Urteile / Entscheidungen

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2021-05-22

Pangasiusfilet - mehr Wasser als Fisch in der Tüte Pangasiusfilet - mehr Wasser als Fisch in der Tüte

Stuttgart (nr) Das Landgericht Stuttgart hat zwei Fischgroßhändler wegen Lebensmittelbetruges bei Fischen der Art Pangasius zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs entgingen die Angeklagten nur knapp (Az.: 11 KLs 176 Js 42172/15 vom 01.12.2019). Eine Revision dagegen wurde vom BGH als offensichtlich erfolglos verworfen (Az.: 1 StR 261/19 vom 22.04.2020).

2021-05-22

Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben

Freiburg (nr) Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, dass ein mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbtes Fruchtgummi mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ beworben werden darf. (Az.: 8 K 6149/18 vom 10.12.2019)

2021-05-22

Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

Braunschweig (nr) Das Landgericht Braunschweig beschloss, dass der Verkauf von Hanftee auch mit nur niedrigem THC-Gehalt strafbar ist, und hat die beiden Angeklagten des Strafverfahrens wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. (Az.: 4 KLs 5/19 vom 29.01.2020)

2021-05-22

Chiasamen in frittierten Snacks zulässig Chiasamen in frittierten Snacks zulässig

Hannover (nr) Das Verwaltungsgericht Hannover legte fest, dass ein mit Chiasamen versetztes, frittiertes Produkt, das als Snack vertrieben wird, ebenso als „Backware“ gilt. (Az.: 15 A 819/18 vom 15.01.2020)

2021-05-22

Bayerische Behörde: Lebensmittelkontrollen ohne Rechtsgrundlage? Bayerische Behörde: Lebensmittelkontrollen ohne Rechtsgrundlage?

München (nr) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass § 9 Abs. 2 GesVSV, eine Rechtsgrundlage der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV), gegen höherrangiges Recht verstößt, insofern nach Art. 77 Abs. 1 S. 1 der Bayerischen Verfassung hierüber der Landtag hätte entscheiden müssen und er deshalb nichtig ist. Außerdem ist auch festgestellt worden, dass Zuständigkeitsfeststellungsbescheide der KLBV behördliche Verfahrenshandlungen im Sinne des § 44a VwGO sind und daher nicht bestandskräftig werden. Das wiederum hat zur Folge, dass die KBLV sehr wahrscheinlich ihren Aufgaben des Verbraucher- und Tierschutzes nicht mehr nachkommen kann, weil ihre Maßnahmen und Entscheidungen von den betroffenen Unternehmen und Personen sofort vor Gericht angefochten werden können. (Az.: 20 BV 18.2642 vom 23.12.2019 u. a.)

2021-05-22

Culatello di Parma ist unzulässige Bezeichnung Culatello di Parma ist unzulässige Bezeichnung

Karlsruhe (nr) Der Bundesgerichtshof entschied, dass es unzulässig ist, einen in Deutschland hergestellten Schinken unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ zu verkaufen. Als Hauptgrund gilt die unzulässige Anspielung auf die geschützte Ursprungsangabe des „Prosciutto di Parma“. (Az.: I ZR 21/19 vom 12.12.2019)

2021-05-22

Zucker im Wein: Anreicherung mit Saccharose darf nur der Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts und nicht der Restsüße dienen Zucker im Wein: Anreicherung mit Saccharose darf nur der Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts und nicht der Restsüße dienen

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur zum Zwecke der Erhöhung des Alkoholgehalts zulässig ist und nicht zwecks einer Umgehung des Süßungsverbots (Wein mit Saccharose zu süßen) eingesetzt werden darf. (Az.: 3 C 6.18 vom 30.01.2020)

2021-05-22

Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß

Karlsruhe (nr) Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass § 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot der Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sind. Die in Rede stehenden Blankettstrafnormen mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel erwiesen sich als hinreichend bestimmt und lassen auch hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt sind. (Az.: 2 BvL 5/17 vom 11.03.2020)

2021-05-22

Urteil des EuGH zum Begriff des „Beifügens“ bei Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Urteil des EuGH zum Begriff des „Beifügens“ bei Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Luxemburg (nr) Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat insbesondere über den Begriff des „Beifügens“ einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe sowie zur Erbringung wissenschaftlicher Nachweise in der HCVO entschieden. (Az.: C 524/18 vom 30.01.2020)

2021-05-21

Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften

Koblenz (nr) Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass bei einem alkoholfreien Getränk aus Traubenmost auch unter Anwendung des Migrationsgrundsatzes aus Art. 18 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 kein Schwefeldioxid zugesetzt werden darf. (Az.: 6 A 11429/18 vom 15.10.2019)

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