Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Meldepflichten privater Lebensmittel-Untersuchungslaboratorien Meldepflichten privater Lebensmittel-Untersuchungslaboratorien

München (nr) Der Verwaltungsgerichtshof München entschied, dass eine Auskunftspflicht des Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a Satz 1 LFGB bereits dann bestehe, wenn dieser Grund zur Annahme hat, dass infolge einer von ihm untersuchten Rohstoffmischung das Endprodukt einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen müsste. (Az.: 20 CS 20.2720, Beschluss vom 08.03.2021; RO 5 S 20.2507, Beschluss vom 02.11.2020)

Kennzeichnung von Dual-Use-Essig-Produkten Kennzeichnung von Dual-Use-Essig-Produkten

Frankfurt (nr) Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Dual-Use-Essig-Produkte den strengen Vorgaben der Biozid-Verordnung unterfallen und diese nicht durch eine Aufmachung als Lebensmittel umgangen werden dürfen. Vorliegend stand die Reinigung und nicht der Lebensmittelzweck im Vordergrund. (Az.: 6 W 85/20, Beschluss vom 15.08.2020)

Neuer Wein in alten Schläuchen? – Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen Neuer Wein in alten Schläuchen? – Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

Köln (nr) Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die genaue Vereinbarung der Parteien maßgeblich für die geschuldeten Weine ist. Es wurde ausdrücklich vereinbart, dass nur Premiumwein einer bestimmten Marke gehandelt werden soll. Dadurch wird die Sollbeschaffenheit bezüglich der Kriterien der Herkunft und Echtheit von Weinen festgelegt. Andere Weine oder gar Fälschungen sind nicht zur Erfüllung dieser Vereinbarung geeignet. Ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht. (Az.: 28 U 53/19, Urteil vom 25.06.2020)

Zur Zulässigkeit einer Allgemeinverfügung gegen CBD-Lebensmittel Zur Zulässigkeit einer Allgemeinverfügung gegen CBD-Lebensmittel

Hamburg (nr) Das Verwaltungsgericht Hamburg beschloss, dass Behörden das Inverkehrbringen bzw. den Verkauf von CBD-haltigen Lebensmitteln in Form einer Allgemeinverfügung untersagen dürfen, wenn es an der erforderlichen Zulassung des Erzeugnisses mangelt. Eine Zulassung nach der Novel-Food-Verordnung (Verordnung über Neuartige Lebensmittel) muss insbesondere für Hanfsamenöle mit zugesetzten Hanfextrakten eingeholt werden. (Az.: 7 E 4846/20, Beschluss vom 26.01.2021)

Maden im Speck – Gammelfleisch: 72-Jähriger vor Gericht Maden im Speck – Gammelfleisch: 72-Jähriger vor Gericht

Pfaffenhofen (nr) Das Amtsgericht Pfaffenhofen verurteilte einen 72-Jährigen wegen eines lebensmittelrechtlichen Verstoßes zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro, was sich auf 2.700 Euro im Gesamten beläuft. Der Verurteilte hielt mehr als 300 Kilo Schinken und Speck, der bereits größtenteils verschimmelt und mit Maden befallen war, in seiner Wohnung zum Weiterverkauf bereit. (Az.: 26 JS 15863/19)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2017

  • Änderung des Weingesetzes
  • LMIV AV veröffentlicht – nationale Durchführungsvorschriften zur LMIV
  • Verfallsdatum soll definiert werden
  • Dekontamination von Fleisch, Fisch und Milch im Hinblick auf Listeria monocytogenes
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2017

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) erneut geändert
  • Neufassung der Leitsätze für Speiseeis – Ergänzung
  • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
  • Neue Regeln für die amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2017

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Neufassung der Leitsätze für Speiseeis
  • Neue Beurteilungskriterien für Fleischerzeugnisse
  • Revision der EU-Kontrollverordnung VO (EG) Nr. 882/2004 auf der Zielgeraden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016

  • AVV-Schnellwarnungen in Kraft getreten
  • Änderung der lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Mehr Transparenz dank lebensmittelwarnung.de - Internetportal feiert fünfjähriges Jubiläum
  • Leitlinien zur flexiblen Umsetzung von Managementsystemen für die Lebensmittelsicherheit
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Neufassung der Lebensmittelhygiene-Verordnung
  • Fünf Jahre Lebensmittelklarheit.de
  • u.v.m.