Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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„Emmentaler” ist keine eintragungsfähige Unionsmarke „Emmentaler” ist keine eintragungsfähige Unionsmarke

Luxemburg (nr) Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte, dass es sich bei „Emmentaler” um keine eintragungsfähige geographische Unionsmarke handele (Az.:20 T-2/21, Urteil vom 24.05.2023).

Der Veröffentlichungsverdacht des § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 2 LFGB setzt zwingend eine Tatsachenanknüpfung voraus; bloße Zweifel an der Verbotenheit des Stoffes genügen nicht Der Veröffentlichungsverdacht des § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 2 LFGB setzt zwingend eine Tatsachenanknüpfung voraus; bloße Zweifel an der Verbotenheit des Stoffes genügen nicht

München (nr) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München entschied, dass für eine Veröffentlichung im Sinne des § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 2 LFGB die Anknüpfung an Tatsachen für das Vorliegen eines entsprechenden Verdachts seitens der Behörde zwingend erforderlich sei und hierfür bloße Zweifel, ob der in Rede stehende Stoff nicht zugelassen oder gar verboten sei, nicht genügen. Eine mangelnde Überzeugungsgewissheit fällt zu Lasten der Behörde aus (Az.: 20 CE 23.626, Beschluss vom 11.05.2023).

„§ 39 Abs. 7 LFGB rechtfertigt nicht die automatische sofortige Vollziehung jedweder lebensmittelrechtlichen Anordnung“ „§ 39 Abs. 7 LFGB rechtfertigt nicht die automatische sofortige Vollziehung jedweder lebensmittelrechtlichen Anordnung“

München (nr) Das Verwaltungsgericht München bestätigte, dass eine gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit lebensmittelrechtlicher Anordnungen nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sich nur dann in § 39 Abs. 7 LFGB finden lässt, wenn es sich um eine der dort abschließend aufgeführten Maßnahmen zur Durchsetzung von Verboten zum Schutz der Gesundheit handelt. § 39 Abs. 7 LFGB gewährt gerade keinen pauschalen Sofortvollzug, da sonst die gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO (Automatismus) in Abgrenzung zu § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO (Einzelfall mit Begründungserfordernis) unzulässigerweise ausgehebelt werden würde (BeckRS 2023, 303; Beschluss vom 02.01.2023).

„BGH hebt die Freisprüche in Sachen „Bunte Blüte“ (Vertrieb von CBD-Produkten) auf“ „BGH hebt die Freisprüche in Sachen „Bunte Blüte“ (Vertrieb von CBD-Produkten) auf“

Karlsruhe (nr) Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin das Urteil der Vorinstanz des Landgerichtes Berlin aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG Berlin zurückverwiesen werde. In dem besagten Urteil hat das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen (Az.: 5 StR 269/22, Urteil vom 16.01.2023; 534 KLs 16/20, Urteil vom 30.03.2022).

„Die behördlich getroffene Prognoseentscheidung im Rahmen der Öffentlichkeitsinformation nach § 40 Abs. 1a LFGB ist gerichtlich voll überprüfbar“ „Die behördlich getroffene Prognoseentscheidung im Rahmen der Öffentlichkeitsinformation nach § 40 Abs. 1a LFGB ist gerichtlich voll überprüfbar“

Münster (nr) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte, dass die Gerichte bei der Überprüfung der Öffentlichkeitsinformation des § 40 Abs. 1 LFGB weder an den von der Behörde festgestellten Sachverhalt noch an die getroffene Prognoseentscheidung gebunden sind. Es bekräftigte im Ergebnis die von der ersten Instanz getroffene Ablehnung des Eilrechtsschutzes bezüglich der Untersagung der Öffentlichkeitsinformation seitens der Antragsgegnerin (Behörde). Die Beschwerde der Antragstellerin (Lebensmittelunternehmerin) hat keine Erfolgsaussichten (Az.: 9 B 1077/22, Beschluss vom 03.11.2022; I. Instanz: VG Düsseldorf ‑ 16 L 1940/22).

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2024 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2024

  • Leitsätze für Fisch- und Fischerzeugnisse sowie Krebs- und Weichtiere geändert

  • Zulassungen für Lebensmittel mit Vitamin D

  • Bekanntmachung der in der Bundesrepublik Deutschland amtlichen anerkannten natürlichen Mineralwässer

  • Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung

  • Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchs (5. VwVfÄndG)

  • Verordnung zur vorläufigen Regelung der Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel

  • Abgabe von leicht verderblichen Lebensmitteln aus Verkaufsautomaten

  • Leitlinie für die Direktvermarktung von Geflügelfleisch ohne EU-Zulassung

  • Weitere neuartige Lebensmittel (Novel Food) zugelassen

  • Vermarktungsnormen bei Eiern - Delegierte Verordnung (EU) 2023/2464

  • Fragen und Antworten zur Umsetzung der neuen EU-Weinkennzeichnungsvorschriften

  • Weitere Entscheidungen der Europäischen Union

  • Lebensmittelsicherheit in Deutschland – Ergebnisse aus dem Bundesweiten Überwachungsplan 2022

  • Jahresbericht zum Mehrjährigen Nationalen Kontrollplan (MNKP) – Daten zur Lebensmittelüberwachung 2022

  • Gemeinsamer nationaler Bericht des BVL und des RKI zu lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in Deutschland 2022 erschienen

  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2023 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2023

  • Mehr Transparenz für Tierwohl
  • Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf nicht vorverpacktes Fleisch
  • Novellierung der Trinkwasserverordnung
  • Öko-Landbaugesetz geändert
  • Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen
  • Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
  • Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) – Auszug aus den Beschlüssen der 120. ALS-Sitzung
    • Nährwertbezogene Angaben bei alkoholischen Getränken (2023/01)
    • Einstufung von ätherischen Ölen als kosmetisches Mittel (2023/02)
    • Anforderungen an Importeure von Lebensmittelkontaktmaterialien (202/04)
    • Identifizierung von Materialien und Gegenständen im Rahmen eines Systems
    • zur Rückverfolgbarkeit gemäß Art. 17 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1935/2004 (2023/06)
  • Handlungsempfehlungen zur Listerienprävention – Neue Leitlinie des Lebensmittelverbands Deutschlands e. V.
  • Leitsätze Fisch und Fischerzeugnisse und Leitsätze Krebs- und Weichtiere und Erzeugnisse daraus wurden geändert
  • Änderungen bei Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff
  • Zulassung des Stoffs Bis(2-ethylhexyl)cyclohexan-1,4-dicarboxylat für Lebensmittelbedarfsgegenstände und -materialien aus Kunststoff
  • Neuartige Lebensmittel (Novel Food) – Änderung von Verwendungsbedingungen
  • Weitere Entscheidungen der Europäischen Union
  • Wissenschaftliche Artikel
  • Sonnenblumenöl selten verfälscht – BVL veröffentlicht Ergebnisse der Operation OPSON XII zum Lebensmittelbetrug
  • Fragen und Antworten zu Mineralölbestandteilen in Lebensmitteln – Aktualisierte FAQ des BfR vom 31.07.2023
  • Verringert die Behandlung mit UV-C-LED-Licht die Anzahl an Salmonellen und Campylobacter auf Eiern? BfR-Stellungnahme 038/2023
  • BfR hat nachgemessen: Welche Menge an Cannabinoiden geht in den Hanftee-Aufguss über?
  • Expositionsschätzung zur Aufnahme von PCDD/F und dioxinähnlichen PCB sowie
  • PFAS durch den Verzehr verschiedener Fischarten
  • Soßen für Döner aus Imbissen auf dem Prüfstand

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2023 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2023

  • Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel

  • Angepasste Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung und Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung in Kraft

  • Vierte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

  • Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten

  • Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) – Auszug aus den Beschlüssen der 119. ALS-Sitzung

  • Anforderungen an manuelle Gläserspülgeräte mit räumlich getrennter Vorspülung und Nachspülung

  • Neue EU-Kontaminantenverordnung in Kraft getreten

  • Geschützte Herkunftsangabe „Nordhessische Ahle Wurscht“

  • Geschützte Herkunftsangabe „Lesachtaler Brot“

  • Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel

  • Weitere neuartige Lebensmittel (Novel Food) zugelassen

  • weitere Entscheidungen...

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2023 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2023

  • Neufassung der Leitsätze für Fruchtsaft und Fruchtnektar

  • Beschlüsse der 90. Sitzung des Arbeitskreises der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS)

  • Neue Mehrwegangebotspflicht seit 01.01.2023 – was Gastronomen jetzt wissen müssen

  • Richtlinie zur Beurteilung von Suppen und Soßen

  • Warnhinweise „Nur zum Kochen und Backen verwenden. Nicht roh verzehren!“ bei Mandeln und Leinsamen seit 01.01.2023 verpflichtend

  • Rückverfolgbarkeitssysteme für Tabakerzeugnisse

  • Weitere neuartige Lebensmittel (Novel Food) zugelassen

  • weitere Entscheidungen...

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2023 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2023

  • Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches

  • Beschlüsse der 89. Arbeitstagung des Arbeitskreises der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS)

  • Lebensmittelbestrahlungsverordnung geändert

  • Bekanntmachung der Richtlinie über Mittel und Verfahren für die Durchführung der Desinfektion bei bestimmten Tierseuchen vom 06.12.2022

  • Glühwein jetzt auch als Rosé erlaubt

  • Schwefeldioxid und Sulfite: EFSA-Neubewertung sieht gesundheitliche Risiken bei hohem Verzehr; Datenlage weiterhin lückenhaft

  • EU stärkt den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten

  • „Operation Yucatán“: Pferdefleisch-Betrug – Ermittler decken erneut EU-weites Netzwerk auf

  • Neue Vermarktungsnormen für Olivenöl

  • Kontrolle der Vermarktungsnormen für Olivenöl

  • Verwendung von Ascorbinsäure bei Thunfisch geändert

  • Vermeidung von Lebensmittelverschwendung – Mindesthaltbarkeitsdatum für Eier von Hühnern der Art Gallus gallus auf maximal 28 Tage festgesetzt

  • Weitere neuartige Lebensmittel (Novel Food) zugelassen

  • Weitere Entscheidungen...