Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Beifügung einer Stellungnahme zu behördlichen Veröffentlichungen Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Beifügung einer Stellungnahme zu behördlichen Veröffentlichungen

München (nr) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am 04.08.2020, dass Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 3 LFGB nicht von vornherein den durch Art. 8 Abs. 5 VO (EU) 2017/625 geschaffenen Vorbehalten zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Unternehmer unterliegen. (Az.: 20 CE 20.719)

Tabakhersteller scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Tabakerzeugnisgesetz Tabakhersteller scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Tabakerzeugnisgesetz

Karlsruhe (nr) Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz zurück. Dies beruht darauf, dass die Regelungen im Tabakerzeugnisgesetz sich auf zwingendes Unionsrecht stützen und deshalb eine Überprüfung am Maßstab der deutschen Grundrechte nicht möglich sei. (Az.: 1 BvR 895/16 vom 08.09.2020)

Mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße müssen vom Markt genommen werden Mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße müssen vom Markt genommen werden

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Hersteller, welcher mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße auf den Markt gelangen ließ, diese unverzüglich zurücknehmen muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob letztlich eine Gesundheitsgefährdung für den Endverbraucher durch ein optimales Verhalten, nämlich ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben, hätte vermieden werden können. (Az.: 3 C 10.19 vom 14.10.2020)

Rituelle Schlachtung kann in der EU verboten werden Rituelle Schlachtung kann in der EU verboten werden

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof kam zu der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten aus Tierwohlgründen auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung verlangen können, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen. (Az.: C-336/19 vom 17.12.2020)

Kennzeichnungspflicht für kosmetische Mittel: Verweis auf Firmenkatalog nicht ausreichend Kennzeichnungspflicht für kosmetische Mittel: Verweis auf Firmenkatalog nicht ausreichend

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels direkt auf dem jeweiligen Behältnis sowie dessen Verpackung aufgeführt werden muss. Dies ergibt sich daraus, dass der „Verwendungszweck“ eines kosmetischen Mittels eine Pflichtinformation darstellt, die Käufern bereits bei Abschluss des Kaufvertrages zur Verfügung stehen muss. Ein Verweis auf den Firmenkatalog genügt aufgrund der erheblichen Erschwernis der Kenntnisnahme seitens der Verbraucher/-innen keinesfalls. (Az.: C-667/19 vom 17.12.2020)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2021 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2021

  • Änderung des Weingesetzes
  • Nutri-Score: Gesetzliche Regelung veröffentlicht
  • Novellierung der Fertigpackungsverordnung (FPackV)
  • Mehrweg fürs Essen zum Mitnehmen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2020

  • Kooperation des BfR mit dem BVL beim Zoonosen-Monitoring
  • Neufassungen von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs
  • Aktualisierung der AVV RÜb
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2019 veröffentlicht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2020

  • Verbot des Süßens von Baby- und Kleinkindertees
  • Neue Meldepflichten für Lebensmittelunternehmen nach der Zoonose-Verordnung
  • Ernährungspolitischer Bericht 2020
  • Aufbereitete Abwässer: Bakterielle Krankheitserreger auf frischem Obst und Gemüse
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2020

  • Internethandel mit Lebensmitteln
  • Befristete Sondermaßnahmen der Behörden im Rahmen von COVID-19
  • Sorbinsäure als Farbstoff für bunte Eier
  • COVID-19-Infektion durch Lebensmittelverpackungen äußerst gering
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2020 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2020

  • Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2017/625
  • Hinweise zur Benutzung der neuen Leitsätze „Vegan & Vegetarisch“
  • G@ZIELT-Jahresbericht 2018 erschienen
  • Bericht zu lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in Deutschland im Jahr 2018
  • u.v.m.