Stuttgart hat zwei Fischgroßhändler wegen Lebensmittelbetruges bei Fischen der Art Pangasius zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs entgingen die Angeklagten nur knapp (Az.: 11 KLs 176 Js 42172/15 vom 01.12.2019). Eine Revision dagegen wurde vom BGH als offensichtlich erfolglos verworfen (Az.: 1 StR 261/19 vom 22.04.2020).

Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben

Freiburg (nr) Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, dass ein mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbtes Fruchtgummi mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ beworben werden darf. (Az.: 8 K 6149/18 vom 10.12.2019)

Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

Braunschweig (nr) Das Landgericht Braunschweig beschloss, dass der Verkauf von Hanftee auch mit nur niedrigem THC-Gehalt strafbar ist, und hat die beiden Angeklagten des Strafverfahrens wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. (Az.: 4 KLs 5/19 vom 29.01.2020)

Chiasamen in frittierten Snacks zulässig Chiasamen in frittierten Snacks zulässig

Hannover (nr) Das Verwaltungsgericht Hannover legte fest, dass ein mit Chiasamen versetztes, frittiertes Produkt, das als Snack vertrieben wird, ebenso als „Backware“ gilt. (Az.: 15 A 819/18 vom 15.01.2020)

Bayerische Behörde: Lebensmittelkontrollen ohne Rechtsgrundlage? Bayerische Behörde: Lebensmittelkontrollen ohne Rechtsgrundlage?

München (nr) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass § 9 Abs. 2 GesVSV, eine Rechtsgrundlage der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV), gegen höherrangiges Recht verstößt, insofern nach Art. 77 Abs. 1 S. 1 der Bayerischen Verfassung hierüber der Landtag hätte entscheiden müssen und er deshalb nichtig ist. Außerdem ist auch festgestellt worden, dass Zuständigkeitsfeststellungsbescheide der KLBV behördliche Verfahrenshandlungen im Sinne des § 44a VwGO sind und daher nicht bestandskräftig werden. Das wiederum hat zur Folge, dass die KBLV sehr wahrscheinlich ihren Aufgaben des Verbraucher- und Tierschutzes nicht mehr nachkommen kann, weil ihre Maßnahmen und Entscheidungen von den betroffenen Unternehmen und Personen sofort vor Gericht angefochten werden können. (Az.: 20 BV 18.2642 vom 23.12.2019 u. a.)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Leiitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse geändert
  • Kontrolle des Internethandels wird fortgeführt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug angepasst
  • Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015

  • Erneute Novellierung des LFGB vorgesehen
  • Bundesrat fordert Stärkung der Lebensmittelkontrolleure in Deutschland
  • Arsen in Lebensmitteln wird in den nächsten Jahren überwacht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015

  • Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung geändert
  • BSE-Test-Pflicht in Deutschland aufgehoben
  • Mehr Klarheit für Verbraucher: Lebensmittelbuch muss mit deutlicher Feder kräftig überarbeitet werden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015

  • LFGB erneut geändert
  • Änderung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs
  • Allergen-Kennzeichnung loser Ware - Vorläufige Durchführungsverordnung erlassen
  • u.v.m.