Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Gescheiterte Verfassungsbeschwerde eines Tabakherstellers gegen das Tabakerzeugnisgesetz – aromatisierter Tabak bleibt weiterhin verboten Gescheiterte Verfassungsbeschwerde eines Tabakherstellers gegen das Tabakerzeugnisgesetz – aromatisierter Tabak bleibt weiterhin verboten

Karlsruhe (nr) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, in der sich die hauptberufliche Tabakerzeugnis-Produzentin als Beschwerdeführerin gegen wesentliche Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes sowie gegen die Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse wendet, abgewiesen. Dies beruhte unter anderem darauf, dass das Gericht, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, keinen justiziablen Überprüfungsspielraum an den deutschen Grundrechten feststellen konnte. Zudem hat die Beschwerdeführerin die aus ihrer Sicht existenten, wesentlichen Eingriffe unzureichend dargelegt und somit ihrer Beweislast nicht Genüge getan. (Az.: 1 BvR 895/1 vom 08.09.2020)

Marktrücknahme für mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße Marktrücknahme für mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Hersteller, welcher mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße auf den Markt gelangen ließ, diese unverzüglich zurücknehmen muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob letztlich eine Gesundheitsgefährdung für den Endverbraucher durch ein optimales Verhalten, nämlich ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben, hätte vermieden werden können. (Az.: 3 C 10.19 vom 14.10.2020)

EuGH genehmigt zusätzliche Lebensmittelherkunftsangaben unter Beachtung bestimmter Anforderungen an die Kennzeichnung EuGH genehmigt zusätzliche Lebensmittelherkunftsangaben unter Beachtung bestimmter Anforderungen an die Kennzeichnung

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass EU-Staaten zusätzliche Angaben zur Herkunft der Lebensmittel festlegen dürfen, jedoch bedarf es des Einhaltens weitergehender Voraussetzungen bei der Kennzeichnung. (Az.: C-485/18 vom 01.10.2020)

Vertriebsvoraussetzungen bei Novel Food Vertriebsvoraussetzungen bei Novel Food

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof beantwortete eine Vorlagefrage des Staatsrats in Frankreich im Bereich des Novel Food (Neuartige Lebensmittel), vor allem hinsichtlich der Frage, inwieweit rechtliche Regelungen zum Vertrieb bei ganzen Insektenprodukten zu beachten sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Antwort auf Basis der alten, zum damaligen Zeitpunkt maßgeblichen Verordnung Nr. 258/97 erfolgte. Danach sind jedoch ganze Tiere einschließlich ganzer Insekten gerade von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Anders bei der heute geltenden Verordnung 2015/2283. Diese sieht nämlich ausdrücklich vor, dass ganze Tiere einschließlich ganzer Insekten in ihren Anwendungsbereich fallen. (Az.: C-526/19 vom 01.10.2020)

Zur Angabe von Zutaten und Allergenen bei einem Lieferservice Zur Angabe von Zutaten und Allergenen bei einem Lieferservice

Düsseldorf (nr) Das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass es nicht ausreichend ist, wenn Zutaten oder Allergene im Internet nur unverbindlich ausgewiesen werden und der Verbraucher vielmehr auf die Angaben auf der Verpackung verwiesen wird. (Az.: I 15 U 82/19 vom 07.05.2020)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018

  • Änderung der DIN 10506 Lebensmittelhygiene – Gemeinschaftsverpflegung
  • Inkrafttreten der neuen Öko-Verordnung VO (EU) 2018/848
  • LMIV – Durchführungsverordnung VO (EU) 2018/775 in Kraft
  • Fragenkatalog zur LMIV neu veröffentlicht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2018

  • Merkblatt „Coffee-to-go“-Becher fertiggestellt
  • Verwendung von Bisphenol A in Lacken und Beschichtungen geregelt
  • EU-Kontrollverordnung 2017/625 berichtigt
  • Bericht der Kommission über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte 2017
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2018

  • Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2016
  • Neue Verordnungen im Bereich Hygiene
  • Essbare Insekten: Ekel-Food oder Nahrung der Zukunft?
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2017

  • Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel
  • Bekanntmachung der Kommission zur Marktüberwachung von online verkauften Produkten
  • Bekanntmachung zur Allergeninformation veröffentlicht
  • EU-Parlament und EU-Kommission diskutieren über zweierlei Qualität bei Lebensmitteln
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2017

  • Änderung des Weingesetzes
  • LMIV AV veröffentlicht – nationale Durchführungsvorschriften zur LMIV
  • Verfallsdatum soll definiert werden
  • Dekontamination von Fleisch, Fisch und Milch im Hinblick auf Listeria monocytogenes
  • u.v.m.