Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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„Glühwein mit Bockbierwürze“ darf nicht als Glühwein vertrieben werden „Glühwein mit Bockbierwürze“ darf nicht als Glühwein vertrieben werden

München (nr) Das Landgericht München entschied, dass die als „Glühwein mit Bockbierwürze“ sowie „Glühwein mit Minze & Limette“ gekennzeichneten Produkte nicht den von der Verordnung (EG) 251/2014 festgelegten Vorgaben über die Zusammensetzung und die zulässigen Bestandteile eines Glühweines entsprechen. Deren Vertrieb einschließlich deren Bewerbung mit dem auf der Verpackung abgedruckten Text „Bock auf Glühwein“ müsse deshalb unterlassen werden. (Az.: 17 HK O 8213/18; Urteil vom 17.11.2022).

Bestehen einer tatsächlichen und konkreten Gesundheitsschädlichkeit bei Art. 14 Abs. 2 lit. a Basis-VO erforderlich Bestehen einer tatsächlichen und konkreten Gesundheitsschädlichkeit bei Art. 14 Abs. 2 lit. a Basis-VO erforderlich

Lüneburg (nr) Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht änderte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens den Beschluss der Vorinstanz dahingehend ab, dass es die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den streitgegenständlichen Bescheid anordnete. Die Vorinstanz ging von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahmen aus, die im Wesentlichen auf Art. 138 Kontroll-VO und insbesondere auf die Gesundheitsschädlichkeit im Sinne des Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO gestützt waren. Nach dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht existieren jedoch keine hinreichenden tatsächlichen und konkreten Tatsachen, die für die Annahme einer Gesundheitsschädlichkeit von 2-Chlorethanol sprächen. (Az.: 14 ME 203/22, Beschluss vom 08.08.2022, vorausgehend: 6 B 9/22, Beschluss des VG Lüneburg vom 16.03.2022)

Schaffung eines „Königreichs Deutschland“ mit eigener Rechtsordnung nicht von Vereinigungsfreiheit des Art. 9 GG gedeckt Schaffung eines „Königreichs Deutschland“ mit eigener Rechtsordnung nicht von Vereinigungsfreiheit des Art. 9 GG gedeckt

Münster (nr) Das Oberverwaltungsgericht Münster gibt dem Eilantrag des „Königreichs Deutschland“ gegen einen gaststättenrechtlichen Schließungsbescheid nur in Teilen statt. Der rechtlichen Prüfung hält die Schließungsanordnung der Gaststätte stand. Als unrechtmäßig wurde jedoch die sofort vollziehbare weitere Gewerbeuntersagung eingestuft, da eine Einhaltung des regulären gestreckten Verfahrens ausreichend gewesen wäre. Dasselbe gelte im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung betreffend der weiteren Gewerbeuntersagung. (Az.: 4 B 61/21, Beschluss vom 12.8.2022; erstinstanzlich Az.: 1 L 2356/20)

Leitungswasser darf als „gesund“ gekennzeichnet werden Leitungswasser darf als „gesund“ gekennzeichnet werden

München (nr) Das OLG München entschied, dass öffentliche Wasserversorger ihr Trinkwasser aus der Leitung als „gesund“ bewerben dürfen. Dies begründe weder einen Verstoß gegen die Health-Claim-Verordnung (HCVO – VO 1924/2006) noch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). (Az.: 29 U 2426/21, Urteil vom 28.07.2022)

Schweinespeck als unzulässige Zutat in einer Geflügelsalami Schweinespeck als unzulässige Zutat in einer Geflügelsalami

Münster (nr) Das OVG Münster stellte klar, dass die Verwendung von Schweinespeck in einer Geflügelsalami die Verbraucher irreführe und dadurch einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) begründe. Die Irreführung der Verbraucher könne wegen des Gesamteindrucks der Produktaufmachung als „Geflügel-Salami“ auch nicht durch die korrekte Ausweisung des Schweinespecks auf der Rückseite ausgeräumt werden. (Az.: 9 A 517/20, Beschluss vom 15.08.2022)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2021 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2021

  • 24. Änderung der Weinverordnung
  • Änderung der Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe (LMZDVEV)
  • Neues Gesetz zur Neuordnung der Marktüberwachung
  • Neues Gesetz zur Pflanzengesundheit
  • Neufassung der Leitsätze für Pudding, andere süße Desserts und verwandte Erzeugnisse
  • Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches
  • Änderung des Mess- und Eichgesetzes
  • Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
  • Schaffung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL – BMELBGebV
  • Schaffung eines Gesetzes zur Festlegung eines Registers betreffend Unternehmensbasisdaten
  • Änderung relevanter Normen des Verwaltungs- und Prozessrechtes
  • Neue DIN-Normen
  • Infoposter zur Arbeits- und Handhygiene
  • Veröffentlichung eines Films zum Thema „Listerienprävention in handwerklichen Fleischereien“ durch den Deutschen Fleischer-Verband e. V.
  • Pestizide in Lebensmitteln: aktuelle Zahlen veröffentlicht
  • Neuartige Lebensmittel (Anpassung der Verwendung von Chiasamen; Zulassung des Schizochytrium-sp.-(WZU477)-Öles; Zulassung der getrockneten Larven von Tenebrio molitor (gelber Mehlwurm) als erstes Insekt; Anpassung der Verwendung Lacto-N-neotetraose (mikrobiell)
  • Gesundheitsbezogene Werbung
  • Ökologische/biologische Lebensmittel
  • Titandioxid: E171 gilt bei Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff nicht mehr als sicher
  • Antibiotikaresistenz und die Umgebung der Lebensmittelproduktion: Quellen und Kontrollmöglichkeiten
  • Jetzt kommt die Wanderheuschrecke auf den Teller
  • Stärkung der Kontrolle des Onlinehandels durch Vereinheitlichung der Marktüberwachung
  • Verkehrsunfähigkeit von Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland
  • Untersuchung des Lebensmittelbetrugs bei Fleischerzeugnissen und Honig
  • Lebensmittelverpackungen aus Bio-Kunststoff
  • Neues Online-Portal zur Käsefehleranalyse
  • Zusatzstoffe in Tabak und E-Zigaretten: Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen aktualisiert
  • Pflanzenschutzmittelrückstände in Tafeltrauben
  • Gefahren durch Alltagsgegenstände bei der Lebensmittelzubereitung
  • Gesundheitliche Bewertung von Ethylenoxid-Rückständen in Sesamsamen

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2021 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2021

  • Umsetzung des § 5a Kontaminanten-Verordnung
  • Schärfere Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung
  • Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2021 veröffentlicht
  • Ei-Kennzeichnung auf verarbeiteten Lebensmitteln
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2021 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2021

  • Änderung des Weingesetzes
  • Nutri-Score: Gesetzliche Regelung veröffentlicht
  • Novellierung der Fertigpackungsverordnung (FPackV)
  • Mehrweg fürs Essen zum Mitnehmen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2020

  • Kooperation des BfR mit dem BVL beim Zoonosen-Monitoring
  • Neufassungen von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs
  • Aktualisierung der AVV RÜb
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2019 veröffentlicht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2020

  • Verbot des Süßens von Baby- und Kleinkindertees
  • Neue Meldepflichten für Lebensmittelunternehmen nach der Zoonose-Verordnung
  • Ernährungspolitischer Bericht 2020
  • Aufbereitete Abwässer: Bakterielle Krankheitserreger auf frischem Obst und Gemüse
  • u.v.m.