Urteile / Entscheidungen

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2021-05-21

Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig

Luxemburg (nr) Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist gültig. Die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften sind gemäß dem Urteil vom 01.10.2019 des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zu beanstanden. (Az.:C-616/17)

2021-05-21

Urteil gegen Gastwirt wegen massiver Hygienemängel Urteil gegen Gastwirt wegen massiver Hygienemängel

Bad Kreuznach (nr) Ein Gastwirt aus dem Landkreis Birkenfeld wurde infolge von sechs lebensmittelrechtlichen Beanstandungen bei der hygienischen Überprüfung seiner Gaststätte zu einem halben Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Dazu wurden noch 9.000 Euro im Wege der Vermögensabschöpfung eingezogen. (Az.: 42 Ds 1031 Js 60198/17 vom 15.02.2019)

2021-05-21

Irreführende Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“ Irreführende Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“

Lüneburg (nr) Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln als „glutenfrei“ kann es sich um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeit handeln. Dass dies gerade auch bei Rohwürsten zutrifft, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 01.07.2019 entschieden. (Az.: 13 LA 11/19 vom 01.07.2019)

2021-05-21

Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls

München (nr) Das BayObLG bestätigte die rechtskräftige Verurteilung zweier Studentinnen wegen des „Containerns“. Hier handelt es sich im konkreten Fall um Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln aus einem verschlossenen Supermarktcontainer. Dazu hat das BVerfG allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen. (Az.: 206 StRR 1013/19 und 206 StRR 1015/19 vom 02.10.2019)

2021-05-21

Ursprungsangabe bei Kulturchampignons Ursprungsangabe bei Kulturchampignons

Luxemburg (nr) Der EuGH entschied, dass das Ursprungsland von Kulturchampignons das Ernteland ist, und zwar unabhängig davon, ob die wesentlichen Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbracht werden und ob die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht werden. (Az.: C-686/17 vom 04.09.2019)

2021-05-21

Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost

Koblenz (ib) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es keine Irreführung darstellt, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. (Az. 8 A 11522/18)

2021-05-21

Unzulässige nährwertbezogene Angabe „Low Carb“ für Pizzateig-Backmischung Unzulässige nährwertbezogene Angabe „Low Carb“ für Pizzateig-Backmischung

Düsseldorf (ib) Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.10.2018 entschieden, dass die nährwertbezogene Werbung für eine Pizzateig-Backmischung durch die Angabe „Low Carb“ unzulässig ist. (Az. 12 O 101/18) 

2021-05-21

Anspielung auf eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen möglich - Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder Anspielung auf eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen möglich - Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden, dass eine Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen erfolgen kann, wenn diese geeignet sind, aufgrund ihrer begrifflichen Nähe einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu den geschützten Erzeugnissen herzustellen. Dies gilt auch für lokale Hersteller von nicht spezifikationsgemäßen Erzeugnissen. (Az. C-614/17)

2021-05-21

Abkühlung von Fleisch von frisch geschlachteten Tieren nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofs Abkühlung von Fleisch von frisch geschlachteten Tieren nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofs

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden, dass Fleisch nach der Schlachtung nur in den Räumlichkeiten eines Schlachthofes abgekühlt werden darf, bis es in allen Teilen eine Temperatur von höchstens +7 °C erreicht hat, und das Verladen in einen Kühlwagen erst dann beginnen darf, wenn das Fleisch eine solche Temperatur erreicht hat. (Az. C-98/18)

2021-05-21

Anspruch auf Informationsgewährung – Betreiberin einer Gaststätte muss Hygienekontrollberichte herausgeben Anspruch auf Informationsgewährung – Betreiberin einer Gaststätte muss Hygienekontrollberichte herausgeben

Augsburg (ib) Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass einem Bürger ein Anspruch auf Informationsgewährung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zusteht, wenn es sich bei den begehrten Informationen um Auskünfte über nicht zulässige Abweichungen von den in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a bis c VIG genannten Rechtsvorschriften, zu denen dem Bürger Zugang zu gewähren sei, handele. Der Bescheid über eine solche Informationserteilung sei rechtmäßig und verletze die Betreiberin der Gaststätte nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). (Az. Au 1 K 19.242)

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