Urteile / Entscheidungen

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2022-04-01

Champagner-Anteil in Lebensmitteln rechtfertigt nicht die Nutzung der g.U. „Champagne“ Champagner-Anteil in Lebensmitteln rechtfertigt nicht die Nutzung der g.U. „Champagne“

München (nr) Das OLG entschied, dass Eis mit Champagner-Anteil nicht unter dem Namen „Champagner-Sorbet“ vertrieben werden darf. Dies stelle ansonsten eine Verletzung der europäisch geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ dar. Damit wurde das Urteil des LG München vom 18.03.2014 bestätigt. (Az.: 29 U 1698/14, Urteil vom 01.07.2021; vorausgehend: Az.: 33 O 13181/13, Urteil vom 18.03.2014)

2022-04-01

Verbot von Lebensmittelbedarfsprodukten aus Bambus-Melaminharz-Gemischen Verbot von Lebensmittelbedarfsprodukten aus Bambus-Melaminharz-Gemischen

Mannheim (nr) Der VGH entschied, dass ein Verbot von Lebensmittelbedarfsprodukten aus Bambus-Melaminharz-Gemischen auf Art. 138 Abs. 1, Abs. 2 lit. d) VO (EU) 2017/625 (EUKontroll-Verordnung) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VO (EU) Nr. 10/2011 (Kunststoff-VO) gestützt werden darf. Zudem stellen verarbeitete Bambusprodukte auch bei einem recht hohen Cellulosegehalt keine Cellulose im Sinne der FCM-Stoff-Nr. 553 des Anhangs I zur VO (EU) Nr. 10/2011 dar. (Az.: 9 S 1766/21, Beschluss vom 29.09.2021)

2022-04-01

Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung

München (nr) Der VGH entschied, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aufzuheben ist, wenn die von der Behörde geführte Begründung gerade kein gebotenes Abweichen vom Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO erkennen lässt. Zudem gebietet die gesetzgeberische Wertung des § 39 Abs. 7 LFGB, dass ein Verweis auf betroffene Verbraucherschutzinteressen dem Begründungserfordernis für den Einzelfall im Wege eines Quasi-Automatismus dann nicht genügt, wenn das relevante Verbraucherschutzinteresse nicht aus einem Schutz für Leben und Gesundheit resultiert. (Az.: 20 CS 21.1592, Beschluss vom 06.09.2021)

2022-04-01

Irreführung durch firmeneigenes Bio-Siegel Irreführung durch firmeneigenes Bio-Siegel

München (nr) Das Landgericht München I entschied, dass durch die Nutzung des streitgegenständlichen firmeneigenen Siegels eine wettbewerbsrechtliche Irreführung der Verbraucher vorliege, da für diese der Unterschied zu den Qualitätskriterien des originären Bio-Siegels nicht erkennbar sei. (Urteil vom 26.03.2021, Az.: 37 O 773/20; anhängig beim OLG Az.: 6 U 1972/21)

2022-04-01

Irreführung: Bezeichnung eines Lebensmittels Irreführung: Bezeichnung eines Lebensmittels

Stade (nr) Das VG entschied, dass das Aussetzungsinteresse das Vollziehungsinteresse dann überwiegen kann, wenn keine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher existiert und die Täuschungsgefahr als recht gering einzustufen ist. (Az.: 6 B 800/21, Beschluss vom 11.08.2021)

2022-04-01

Bei Verletzung der Vorschriften zur Probeentnahme droht ein Verwertungsverbot Bei Verletzung der Vorschriften zur Probeentnahme droht ein Verwertungsverbot

Frankfurt (nr) Das VG entschied, dass eine Abklatschprobe als eine Probe im Sinne des § 39 Abs. 1 S. 2 LFGB einzustufen ist, für die mangels spezieller Regelung die allgemeinen Vorschriften zu Probe und Gegenprobe Anwendung finden. Eine Verletzung dieser Vorschriften kann ein Verwertungsverbot nach sich ziehen. (Az.: 5 L 1885/21.F, Urteil vom 23.07.2021)

2022-04-01

Auch auf der Zigarettenausgabe im Supermarkt müssen Warnhinweise und Schockbilder sichtbar sein Auch auf der Zigarettenausgabe im Supermarkt müssen Warnhinweise und Schockbilder sichtbar sein

Luxemburg (nr) Der EuGH entschied, dass auch auf jedem Abbild, welches bei den Verbrauchern eine Assoziation zu Zigarettenverpackungen herstellt, Warnhinweise und Schockbilder zu sehen sein müssen. Konkret befasste sich die Entscheidung mit unzureichenden Abbildern bei der Zigarettenausgabe an einer Supermarktkasse, bei welcher Warnhinweise auf der Auswahltaste des Automaten fehlten. (C-370/20, Urteil vom 09.12.2021)

2022-02-23

Hanftee als neuartiges Lebensmittel nach der Novel-Food-Verordnung Hanftee als neuartiges Lebensmittel nach der Novel-Food-Verordnung

Gera (nr) Das VG Gera kam zu der Ansicht, dass der von einer Lebensmittelunternehmerin vertriebene Hanftee als ein neuartiges Lebensmittel gemäß der Novel-Food-Verordnung 2015/2283 angesehen werden müsse. Nach Art. 6 Abs. 2 dieser Verordnung dürfen neuartige Lebensmittel nur bei einer entsprechenden Zulassung in den Verkehr gebracht werden, andernfalls handelt es sich um nicht sichere Lebensmittel im Sinne des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, was in der Regel ein Verkehrsverbot nach sich zieht.

2022-02-23

Hohes Bußgeld für Restaurantbesitzer wegen erneuten Verstoßes gegen LFGB Hohes Bußgeld für Restaurantbesitzer wegen erneuten Verstoßes gegen LFGB

Tettnang (nr) Das AG führte eine schuldangemessene Überprüfung der verhängten Geldbuße durch und befand eine geringe Herabsetzung der Geldbuße für angemessen.

2022-02-23

Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die Kennzeichnungsregeln halten Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die Kennzeichnungsregeln halten

München (nr) Das OLG entschied, dass auch Online-Lebensmittelhändler die Kennzeichnungspflicht aus Art. 76 I VO (EU) Nr. 1308/2013, wonach das Ursprungsland des jeweils konkret verkauften Produkts im Sinne einer Einzahl angegeben werden muss, beachten müssen.

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