Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Culatello di Parma ist unzulässige Bezeichnung Culatello di Parma ist unzulässige Bezeichnung

Karlsruhe (nr) Der Bundesgerichtshof entschied, dass es unzulässig ist, einen in Deutschland hergestellten Schinken unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ zu verkaufen. Als Hauptgrund gilt die unzulässige Anspielung auf die geschützte Ursprungsangabe des „Prosciutto di Parma“. (Az.: I ZR 21/19 vom 12.12.2019)

Zucker im Wein: Anreicherung mit Saccharose darf nur der Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts und nicht der Restsüße dienen Zucker im Wein: Anreicherung mit Saccharose darf nur der Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts und nicht der Restsüße dienen

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur zum Zwecke der Erhöhung des Alkoholgehalts zulässig ist und nicht zwecks einer Umgehung des Süßungsverbots (Wein mit Saccharose zu süßen) eingesetzt werden darf. (Az.: 3 C 6.18 vom 30.01.2020)

Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß

Karlsruhe (nr) Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass § 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot der Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sind. Die in Rede stehenden Blankettstrafnormen mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel erwiesen sich als hinreichend bestimmt und lassen auch hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt sind. (Az.: 2 BvL 5/17 vom 11.03.2020)

Urteil des EuGH zum Begriff des „Beifügens“ bei Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Urteil des EuGH zum Begriff des „Beifügens“ bei Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Luxemburg (nr) Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat insbesondere über den Begriff des „Beifügens“ einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe sowie zur Erbringung wissenschaftlicher Nachweise in der HCVO entschieden. (Az.: C 524/18 vom 30.01.2020)

Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften

Koblenz (nr) Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass bei einem alkoholfreien Getränk aus Traubenmost auch unter Anwendung des Migrationsgrundsatzes aus Art. 18 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 kein Schwefeldioxid zugesetzt werden darf. (Az.: 6 A 11429/18 vom 15.10.2019)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.