Urteile / Entscheidungen

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2022-07-22

Dönerfleischhersteller verurteilt Dönerfleischhersteller verurteilt

Paderborn (nr) Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat einen Dönerfleischproduzenten
wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
(LFGB) zu einer Geldstrafe verurteilt.

2022-07-22

Nikotin-Pouches sind (gesundheitsschädliche) Lebensmittel Nikotin-Pouches sind (gesundheitsschädliche) Lebensmittel

Das OVG entschied, dass Nikotin-Pouches als gesundheitsschädliche und somit nicht verkehrsfähige Lebensmittel zu bewerten sind, was insbesondere aus der hohen Abgabe des Nikotingehalts resultiert.

2022-07-22

Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen Sägemehl kein zulässiger Bestandteil von Keksen

Das VG entschied, dass Sägemehl keinen zulässigen Bestandteil von Keksen bilden kann. Daraus hergestellte lebensmittelrechtliche Erzeugnisse dürfen nicht vertrieben werden.

2022-07-22

Über den Tellerrand geschaut: Millionenstrafe für abgelaufene Lebensmittel Über den Tellerrand geschaut: Millionenstrafe für abgelaufene Lebensmittel

Birmingham (nr) Ein Gericht in Birmingham verurteilte den britischen Handelsriesen Tesco zu einer Geldstrafe in Höhe von 7,5 Millionen Pfund (8,7 Millionen Euro). Zudem muss Tesco Gerichtskosten in Höhe von 100.000 Pfund übernehmen.

2022-07-22

Meldepflichten privater Lebensmittel-Untersuchungslaboratorien Meldepflichten privater Lebensmittel-Untersuchungslaboratorien

München (nr) Der Verwaltungsgerichtshof München entschied, dass eine Auskunftspflicht des Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a Satz 1 LFGB bereits dann bestehe, wenn dieser Grund zur Annahme hat, dass infolge einer von ihm untersuchten Rohstoffmischung das Endprodukt einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen müsste. (Az.: 20 CS 20.2720, Beschluss vom 08.03.2021; RO 5 S 20.2507, Beschluss vom 02.11.2020)

2022-07-22

Kennzeichnung von Dual-Use-Essig-Produkten Kennzeichnung von Dual-Use-Essig-Produkten

Frankfurt (nr) Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Dual-Use-Essig-Produkte den strengen Vorgaben der Biozid-Verordnung unterfallen und diese nicht durch eine Aufmachung als Lebensmittel umgangen werden dürfen. Vorliegend stand die Reinigung und nicht der Lebensmittelzweck im Vordergrund. (Az.: 6 W 85/20, Beschluss vom 15.08.2020)

2022-07-22

Neuer Wein in alten Schläuchen? – Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen Neuer Wein in alten Schläuchen? – Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

Köln (nr) Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die genaue Vereinbarung der Parteien maßgeblich für die geschuldeten Weine ist. Es wurde ausdrücklich vereinbart, dass nur Premiumwein einer bestimmten Marke gehandelt werden soll. Dadurch wird die Sollbeschaffenheit bezüglich der Kriterien der Herkunft und Echtheit von Weinen festgelegt. Andere Weine oder gar Fälschungen sind nicht zur Erfüllung dieser Vereinbarung geeignet. Ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht. (Az.: 28 U 53/19, Urteil vom 25.06.2020)

2022-07-22

Zur Zulässigkeit einer Allgemeinverfügung gegen CBD-Lebensmittel Zur Zulässigkeit einer Allgemeinverfügung gegen CBD-Lebensmittel

Hamburg (nr) Das Verwaltungsgericht Hamburg beschloss, dass Behörden das Inverkehrbringen bzw. den Verkauf von CBD-haltigen Lebensmitteln in Form einer Allgemeinverfügung untersagen dürfen, wenn es an der erforderlichen Zulassung des Erzeugnisses mangelt. Eine Zulassung nach der Novel-Food-Verordnung (Verordnung über Neuartige Lebensmittel) muss insbesondere für Hanfsamenöle mit zugesetzten Hanfextrakten eingeholt werden. (Az.: 7 E 4846/20, Beschluss vom 26.01.2021)

2022-07-22

Maden im Speck – Gammelfleisch: 72-Jähriger vor Gericht Maden im Speck – Gammelfleisch: 72-Jähriger vor Gericht

Pfaffenhofen (nr) Das Amtsgericht Pfaffenhofen verurteilte einen 72-Jährigen wegen eines lebensmittelrechtlichen Verstoßes zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro, was sich auf 2.700 Euro im Gesamten beläuft. Der Verurteilte hielt mehr als 300 Kilo Schinken und Speck, der bereits größtenteils verschimmelt und mit Maden befallen war, in seiner Wohnung zum Weiterverkauf bereit. (Az.: 26 JS 15863/19)

2022-07-22

Lebensmittelrechtliche Relevanz des äußerlichen Befalls der Verpackung eines Lebensmittels mit Schimmelpilzkulturen Lebensmittelrechtliche Relevanz des äußerlichen Befalls der Verpackung eines Lebensmittels mit Schimmelpilzkulturen

Mannheim (nr) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass eine Schimmelpilzbelastung auf dem Sterildarm einer Brühwurst als Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften einzuordnen ist, weil eine Kontamination des Lebensmittels nicht vollends ausgeschlossen werden kann. Dieser Verstoß kann auch von der zuständigen Behörde veröffentlicht werden. (Az.: 9 S 2963/20, Beschluss vom 04.01.2021)

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