Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Dönerfleischhersteller verurteilt Dönerfleischhersteller verurteilt

Paderborn (nr) Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat einen Dönerfleischproduzenten
wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
(LFGB) zu einer Geldstrafe verurteilt.

Nikotin-Pouches sind (gesundheitsschädliche) Lebensmittel Nikotin-Pouches sind (gesundheitsschädliche) Lebensmittel

Das OVG entschied, dass Nikotin-Pouches als gesundheitsschädliche und somit nicht verkehrsfähige Lebensmittel zu bewerten sind, was insbesondere aus der hohen Abgabe des Nikotingehalts resultiert.

Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen

Das VG entschied, dass Sägemehl keinen zulässigen Bestandteil von Keksen bilden kann. Daraus hergestellte lebensmittelrechtliche Erzeugnisse dürfen nicht vertrieben werden.

Über den Tellerrand geschaut: Millionenstrafe für abgelaufene Lebensmittel Über den Tellerrand geschaut: Millionenstrafe für abgelaufene Lebensmittel

Birmingham (nr) Ein Gericht in Birmingham verurteilte den britischen Handelsriesen Tesco zu einer Geldstrafe in Höhe von 7,5 Millionen Pfund (8,7 Millionen Euro). Zudem muss Tesco Gerichtskosten in Höhe von 100.000 Pfund übernehmen.

Meldepflichten privater Lebensmittel-Untersuchungslaboratorien Meldepflichten privater Lebensmittel-Untersuchungslaboratorien

München (nr) Der Verwaltungsgerichtshof München entschied, dass eine Auskunftspflicht des Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a Satz 1 LFGB bereits dann bestehe, wenn dieser Grund zur Annahme hat, dass infolge einer von ihm untersuchten Rohstoffmischung das Endprodukt einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen müsste. (Az.: 20 CS 20.2720, Beschluss vom 08.03.2021; RO 5 S 20.2507, Beschluss vom 02.11.2020)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2019

  • Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet
  • Änderungen des nationalen Tabakrechts
  • Neue DIN-Norm für SB-Milchausgabestellen veröffentlicht
  • Aktualisierung der mikrobiologischen Richt- und Warnwerte der DGHM
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2019

  • Erstmalige Änderung der Neuartige-Lebensmittel-Verordnung
  • Veröffentlichung der Leitsätze für vegetarische und vegane Lebensmittel
  • Bundesregierung beschließt Nationale Strategie für gesunde Ernährung
  • EFSA soll effizienter und transparenter werden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2018

  • Neufassung der Tierische-Lebensmittel-Überwachungsverordnung
  • Änderung des verfassungswidrigen § 40 Abs. 1a LFGB – Transparenzvorschrift
  • Qualitätszeichen „geographisch geschützte Angabe“ für Beelitzer Spargel
  • Ausbruch von Salmonella Agona steht möglicherweise mit verzehrfertigen Lebensmitteln in Zusammenhang
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018

  • Änderung der DIN 10506 Lebensmittelhygiene – Gemeinschaftsverpflegung
  • Inkrafttreten der neuen Öko-Verordnung VO (EU) 2018/848
  • LMIV – Durchführungsverordnung VO (EU) 2018/775 in Kraft
  • Fragenkatalog zur LMIV neu veröffentlicht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2018

  • Merkblatt „Coffee-to-go“-Becher fertiggestellt
  • Verwendung von Bisphenol A in Lacken und Beschichtungen geregelt
  • EU-Kontrollverordnung 2017/625 berichtigt
  • Bericht der Kommission über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte 2017
  • u.v.m.