Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Champagner-Anteil in Lebensmitteln rechtfertigt nicht die Nutzung der g.U. „Champagne“ Champagner-Anteil in Lebensmitteln rechtfertigt nicht die Nutzung der g.U. „Champagne“

München (nr) Das OLG entschied, dass Eis mit Champagner-Anteil nicht unter dem Namen „Champagner-Sorbet“ vertrieben werden darf. Dies stelle ansonsten eine Verletzung der europäisch geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ dar. Damit wurde das Urteil des LG München vom 18.03.2014 bestätigt. (Az.: 29 U 1698/14, Urteil vom 01.07.2021; vorausgehend: Az.: 33 O 13181/13, Urteil vom 18.03.2014)

Verbot von Lebensmittelbedarfsprodukten aus Bambus-Melaminharz-Gemischen Verbot von Lebensmittelbedarfsprodukten aus Bambus-Melaminharz-Gemischen

Mannheim (nr) Der VGH entschied, dass ein Verbot von Lebensmittelbedarfsprodukten aus Bambus-Melaminharz-Gemischen auf Art. 138 Abs. 1, Abs. 2 lit. d) VO (EU) 2017/625 (EUKontroll-Verordnung) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VO (EU) Nr. 10/2011 (Kunststoff-VO) gestützt werden darf. Zudem stellen verarbeitete Bambusprodukte auch bei einem recht hohen Cellulosegehalt keine Cellulose im Sinne der FCM-Stoff-Nr. 553 des Anhangs I zur VO (EU) Nr. 10/2011 dar. (Az.: 9 S 1766/21, Beschluss vom 29.09.2021)

Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung

München (nr) Der VGH entschied, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aufzuheben ist, wenn die von der Behörde geführte Begründung gerade kein gebotenes Abweichen vom Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO erkennen lässt. Zudem gebietet die gesetzgeberische Wertung des § 39 Abs. 7 LFGB, dass ein Verweis auf betroffene Verbraucherschutzinteressen dem Begründungserfordernis für den Einzelfall im Wege eines Quasi-Automatismus dann nicht genügt, wenn das relevante Verbraucherschutzinteresse nicht aus einem Schutz für Leben und Gesundheit resultiert. (Az.: 20 CS 21.1592, Beschluss vom 06.09.2021)

Irreführung durch firmeneigenes Bio-Siegel Irreführung durch firmeneigenes Bio-Siegel

München (nr) Das Landgericht München I entschied, dass durch die Nutzung des streitgegenständlichen firmeneigenen Siegels eine wettbewerbsrechtliche Irreführung der Verbraucher vorliege, da für diese der Unterschied zu den Qualitätskriterien des originären Bio-Siegels nicht erkennbar sei. (Urteil vom 26.03.2021, Az.: 37 O 773/20; anhängig beim OLG Az.: 6 U 1972/21)

Irreführung: Bezeichnung eines Lebensmittels Irreführung: Bezeichnung eines Lebensmittels

Stade (nr) Das VG entschied, dass das Aussetzungsinteresse das Vollziehungsinteresse dann überwiegen kann, wenn keine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher existiert und die Täuschungsgefahr als recht gering einzustufen ist. (Az.: 6 B 800/21, Beschluss vom 11.08.2021)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2022 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2022

  • Anpassung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige-Getränke-Verordnung (AGeV) an das Unionsrecht
  • Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften zur Verwendung von Aromen in Lebensmitteln an das fortentwickelte Unionsrecht
  • 4. LFGB-Änderungsgesetz – Änderungen in Zusatzstoffen gleichgestellten Stoffen
  • Bundesrat stimmt Positivliste für Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen zu
  • Neue Leitsätze für Brot und Kleingebäck
  • Aktualisierung zulässiger Bedarfsgegenstände, insbesondere Druckfarben
  • Übersicht über Änderungen nationaler Gesetzgebung
  • Änderung relevanter Normen des Verwaltungs- und Prozessrechtes
  • Neufassung der „Leitsätze für Ölsamen, daraus hergestellte Massen und weitere Süßwaren“
  • Zulassung der Wanderheuschrecke (Locusta migratoria) als neuartiges Lebensmittel
  • Einstufung von weiteren Stoffen als in kosmetischen Mitteln verbotene CMR-Stoffe
  • Zulassung von getrockneten Früchten der Synsepalum dulcificum als neuartiges Lebensmittel
  • Zulassung von 3-Fucosyllactose (3-FL) als neuartiges Lebensmittel
  • Höchstgehalte für Opiumalkaloide
  • Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern
    Keine Beilegungspflicht amtlicher Bescheinigungen bei bestimmten Lebensmitteln aus Drittstaaten
  • Zulassung frischer Pflanzen der Arten Wolffia arrhiza und/oder Wolffia globosa als traditionelles Lebensmittel
  • Der Bayerische Blutwurz erhält geografisches Schutzsiegel
  • Titandioxid in Lebensmitteln verboten, vorübergehende Nutzung von Titandioxid in Arzneimitteln erlaubt
  • Weitere Entscheidungen der Europäischen Union
  • Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln - Beliebte Erzeugnisse wenig belastet – aber auch Überschreitungen festgestellt
  • Einstufung von selenhaltigen Lebensmitteln - Stellungnahme der Gemeinsamen Expertenkommission
  • Jahresbericht zum Mehrjährigen Nationalen Kontrollplan (MNKP) - Daten zur Lebensmittelüberwachung 2020
  • G@ZIELT-Jahresbericht 2020 - Jahresbericht 2020 der Gemeinsamen Zentralstelle "Kontrolle der im Internet gehandelten Erzeugnisse des LFGB und Tabakerzeugnisse" (G@ZIELT) erschienen
  • Bundesamt für Verbraucherschutz stellt Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung vor
  • Gesundheitliche Bewertung von Nikotinbeuteln (Nikotinpouches)
    Aktualisierte Stellungnahme Nr. 042/2021 des BfR vom 21. Dezember 2021
  • Bisphenol A in Alltagsprodukten: Antworten auf häufig gestellte Fragen
    FAQ des BfR vom 16. Dezember 2021
  • Neubewertung von Titandioxid: BfR zieht ähnliche Schlüsse wie die EFSA
  • Mehr Produktsicherheit für Weizen und Dinkel
  • Fragen und Antworten zu Tätowiermitteln aktualisiert
  • Früchte der Furcht
  • Keine Antibiotika mehr im norwegischen Lachs: Ein Erfolg der Lachszucht
  • Gestreckt, ersetzt, falsch deklariert - Kontrollplan gegen Lebensmittelbetrug mit Gewürzen
  • Lebensmittelbetrug: Kommission publiziert erste Ergebnisse
  • Prickelndes zu Silvester - Sekt-Check im LAVES
  • EU-Bericht „Eine Gesundheit“: Rückgang der gemeldeten zoonotischen Erkrankungen beim Menschen sowie lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche im Jahr 2020
  • Trendfood Alge – Podcast des Lebensmittelverbands über Lebensmittelzutat der Zukunft

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2021 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2021

  • 24. Änderung der Weinverordnung
  • Änderung der Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe (LMZDVEV)
  • Neues Gesetz zur Neuordnung der Marktüberwachung
  • Neues Gesetz zur Pflanzengesundheit
  • Neufassung der Leitsätze für Pudding, andere süße Desserts und verwandte Erzeugnisse
  • Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches
  • Änderung des Mess- und Eichgesetzes
  • Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
  • Schaffung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL – BMELBGebV
  • Schaffung eines Gesetzes zur Festlegung eines Registers betreffend Unternehmensbasisdaten
  • Änderung relevanter Normen des Verwaltungs- und Prozessrechtes
  • Neue DIN-Normen
  • Infoposter zur Arbeits- und Handhygiene
  • Veröffentlichung eines Films zum Thema „Listerienprävention in handwerklichen Fleischereien“ durch den Deutschen Fleischer-Verband e. V.
  • Pestizide in Lebensmitteln: aktuelle Zahlen veröffentlicht
  • Neuartige Lebensmittel (Anpassung der Verwendung von Chiasamen; Zulassung des Schizochytrium-sp.-(WZU477)-Öles; Zulassung der getrockneten Larven von Tenebrio molitor (gelber Mehlwurm) als erstes Insekt; Anpassung der Verwendung Lacto-N-neotetraose (mikrobiell)
  • Gesundheitsbezogene Werbung
  • Ökologische/biologische Lebensmittel
  • Titandioxid: E171 gilt bei Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff nicht mehr als sicher
  • Antibiotikaresistenz und die Umgebung der Lebensmittelproduktion: Quellen und Kontrollmöglichkeiten
  • Jetzt kommt die Wanderheuschrecke auf den Teller
  • Stärkung der Kontrolle des Onlinehandels durch Vereinheitlichung der Marktüberwachung
  • Verkehrsunfähigkeit von Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland
  • Untersuchung des Lebensmittelbetrugs bei Fleischerzeugnissen und Honig
  • Lebensmittelverpackungen aus Bio-Kunststoff
  • Neues Online-Portal zur Käsefehleranalyse
  • Zusatzstoffe in Tabak und E-Zigaretten: Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen aktualisiert
  • Pflanzenschutzmittelrückstände in Tafeltrauben
  • Gefahren durch Alltagsgegenstände bei der Lebensmittelzubereitung
  • Gesundheitliche Bewertung von Ethylenoxid-Rückständen in Sesamsamen

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2021 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2021

  • Umsetzung des § 5a Kontaminanten-Verordnung
  • Schärfere Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung
  • Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2021 veröffentlicht
  • Ei-Kennzeichnung auf verarbeiteten Lebensmitteln
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2021 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2021

  • Änderung des Weingesetzes
  • Nutri-Score: Gesetzliche Regelung veröffentlicht
  • Novellierung der Fertigpackungsverordnung (FPackV)
  • Mehrweg fürs Essen zum Mitnehmen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2020

  • Kooperation des BfR mit dem BVL beim Zoonosen-Monitoring
  • Neufassungen von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs
  • Aktualisierung der AVV RÜb
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2019 veröffentlicht
  • u.v.m.