Frankfurt (nr) Das VG entschied, dass eine Abklatschprobe als eine Probe im Sinne des § 39 Abs. 1 S. 2 LFGB einzustufen ist, für die mangels spezieller Regelung die allgemeinen Vorschriften zu Probe und Gegenprobe Anwendung finden. Eine Verletzung dieser Vorschriften kann ein Verwertungsverbot nach sich ziehen. (Az.: 5 L 1885/21.F, Urteil vom 23.07.2021)

Gera (nr) Das VG Gera kam zu der Ansicht, dass der von einer Lebensmittelunternehmerin vertriebene Hanftee als ein neuartiges Lebensmittel gemäß der Novel-Food-Verordnung 2015/2283 angesehen werden müsse. Nach Art. 6 Abs. 2 dieser Verordnung dürfen neuartige Lebensmittel nur bei einer entsprechenden Zulassung in den Verkehr gebracht werden, andernfalls handelt es sich um nicht sichere Lebensmittel im Sinne des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, was in der Regel ein Verkehrsverbot nach sich zieht.

München (nr) Das OLG entschied, dass auch Online-Lebensmittelhändler die Kennzeichnungspflicht aus Art. 76 I VO (EU) Nr. 1308/2013, wonach das Ursprungsland des jeweils konkret verkauften Produkts im Sinne einer Einzahl angegeben werden muss, beachten müssen.

Das OVG entschied, dass Nikotin-Pouches als gesundheitsschädliche und somit nicht verkehrsfähige Lebensmittel zu bewerten sind, was insbesondere aus der hohen Abgabe des Nikotingehalts resultiert.