Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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BGH zur fehlenden Rechtfertigung des Änderungsantrags der g. g. A. „Schwarzwälder Schinken“ BGH zur fehlenden Rechtfertigung des Änderungsantrags der g. g. A. „Schwarzwälder Schinken“

Karlsruhe (nr) Der BGH entschied, dass das Aufschneiden und Verpacken eines „Schwarzwälder Schinkens“ nicht zwingend in der Region des Schwarzwaldes vorgenommen werden muss. (Az.: I ZB 72/19, Beschluss vom 03.09.2020)

Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Beifügung einer Stellungnahme zu behördlichen Veröffentlichungen Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Beifügung einer Stellungnahme zu behördlichen Veröffentlichungen

München (nr) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am 04.08.2020, dass Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 3 LFGB nicht von vornherein den durch Art. 8 Abs. 5 VO (EU) 2017/625 geschaffenen Vorbehalten zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Unternehmer unterliegen. (Az.: 20 CE 20.719)

Tabakhersteller scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Tabakerzeugnisgesetz Tabakhersteller scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Tabakerzeugnisgesetz

Karlsruhe (nr) Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz zurück. Dies beruht darauf, dass die Regelungen im Tabakerzeugnisgesetz sich auf zwingendes Unionsrecht stützen und deshalb eine Überprüfung am Maßstab der deutschen Grundrechte nicht möglich sei. (Az.: 1 BvR 895/16 vom 08.09.2020)

Mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße müssen vom Markt genommen werden Mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße müssen vom Markt genommen werden

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Hersteller, welcher mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße auf den Markt gelangen ließ, diese unverzüglich zurücknehmen muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob letztlich eine Gesundheitsgefährdung für den Endverbraucher durch ein optimales Verhalten, nämlich ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben, hätte vermieden werden können. (Az.: 3 C 10.19 vom 14.10.2020)

Rituelle Schlachtung kann in der EU verboten werden Rituelle Schlachtung kann in der EU verboten werden

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof kam zu der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten aus Tierwohlgründen auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung verlangen können, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen. (Az.: C-336/19 vom 17.12.2020)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2016

  • AVV-Schnellwarnungen in Kraft getreten
  • Änderung der lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Mehr Transparenz dank lebensmittelwarnung.de - Internetportal feiert fünfjähriges Jubiläum
  • Leitlinien zur flexiblen Umsetzung von Managementsystemen für die Lebensmittelsicherheit
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Neufassung der Lebensmittelhygiene-Verordnung
  • Fünf Jahre Lebensmittelklarheit.de
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016

  • Nationale Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU
  • Künftig keine E-Zigaretten für Minderjährige
  • Spielzeug und Kleidung führen Liste entdeckter gefährlicher Produkte an
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Leiitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse geändert
  • Kontrolle des Internethandels wird fortgeführt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug angepasst
  • Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse
  • u.v.m.