Urteile / Entscheidungen

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2021-05-22

Gescheiterte Verfassungsbeschwerde eines Tabakherstellers gegen das Tabakerzeugnisgesetz – aromatisierter Tabak bleibt weiterhin verboten Gescheiterte Verfassungsbeschwerde eines Tabakherstellers gegen das Tabakerzeugnisgesetz – aromatisierter Tabak bleibt weiterhin verboten

Karlsruhe (nr) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, in der sich die hauptberufliche Tabakerzeugnis-Produzentin als Beschwerdeführerin gegen wesentliche Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes sowie gegen die Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse wendet, abgewiesen. Dies beruhte unter anderem darauf, dass das Gericht, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, keinen justiziablen Überprüfungsspielraum an den deutschen Grundrechten feststellen konnte. Zudem hat die Beschwerdeführerin die aus ihrer Sicht existenten, wesentlichen Eingriffe unzureichend dargelegt und somit ihrer Beweislast nicht Genüge getan. (Az.: 1 BvR 895/1 vom 08.09.2020)

2021-05-22

Marktrücknahme für mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße Marktrücknahme für mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Hersteller, welcher mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße auf den Markt gelangen ließ, diese unverzüglich zurücknehmen muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob letztlich eine Gesundheitsgefährdung für den Endverbraucher durch ein optimales Verhalten, nämlich ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben, hätte vermieden werden können. (Az.: 3 C 10.19 vom 14.10.2020)

2021-05-22

EuGH genehmigt zusätzliche Lebensmittelherkunftsangaben unter Beachtung bestimmter Anforderungen an die Kennzeichnung EuGH genehmigt zusätzliche Lebensmittelherkunftsangaben unter Beachtung bestimmter Anforderungen an die Kennzeichnung

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass EU-Staaten zusätzliche Angaben zur Herkunft der Lebensmittel festlegen dürfen, jedoch bedarf es des Einhaltens weitergehender Voraussetzungen bei der Kennzeichnung. (Az.: C-485/18 vom 01.10.2020)

2021-05-22

Vertriebsvoraussetzungen bei Novel Food Vertriebsvoraussetzungen bei Novel Food

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof beantwortete eine Vorlagefrage des Staatsrats in Frankreich im Bereich des Novel Food (Neuartige Lebensmittel), vor allem hinsichtlich der Frage, inwieweit rechtliche Regelungen zum Vertrieb bei ganzen Insektenprodukten zu beachten sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Antwort auf Basis der alten, zum damaligen Zeitpunkt maßgeblichen Verordnung Nr. 258/97 erfolgte. Danach sind jedoch ganze Tiere einschließlich ganzer Insekten gerade von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Anders bei der heute geltenden Verordnung 2015/2283. Diese sieht nämlich ausdrücklich vor, dass ganze Tiere einschließlich ganzer Insekten in ihren Anwendungsbereich fallen. (Az.: C-526/19 vom 01.10.2020)

2021-05-22

Zur Angabe von Zutaten und Allergenen bei einem Lieferservice Zur Angabe von Zutaten und Allergenen bei einem Lieferservice

Düsseldorf (nr) Das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass es nicht ausreichend ist, wenn Zutaten oder Allergene im Internet nur unverbindlich ausgewiesen werden und der Verbraucher vielmehr auf die Angaben auf der Verpackung verwiesen wird. (Az.: I 15 U 82/19 vom 07.05.2020)

2021-05-22

Verkehrsverbot eines „Tabaks zum oralen Gebrauch“ Verkehrsverbot eines „Tabaks zum oralen Gebrauch“

Leipzig (nr) Der Bayerischer Verwaltungsgerichthof hatte entschieden, dass es sich bei „Chewing Tobacco“ um ein Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch, das nicht zum Kauen bestimmt ist i.S.v. Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2014/40/EU. Es ist nach § 11 TabakerzG, der Art. 17 der Richtlinie 2014/40/EU in deutsches Recht umsetzt, verboten, das streitgegenständliche Tabakerzeugnis in Deutschland in den Verkehr zu bringen. Die Nichtzulassung der Revision wurde durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. (Az.: 3 B 6/20 vom 04.06.2020)

2021-05-22

Zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Arzneimitteln Zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Arzneimitteln

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der behördlichen Einstufung eines Produktes als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel die gesamten Produktmerkmale hinreichend zu berücksichtigen sind, insbesondere mögliche Gesundheitsrisiken für Verbraucher. Zudem erfolgte im vorliegenden Fall eine Rückverweisung an das Berufungsgericht, um zu klären, wie die streitgegenständlichen zwei Ginkgo-Präparate einzustufen sind. (Az.: 3 C 19.18 vom 07.11.2019)

2021-05-22

Ex-Geschäftsführer von Bayern-Ei zu Bewährungsstrafe verurteilt Ex-Geschäftsführer von Bayern-Ei zu Bewährungsstrafe verurteilt

Regensburg (nr) Das Landgericht Regensburg verurteilte im Rahmen des Bayern-Ei-Skandals, eines der größten Lebensmittelskandale der letzten Jahre, den Eierproduzenten wegen Betrugs in 190 Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in 26 Fällen und ordnete eine Vermögensabschöpfung in Höhe von 1,6 Millionen Euro an. (Az.: Ks 156 Js 19484/14)

2021-05-22

LFGB doch für kosmetische Mittel anwendbar LFGB doch für kosmetische Mittel anwendbar

Mannheim (nr) Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass Art. 22 der VO (EG) Nr. 1223/2009 das Einfallstor für die Anwendung der §§ 38 ff. LFGB darstelle. Das hat zur Folge, dass das LFGB – entgegen der bisherigen Ansicht des VG Freiburg – doch auf kosmetische Mittel Anwendung findet. (Az.: 9 S 588/19 vom 11.11.2019)

2021-05-22

Sichtbarkeitserfordernis von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten? Sichtbarkeitserfordernis von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten?

Karlsruhe (nr) Die Frage, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen verkauft werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt und somit für Käufer nicht sichtbar sind, legt der Bundesgerichtshof dem EuGH vor. (Az.: I ZR 176/19 vom 25.06.2020)

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