Urteile / Entscheidungen

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2022-07-22

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Berlin (nr) Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Online-Lieferservice vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss. (Az.: 16 O 304/17 vom 17.01.2019)

2022-07-22

Rechtsprechungsänderung des BGH zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel Rechtsprechungsänderung des BGH zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

BGH (nr) Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) aufgegeben. (Az.: I ZR 91/18 vom 19.09.2019)

2022-07-22

Schutzumfang der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ Schutzumfang der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“

Luxemburg (nr) Der EuGH entschied, dass die geographisch geschützte Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ als Gesamtbezeichnung sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland Schutz erfährt. Anders verhält es sich bei den einzelnen geographischen Teilbezeichnungen wie „Aceto“ oder „Balsamico“, die gerade nicht alleinstehend geschützt werden. (Az.: C-432/18 vom 01.12.2019)

2022-07-22

Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden

Luxemburg (nr) Produkte, die die genmanipulierte Sojabohne von Monsanto beinhalten, dürfen weiterhin in der Europäischen Union verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 12.09.2019 die Klage von drei Nichtregierungsorganisationen gegen die Zulassung zurückgewiesen. (Az.: C-82/17 P). 

2022-07-22

Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig

Luxemburg (nr) Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist gültig. Die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften sind gemäß dem Urteil vom 01.10.2019 des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zu beanstanden. (Az.:C-616/17)

2022-07-22

Urteil gegen Gastwirt wegen massiver Hygienemängel Urteil gegen Gastwirt wegen massiver Hygienemängel

Bad Kreuznach (nr) Ein Gastwirt aus dem Landkreis Birkenfeld wurde infolge von sechs lebensmittelrechtlichen Beanstandungen bei der hygienischen Überprüfung seiner Gaststätte zu einem halben Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Dazu wurden noch 9.000 Euro im Wege der Vermögensabschöpfung eingezogen. (Az.: 42 Ds 1031 Js 60198/17 vom 15.02.2019)

2022-07-22

Irreführende Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“ Irreführende Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“

Lüneburg (nr) Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln als „glutenfrei“ kann es sich um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeit handeln. Dass dies gerade auch bei Rohwürsten zutrifft, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 01.07.2019 entschieden. (Az.: 13 LA 11/19 vom 01.07.2019)

2022-07-22

Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls

München (nr) Das BayObLG bestätigte die rechtskräftige Verurteilung zweier Studentinnen wegen des „Containerns“. Hier handelt es sich im konkreten Fall um Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln aus einem verschlossenen Supermarktcontainer. Dazu hat das BVerfG allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen. (Az.: 206 StRR 1013/19 und 206 StRR 1015/19 vom 02.10.2019)

2022-07-22

Ursprungsangabe bei Kulturchampignons Ursprungsangabe bei Kulturchampignons

Luxemburg (nr) Der EuGH entschied, dass das Ursprungsland von Kulturchampignons das Ernteland ist, und zwar unabhängig davon, ob die wesentlichen Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbracht werden und ob die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht werden. (Az.: C-686/17 vom 04.09.2019)

2022-07-22

Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost

Koblenz (ib) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es keine Irreführung darstellt, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung „FEDI“ und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. (Az. 8 A 11522/18)

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