Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Ex-Geschäftsführer von Bayern-Ei zu Bewährungsstrafe verurteilt Ex-Geschäftsführer von Bayern-Ei zu Bewährungsstrafe verurteilt

Regensburg (nr) Das Landgericht Regensburg verurteilte im Rahmen des Bayern-Ei-Skandals, eines der größten Lebensmittelskandale der letzten Jahre, den Eierproduzenten wegen Betrugs in 190 Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in 26 Fällen und ordnete eine Vermögensabschöpfung in Höhe von 1,6 Millionen Euro an. (Az.: Ks 156 Js 19484/14)

LFGB doch für kosmetische Mittel anwendbar LFGB doch für kosmetische Mittel anwendbar

Mannheim (nr) Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass Art. 22 der VO (EG) Nr. 1223/2009 das Einfallstor für die Anwendung der §§ 38 ff. LFGB darstelle. Das hat zur Folge, dass das LFGB – entgegen der bisherigen Ansicht des VG Freiburg – doch auf kosmetische Mittel Anwendung findet. (Az.: 9 S 588/19 vom 11.11.2019)

Sichtbarkeitserfordernis von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten? Sichtbarkeitserfordernis von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten?

Karlsruhe (nr) Die Frage, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen verkauft werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt und somit für Käufer nicht sichtbar sind, legt der Bundesgerichtshof dem EuGH vor. (Az.: I ZR 176/19 vom 25.06.2020)

Pangasiusfilet - mehr Wasser als Fisch in der Tüte Pangasiusfilet - mehr Wasser als Fisch in der Tüte

Stuttgart (nr) Das Landgericht Stuttgart hat zwei Fischgroßhändler wegen Lebensmittelbetruges bei Fischen der Art Pangasius zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs entgingen die Angeklagten nur knapp (Az.: 11 KLs 176 Js 42172/15 vom 01.12.2019). Eine Revision dagegen wurde vom BGH als offensichtlich erfolglos verworfen (Az.: 1 StR 261/19 vom 22.04.2020).

Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben

Freiburg (nr) Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, dass ein mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbtes Fruchtgummi mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ beworben werden darf. (Az.: 8 K 6149/18 vom 10.12.2019)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2018

  • Merkblatt „Coffee-to-go“-Becher fertiggestellt
  • Verwendung von Bisphenol A in Lacken und Beschichtungen geregelt
  • EU-Kontrollverordnung 2017/625 berichtigt
  • Bericht der Kommission über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte 2017
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2018

  • Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2016
  • Neue Verordnungen im Bereich Hygiene
  • Essbare Insekten: Ekel-Food oder Nahrung der Zukunft?
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2017

  • Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel
  • Bekanntmachung der Kommission zur Marktüberwachung von online verkauften Produkten
  • Bekanntmachung zur Allergeninformation veröffentlicht
  • EU-Parlament und EU-Kommission diskutieren über zweierlei Qualität bei Lebensmitteln
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2017

  • Änderung des Weingesetzes
  • LMIV AV veröffentlicht – nationale Durchführungsvorschriften zur LMIV
  • Verfallsdatum soll definiert werden
  • Dekontamination von Fleisch, Fisch und Milch im Hinblick auf Listeria monocytogenes
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2017

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) erneut geändert
  • Neufassung der Leitsätze für Speiseeis – Ergänzung
  • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
  • Neue Regeln für die amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen
  • u.v.m.