Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Schaffung eines „Königreichs Deutschland“ mit eigener Rechtsordnung nicht von Vereinigungsfreiheit des Art. 9 GG gedeckt Schaffung eines „Königreichs Deutschland“ mit eigener Rechtsordnung nicht von Vereinigungsfreiheit des Art. 9 GG gedeckt

Münster (nr) Das Oberverwaltungsgericht Münster gibt dem Eilantrag des „Königreichs Deutschland“ gegen einen gaststättenrechtlichen Schließungsbescheid nur in Teilen statt. Der rechtlichen Prüfung hält die Schließungsanordnung der Gaststätte stand. Als unrechtmäßig wurde jedoch die sofort vollziehbare weitere Gewerbeuntersagung eingestuft, da eine Einhaltung des regulären gestreckten Verfahrens ausreichend gewesen wäre. Dasselbe gelte im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung betreffend der weiteren Gewerbeuntersagung. (Az.: 4 B 61/21, Beschluss vom 12.8.2022; erstinstanzlich Az.: 1 L 2356/20)

Leitungswasser darf als „gesund“ gekennzeichnet werden Leitungswasser darf als „gesund“ gekennzeichnet werden

München (nr) Das OLG München entschied, dass öffentliche Wasserversorger ihr Trinkwasser aus der Leitung als „gesund“ bewerben dürfen. Dies begründe weder einen Verstoß gegen die Health-Claim-Verordnung (HCVO – VO 1924/2006) noch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). (Az.: 29 U 2426/21, Urteil vom 28.07.2022)

Schweinespeck als unzulässige Zutat in einer Geflügelsalami Schweinespeck als unzulässige Zutat in einer Geflügelsalami

Münster (nr) Das OVG Münster stellte klar, dass die Verwendung von Schweinespeck in einer Geflügelsalami die Verbraucher irreführe und dadurch einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) begründe. Die Irreführung der Verbraucher könne wegen des Gesamteindrucks der Produktaufmachung als „Geflügel-Salami“ auch nicht durch die korrekte Ausweisung des Schweinespecks auf der Rückseite ausgeräumt werden. (Az.: 9 A 517/20, Beschluss vom 15.08.2022)

Eilrechtsschutz: Widerspruch bezüglich des Verbots des Inverkehrbringens von Nicotin-Pouches abgelehnt Eilrechtsschutz: Widerspruch bezüglich des Verbots des Inverkehrbringens von Nicotin-Pouches abgelehnt

Hamburg (nr) Das OVG Hamburg gewährte der Antragstellerin keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen das von der Antragsgegnerin verhängte Verbot des Inverkehrbringens von Nicotin-Pouches. Außerdem bestätigte es in seiner vorläufigen Bewertung der Rechtssache die Einstufung der Nicotin Pouches als gesundheitsschädigendes Lebensmittel im Sinne des Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der VO (EG) Nr. 178/2002 (5 Bs 56/21, Beschluss vom 19.08.2021, VG Hamburg 7 E 73/21, Beschluss vom 05.03.2021)

Irreführende Bezeichnung auf Eierkartons: „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ Irreführende Bezeichnung auf Eierkartons: „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“

Celle (nr) Das OLG Celle entschied, dass die auf Eierkartons aufgebrachte Angabe „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ eine Irreführung der Verbraucher darstellt, wenn bei den Legehennen-Herden lediglich alle zwei Wochen stichprobenartige Tests auf Salmonellen durchgeführt werden. (Az.: 13 U84/20, Urteil vom 11.11.2021)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2021 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2021

  • Änderung des Weingesetzes
  • Nutri-Score: Gesetzliche Regelung veröffentlicht
  • Novellierung der Fertigpackungsverordnung (FPackV)
  • Mehrweg fürs Essen zum Mitnehmen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2020

  • Kooperation des BfR mit dem BVL beim Zoonosen-Monitoring
  • Neufassungen von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs
  • Aktualisierung der AVV RÜb
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2019 veröffentlicht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2020

  • Verbot des Süßens von Baby- und Kleinkindertees
  • Neue Meldepflichten für Lebensmittelunternehmen nach der Zoonose-Verordnung
  • Ernährungspolitischer Bericht 2020
  • Aufbereitete Abwässer: Bakterielle Krankheitserreger auf frischem Obst und Gemüse
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2020

  • Internethandel mit Lebensmitteln
  • Befristete Sondermaßnahmen der Behörden im Rahmen von COVID-19
  • Sorbinsäure als Farbstoff für bunte Eier
  • COVID-19-Infektion durch Lebensmittelverpackungen äußerst gering
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2020

  • Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2017/625
  • Hinweise zur Benutzung der neuen Leitsätze „Vegan & Vegetarisch“
  • G@ZIELT-Jahresbericht 2018 erschienen
  • Bericht zu lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in Deutschland im Jahr 2018
  • u.v.m.