Urteile / Entscheidungen

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2021-05-21

Irreführende Bewerbung eines Nektars als Saft Irreführende Bewerbung eines Nektars als Saft

Rostock (nr) Das Oberlandesgericht Rostock entschied, dass es irreführend ist, wenn ein Unternehmen Fruchtnektar als „Saft“ bewirbt. (Az.: 2 U 22/18 vom 25.09.2019)

2021-05-21

Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels

Frankfurt (nr) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) stellte fest, dass die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ – sofern das Pesto u. a. nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. (Az.: 6 U 133/18 vom 22.08.2019)

2021-05-21

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

München (nr) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stufte die bestehenden Vertriebsverbote für orale Tabak-„Bags“ und Tabakpaste als rechtmäßig ein. Ausreichend ist, dass sich wesentliche Inhaltsstoffe auch bei einem bloßen Im-Mund-Halten lösen. (Az.: 20 BV 18.2231 vom 10.10.2019)

2021-05-21

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Berlin (nr) Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Online-Lieferservice vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss. (Az.: 16 O 304/17 vom 17.01.2019)

2021-05-21

Rechtsprechungsänderung des BGH zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel Rechtsprechungsänderung des BGH zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

BGH (nr) Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) aufgegeben. (Az.: I ZR 91/18 vom 19.09.2019)

2021-05-21

Schutzumfang der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ Schutzumfang der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“

Luxemburg (nr) Der EuGH entschied, dass die geographisch geschützte Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ als Gesamtbezeichnung sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland Schutz erfährt. Anders verhält es sich bei den einzelnen geographischen Teilbezeichnungen wie „Aceto“ oder „Balsamico“, die gerade nicht alleinstehend geschützt werden. (Az.: C-432/18 vom 01.12.2019)

2021-05-21

Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden

Luxemburg (nr) Produkte, die die genmanipulierte Sojabohne von Monsanto beinhalten, dürfen weiterhin in der Europäischen Union verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 12.09.2019 die Klage von drei Nichtregierungsorganisationen gegen die Zulassung zurückgewiesen. (Az.: C-82/17 P). 

2021-05-21

Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig

Luxemburg (nr) Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist gültig. Die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften sind gemäß dem Urteil vom 01.10.2019 des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zu beanstanden. (Az.:C-616/17)

2021-05-21

Urteil gegen Gastwirt wegen massiver Hygienemängel Urteil gegen Gastwirt wegen massiver Hygienemängel

Bad Kreuznach (nr) Ein Gastwirt aus dem Landkreis Birkenfeld wurde infolge von sechs lebensmittelrechtlichen Beanstandungen bei der hygienischen Überprüfung seiner Gaststätte zu einem halben Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Dazu wurden noch 9.000 Euro im Wege der Vermögensabschöpfung eingezogen. (Az.: 42 Ds 1031 Js 60198/17 vom 15.02.2019)

2021-05-21

Irreführende Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“ Irreführende Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“

Lüneburg (nr) Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln als „glutenfrei“ kann es sich um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeit handeln. Dass dies gerade auch bei Rohwürsten zutrifft, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 01.07.2019 entschieden. (Az.: 13 LA 11/19 vom 01.07.2019)

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