Urteile / Entscheidungen

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2021-05-22

Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß

Karlsruhe (nr) Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass § 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot der Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sind. Die in Rede stehenden Blankettstrafnormen mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel erwiesen sich als hinreichend bestimmt und lassen auch hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt sind. (Az.: 2 BvL 5/17 vom 11.03.2020)

2021-05-22

Urteil des EuGH zum Begriff des „Beifügens“ bei Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Urteil des EuGH zum Begriff des „Beifügens“ bei Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Luxemburg (nr) Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat insbesondere über den Begriff des „Beifügens“ einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe sowie zur Erbringung wissenschaftlicher Nachweise in der HCVO entschieden. (Az.: C 524/18 vom 30.01.2020)

2021-05-21

Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften

Koblenz (nr) Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass bei einem alkoholfreien Getränk aus Traubenmost auch unter Anwendung des Migrationsgrundsatzes aus Art. 18 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 kein Schwefeldioxid zugesetzt werden darf. (Az.: 6 A 11429/18 vom 15.10.2019)

2021-05-21

Irreführende Bewerbung eines Nektars als Saft Irreführende Bewerbung eines Nektars als Saft

Rostock (nr) Das Oberlandesgericht Rostock entschied, dass es irreführend ist, wenn ein Unternehmen Fruchtnektar als „Saft“ bewirbt. (Az.: 2 U 22/18 vom 25.09.2019)

2021-05-21

Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels

Frankfurt (nr) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) stellte fest, dass die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ – sofern das Pesto u. a. nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. (Az.: 6 U 133/18 vom 22.08.2019)

2021-05-21

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

München (nr) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stufte die bestehenden Vertriebsverbote für orale Tabak-„Bags“ und Tabakpaste als rechtmäßig ein. Ausreichend ist, dass sich wesentliche Inhaltsstoffe auch bei einem bloßen Im-Mund-Halten lösen. (Az.: 20 BV 18.2231 vom 10.10.2019)

2021-05-21

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Berlin (nr) Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Online-Lieferservice vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss. (Az.: 16 O 304/17 vom 17.01.2019)

2021-05-21

Rechtsprechungsänderung des BGH zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel Rechtsprechungsänderung des BGH zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

BGH (nr) Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) aufgegeben. (Az.: I ZR 91/18 vom 19.09.2019)

2021-05-21

Schutzumfang der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ Schutzumfang der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“

Luxemburg (nr) Der EuGH entschied, dass die geographisch geschützte Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ als Gesamtbezeichnung sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland Schutz erfährt. Anders verhält es sich bei den einzelnen geographischen Teilbezeichnungen wie „Aceto“ oder „Balsamico“, die gerade nicht alleinstehend geschützt werden. (Az.: C-432/18 vom 01.12.2019)

2021-05-21

Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden

Luxemburg (nr) Produkte, die die genmanipulierte Sojabohne von Monsanto beinhalten, dürfen weiterhin in der Europäischen Union verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 12.09.2019 die Klage von drei Nichtregierungsorganisationen gegen die Zulassung zurückgewiesen. (Az.: C-82/17 P). 

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