München (nr) Der VGH entschied, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aufzuheben ist, wenn die von der Behörde geführte Begründung gerade kein gebotenes Abweichen vom Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO erkennen lässt. Zudem gebietet die gesetzgeberische Wertung des § 39 Abs. 7 LFGB, dass ein Verweis auf betroffene Verbraucherschutzinteressen dem Begründungserfordernis für den Einzelfall im Wege eines Quasi-Automatismus dann nicht genügt, wenn das relevante Verbraucherschutzinteresse nicht aus einem Schutz für Leben und Gesundheit resultiert. (Az.: 20 CS 21.1592, Beschluss vom 06.09.2021)

Stade (nr) Das VG entschied, dass das Aussetzungsinteresse das Vollziehungsinteresse dann überwiegen kann, wenn keine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher existiert und die Täuschungsgefahr als recht gering einzustufen ist. (Az.: 6 B 800/21, Beschluss vom 11.08.2021)