Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt Irreführende Werbung bei Kindermilch untersagt

München (nr) Das Landgericht München entschied, dass mehrdeutige Werbeaussagen zu einem angeblichen Vitamin-D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchprodukten unterbleiben müssen. (Az.: 39 O 15946/19 vom 05.06.2020)

Neues zur Herkunftsangabe von Schaumwein Neues zur Herkunftsangabe von Schaumwein

Frankfurt am Main (nr) Das Oberlandesgericht hat sich für die Bezeichnung „Italian Rosé“ bei einem Schaumwein ausgesprochen. Dies ist insofern bemerkenswert, als dieser zwar aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben besteht, aber eine zweite Gärung in Spanien erfuhr. (Az.: 6 W 95/20 vom 11.09.2020)

Containern bleibt weiterhin strafbar Containern bleibt weiterhin strafbar

Karlsruhe (nr) Das Bundesverfassungsgericht beschloss in zwei Entscheidungen, dass Containern – auch bekannt als Entnahme von Lebensmitteln aus dem Abfallbehälter eines Supermarktes – als Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 StGB bestraft werden kann. Dabei stehe es dem Gesetzgeber frei, eine Entkriminalisierung herbeizuführen, was bisher jedoch noch nicht geschah. (Az.: 2 BvR 1985/19; 2 BvR 1986/19 vom 05.08.2020)

Gescheiterte Verfassungsbeschwerde eines Tabakherstellers gegen das Tabakerzeugnisgesetz – aromatisierter Tabak bleibt weiterhin verboten Gescheiterte Verfassungsbeschwerde eines Tabakherstellers gegen das Tabakerzeugnisgesetz – aromatisierter Tabak bleibt weiterhin verboten

Karlsruhe (nr) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, in der sich die hauptberufliche Tabakerzeugnis-Produzentin als Beschwerdeführerin gegen wesentliche Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes sowie gegen die Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse wendet, abgewiesen. Dies beruhte unter anderem darauf, dass das Gericht, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, keinen justiziablen Überprüfungsspielraum an den deutschen Grundrechten feststellen konnte. Zudem hat die Beschwerdeführerin die aus ihrer Sicht existenten, wesentlichen Eingriffe unzureichend dargelegt und somit ihrer Beweislast nicht Genüge getan. (Az.: 1 BvR 895/1 vom 08.09.2020)

Marktrücknahme für mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße Marktrücknahme für mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Hersteller, welcher mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße auf den Markt gelangen ließ, diese unverzüglich zurücknehmen muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob letztlich eine Gesundheitsgefährdung für den Endverbraucher durch ein optimales Verhalten, nämlich ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben, hätte vermieden werden können. (Az.: 3 C 10.19 vom 14.10.2020)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2020

  • Kooperation des BfR mit dem BVL beim Zoonosen-Monitoring
  • Neufassungen von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs
  • Aktualisierung der AVV RÜb
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2019 veröffentlicht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2020

  • Verbot des Süßens von Baby- und Kleinkindertees
  • Neue Meldepflichten für Lebensmittelunternehmen nach der Zoonose-Verordnung
  • Ernährungspolitischer Bericht 2020
  • Aufbereitete Abwässer: Bakterielle Krankheitserreger auf frischem Obst und Gemüse
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2020

  • Internethandel mit Lebensmitteln
  • Befristete Sondermaßnahmen der Behörden im Rahmen von COVID-19
  • Sorbinsäure als Farbstoff für bunte Eier
  • COVID-19-Infektion durch Lebensmittelverpackungen äußerst gering
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2020

  • Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2017/625
  • Hinweise zur Benutzung der neuen Leitsätze „Vegan & Vegetarisch“
  • G@ZIELT-Jahresbericht 2018 erschienen
  • Bericht zu lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in Deutschland im Jahr 2018
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2019 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2019

  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2018 veröffentlicht
  • EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel
  • „Operation Gurke“: EU-Polizeibehörde Europol hat 90.000 Tonnen verdächtiger Bio-Lebensmittel beschlagnahmt
  • PAK-Gehalte in Verbraucherprodukten sollten so gering wie möglich sein
  • u.v.m.