Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels direkt auf dem jeweiligen Behältnis sowie dessen Verpackung aufgeführt werden muss. Dies ergibt sich daraus, dass der „Verwendungszweck“ eines kosmetischen Mittels eine Pflichtinformation darstellt, die Käufern bereits bei Abschluss des Kaufvertrages zur Verfügung stehen muss. Ein Verweis auf den Firmenkatalog genügt aufgrund der erheblichen Erschwernis der Kenntnisnahme seitens der Verbraucher/-innen keinesfalls. (Az.: C-667/19 vom 17.12.2020)

Luxemburg (nr) Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Mitgliedstaat die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) auch dann nicht verbieten darf, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird. (Az.: C-663/18 vom 19.11.2020)

Frankfurt am Main (nr) Das Oberlandesgericht hat sich für die Bezeichnung „Italian Rosé“ bei einem Schaumwein ausgesprochen. Dies ist insofern bemerkenswert, als dieser zwar aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben besteht, aber eine zweite Gärung in Spanien erfuhr. (Az.: 6 W 95/20 vom 11.09.2020)

Karlsruhe (nr) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, in der sich die hauptberufliche Tabakerzeugnis-Produzentin als Beschwerdeführerin gegen wesentliche Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes sowie gegen die Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse wendet, abgewiesen. Dies beruhte unter anderem darauf, dass das Gericht, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, keinen justiziablen Überprüfungsspielraum an den deutschen Grundrechten feststellen konnte. Zudem hat die Beschwerdeführerin die aus ihrer Sicht existenten, wesentlichen Eingriffe unzureichend dargelegt und somit ihrer Beweislast nicht Genüge getan. (Az.: 1 BvR 895/1 vom 08.09.2020)