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Rechtsprechung und Rechtsvorschriften
Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.
Urteile / Entscheidung
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Hamburg (nr) Das OVG Hamburg gewährte der Antragstellerin keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen das von der Antragsgegnerin verhängte Verbot des Inverkehrbringens von Nicotin-Pouches. Außerdem bestätigte es in seiner vorläufigen Bewertung der Rechtssache die Einstufung der Nicotin Pouches als gesundheitsschädigendes Lebensmittel im Sinne des Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der VO (EG) Nr. 178/2002 (5 Bs 56/21, Beschluss vom 19.08.2021, VG Hamburg 7 E 73/21, Beschluss vom 05.03.2021)
Irreführende Bezeichnung auf Eierkartons: „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“
Celle (nr) Das OLG Celle entschied, dass die auf Eierkartons aufgebrachte Angabe „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ eine Irreführung der Verbraucher darstellt, wenn bei den Legehennen-Herden lediglich alle zwei Wochen stichprobenartige Tests auf Salmonellen durchgeführt werden. (Az.: 13 U84/20, Urteil vom 11.11.2021)
Rheinland-Pfalz (nr) Das AG Neustadt an der Weinstraße verurteilte eine Lebensmittelunternehmerin wegen des Inverkehrbringens von zum Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung, ordnete zudem die Einziehung von 298.106,23 EUR an und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 450 EUR wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. (Az.: 1 Cs 1031 Js 60114/19 (3)).
Unternehmer vor der Veröffentlichung nach § 40 Abs. 3 LFGB anzuhören
Lüneburg (nr) Das OVG Lüneburg stellte fest, dass ein Anhörungsmangel eines von Internetveröffentlichungen betroffenen Unternehmers nach § 40 Abs. 1, 3 LFGB nicht durch den Austausch von Schriftsätzen im gerichtlichen Verfahren geheilt werden kann. (OVG Lüneburg, Az.: 14 ME54/22, Beschluss vom 17.02.2022; VG Lüneburg, Az.: 6 B 78/21, Beschluss vom 20.10.2021)
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig
Aachen (nr) Das VG Aachen entschied, dass die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße eines Lebensmittelmarktes in Düren auf der Plattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de rechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 7 L 21/22, Beschluss vom 24.02.2022).
Änderungen / Rechtsnormen
Datum
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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2022
- Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
- Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen vom 28.04.2022
- Widerruf der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Isopyrazam
- Teilwiderruf der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Floramite 240 SC mit dem Wirkstoff Bifenazat hinsichtlich einzelner Anwendungen
- Koordiniertes Kontrollprogramm für Pestizide veröffentlicht
- EU-Kosmetikverordnung geändert
- Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
- Zulassungen genetisch veränderter Lebensmittel
- Neuartige Lebensmittel
- Weitere Entscheidungen der Europäischen Union
- BfR-Welt-Almanach zur Lebensmittelsicherheit (BfR World Food Safety Almanac) des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ist online
- Vergiftungen durch Ciguatoxine (Algentoxine) aus Seefisch und Meeresfrüchten
- Fragen und Antworten zum Gesundheitsrisiko von Ethylenoxid in Lebensmitteln
- Escherichia coli in Mehl. Erste Ergebnisse des fachlichen Austauschs zur BfR-Stellungnahme 004/2020
- Aufbereitete Abwässer: Virale Krankheitserreger auf pflanzlichen Lebensmitteln vermeiden. Stellungnahme Nr. 019/2022 des BfR vom 08.07.2022
- Entwurf einer Stellungnahme zu Bisphenol A: BfR kommentiert Neubewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
- Wie riskant ist es? – Neue „BfR2GO“-Ausgabe mit Titelstory über das 20. Jubiläum des Bundesinstituts für Risikobewertung
- Konstante Nutzung des europäischen AAC-Netzwerks - BVL informiert über Anzahl der Meldungen zu Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht
- Bewertungen zu Cannabidiol als neuartiges Lebensmittel werden bis zum Vorliegen neuer Daten ausgesetzt
- Öko im Trend: Immer mehr Betriebe stellen um
- Tiefkühlprodukte: Kontamination vermeiden
- Milch: Haltungsform-Stufen im Handel kennzeichnen
- Deutschland, wie es isst – der BMEL-Ernährungsreport 2022
- Grillgenuss gelingt mit sicherem Zubehör – Institut für Bedarfsgegenstände Lüneburg (IfB) überprüft verschiedene Grillartikel auf Elementlässigkeit und Materialauslobung
- Ramona Pop übernimmt Leitung des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2022
- Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
- Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
- Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 11.04.2022
- Beobachtungsliste der für Wasser für den menschlichen Gebrauch bedenklichen Stoffe und Verbindungen
- Empfehlung (EU) 2022/553 der Kommission zur Überwachung des Vorkommens von Alternaria-Toxinen in Lebensmitteln
- Empfehlung (EU) 2022/561 der Kommission betreffend die Überwachung des Vorkommens von Glykoalkaloiden in Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen
- Verordnung (EG) 1881/2006 – neue Höchstmengen für Blausäure (Cyanid) geplant
- Verbot von Lilial und Zink-Pyrithion in Kosmetika
- Aufnahme von Grenzwerten für Pyrrolizidinalkaloide in Tees, Kräutern und Nahrungsergänzungsmitteln
- Neuartige Lebensmittel
- Coronaviren auf Glas: Handelsübliche Spülmittel und manuelle Gläserspülgeräte entfernen Viren effektiv
- Superfood – supergut?
- Ciguatoxine in Seefisch: Ausgeklügelte Teststrategie ermöglicht die Aufklärung von Fischvergiftungen
- Onlinehandel braucht neue Regelungen – BVL Präsident plädiert dafür, ein EU-Referenzzentrum für eCommerce-Kontrolle zu schaffen
- EU stellt Überarbeitung der Qualitätsregelungen vor und drängt auf Änderung des Mindeststandards
- Hochdruckbehandlung von Lebensmitteln – Sicherheit ohne Qualitätseinbußen
- Antibiotika-Resistenz von Salmonella- und Campylobacter-Bakterien nach wie vor hoch
- Fleisch und Fisch aus dem Labor – viele Fragen sind ungeklärt
- Indoor-Kultivierung von hochqualitativen pflanzlichen Spezialkulturen
- Faschingszeit ist Krapfenzeit – LGL-Untersuchungen zeigen positive Entwicklung
- Ganz und gar nicht „nice“: E-Liquid entpuppt sich als Betäubungsmittel
- Der Nebel lichtet sich im Labor: Räucherware besteht aus Marihuana
- Wasserqualität: Mit Proben gegen Verunreinigungen
- Neue Arbeitshilfe: Mikrobielle Risiken
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2022
- Anpassung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige-Getränke-Verordnung (AGeV) an das Unionsrecht
- Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften zur Verwendung von Aromen in Lebensmitteln an das fortentwickelte Unionsrecht
- 4. LFGB-Änderungsgesetz – Änderungen in Zusatzstoffen gleichgestellten Stoffen
- Bundesrat stimmt Positivliste für Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen zu
- Neue Leitsätze für Brot und Kleingebäck
- Aktualisierung zulässiger Bedarfsgegenstände, insbesondere Druckfarben
- Übersicht über Änderungen nationaler Gesetzgebung
- Änderung relevanter Normen des Verwaltungs- und Prozessrechtes
- Neufassung der „Leitsätze für Ölsamen, daraus hergestellte Massen und weitere Süßwaren“
- Zulassung der Wanderheuschrecke (Locusta migratoria) als neuartiges Lebensmittel
- Einstufung von weiteren Stoffen als in kosmetischen Mitteln verbotene CMR-Stoffe
- Zulassung von getrockneten Früchten der Synsepalum dulcificum als neuartiges Lebensmittel
- Zulassung von 3-Fucosyllactose (3-FL) als neuartiges Lebensmittel
- Höchstgehalte für Opiumalkaloide
- Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern
Keine Beilegungspflicht amtlicher Bescheinigungen bei bestimmten Lebensmitteln aus Drittstaaten - Zulassung frischer Pflanzen der Arten Wolffia arrhiza und/oder Wolffia globosa als traditionelles Lebensmittel
- Der Bayerische Blutwurz erhält geografisches Schutzsiegel
- Titandioxid in Lebensmitteln verboten, vorübergehende Nutzung von Titandioxid in Arzneimitteln erlaubt
- Weitere Entscheidungen der Europäischen Union
- Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln - Beliebte Erzeugnisse wenig belastet – aber auch Überschreitungen festgestellt
- Einstufung von selenhaltigen Lebensmitteln - Stellungnahme der Gemeinsamen Expertenkommission
- Jahresbericht zum Mehrjährigen Nationalen Kontrollplan (MNKP) - Daten zur Lebensmittelüberwachung 2020
- G@ZIELT-Jahresbericht 2020 - Jahresbericht 2020 der Gemeinsamen Zentralstelle "Kontrolle der im Internet gehandelten Erzeugnisse des LFGB und Tabakerzeugnisse" (G@ZIELT) erschienen
- Bundesamt für Verbraucherschutz stellt Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung vor
- Gesundheitliche Bewertung von Nikotinbeuteln (Nikotinpouches)
Aktualisierte Stellungnahme Nr. 042/2021 des BfR vom 21. Dezember 2021 - Bisphenol A in Alltagsprodukten: Antworten auf häufig gestellte Fragen
FAQ des BfR vom 16. Dezember 2021 - Neubewertung von Titandioxid: BfR zieht ähnliche Schlüsse wie die EFSA
- Mehr Produktsicherheit für Weizen und Dinkel
- Fragen und Antworten zu Tätowiermitteln aktualisiert
- Früchte der Furcht
- Keine Antibiotika mehr im norwegischen Lachs: Ein Erfolg der Lachszucht
- Gestreckt, ersetzt, falsch deklariert - Kontrollplan gegen Lebensmittelbetrug mit Gewürzen
- Lebensmittelbetrug: Kommission publiziert erste Ergebnisse
- Prickelndes zu Silvester - Sekt-Check im LAVES
- EU-Bericht „Eine Gesundheit“: Rückgang der gemeldeten zoonotischen Erkrankungen beim Menschen sowie lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche im Jahr 2020
- Trendfood Alge – Podcast des Lebensmittelverbands über Lebensmittelzutat der Zukunft
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2021
- 24. Änderung der Weinverordnung
- Änderung der Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe (LMZDVEV)
- Neues Gesetz zur Neuordnung der Marktüberwachung
- Neues Gesetz zur Pflanzengesundheit
- Neufassung der Leitsätze für Pudding, andere süße Desserts und verwandte Erzeugnisse
- Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches
- Änderung des Mess- und Eichgesetzes
- Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
- Schaffung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL – BMELBGebV
- Schaffung eines Gesetzes zur Festlegung eines Registers betreffend Unternehmensbasisdaten
- Änderung relevanter Normen des Verwaltungs- und Prozessrechtes
- Neue DIN-Normen
- Infoposter zur Arbeits- und Handhygiene
- Veröffentlichung eines Films zum Thema „Listerienprävention in handwerklichen Fleischereien“ durch den Deutschen Fleischer-Verband e. V.
- Pestizide in Lebensmitteln: aktuelle Zahlen veröffentlicht
- Neuartige Lebensmittel (Anpassung der Verwendung von Chiasamen; Zulassung des Schizochytrium-sp.-(WZU477)-Öles; Zulassung der getrockneten Larven von Tenebrio molitor (gelber Mehlwurm) als erstes Insekt; Anpassung der Verwendung Lacto-N-neotetraose (mikrobiell)
- Gesundheitsbezogene Werbung
- Ökologische/biologische Lebensmittel
- Titandioxid: E171 gilt bei Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff nicht mehr als sicher
- Antibiotikaresistenz und die Umgebung der Lebensmittelproduktion: Quellen und Kontrollmöglichkeiten
- Jetzt kommt die Wanderheuschrecke auf den Teller
- Stärkung der Kontrolle des Onlinehandels durch Vereinheitlichung der Marktüberwachung
- Verkehrsunfähigkeit von Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland
- Untersuchung des Lebensmittelbetrugs bei Fleischerzeugnissen und Honig
- Lebensmittelverpackungen aus Bio-Kunststoff
- Neues Online-Portal zur Käsefehleranalyse
- Zusatzstoffe in Tabak und E-Zigaretten: Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen aktualisiert
- Pflanzenschutzmittelrückstände in Tafeltrauben
- Gefahren durch Alltagsgegenstände bei der Lebensmittelzubereitung
- Gesundheitliche Bewertung von Ethylenoxid-Rückständen in Sesamsamen