Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Zur Angabe von Zutaten und Allergenen bei einem Lieferservice Zur Angabe von Zutaten und Allergenen bei einem Lieferservice

Düsseldorf (nr) Das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass es nicht ausreichend ist, wenn Zutaten oder Allergene im Internet nur unverbindlich ausgewiesen werden und der Verbraucher vielmehr auf die Angaben auf der Verpackung verwiesen wird. (Az.: I 15 U 82/19 vom 07.05.2020)

Verkehrsverbot eines „Tabaks zum oralen Gebrauch“ Verkehrsverbot eines „Tabaks zum oralen Gebrauch“

Leipzig (nr) Der Bayerischer Verwaltungsgerichthof hatte entschieden, dass es sich bei „Chewing Tobacco“ um ein Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch, das nicht zum Kauen bestimmt ist i.S.v. Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2014/40/EU. Es ist nach § 11 TabakerzG, der Art. 17 der Richtlinie 2014/40/EU in deutsches Recht umsetzt, verboten, das streitgegenständliche Tabakerzeugnis in Deutschland in den Verkehr zu bringen. Die Nichtzulassung der Revision wurde durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. (Az.: 3 B 6/20 vom 04.06.2020)

Zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Arzneimitteln Zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Arzneimitteln

Leipzig (nr) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der behördlichen Einstufung eines Produktes als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel die gesamten Produktmerkmale hinreichend zu berücksichtigen sind, insbesondere mögliche Gesundheitsrisiken für Verbraucher. Zudem erfolgte im vorliegenden Fall eine Rückverweisung an das Berufungsgericht, um zu klären, wie die streitgegenständlichen zwei Ginkgo-Präparate einzustufen sind. (Az.: 3 C 19.18 vom 07.11.2019)

Ex-Geschäftsführer von Bayern-Ei zu Bewährungsstrafe verurteilt Ex-Geschäftsführer von Bayern-Ei zu Bewährungsstrafe verurteilt

Regensburg (nr) Das Landgericht Regensburg verurteilte im Rahmen des Bayern-Ei-Skandals, eines der größten Lebensmittelskandale der letzten Jahre, den Eierproduzenten wegen Betrugs in 190 Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in 26 Fällen und ordnete eine Vermögensabschöpfung in Höhe von 1,6 Millionen Euro an. (Az.: Ks 156 Js 19484/14)

LFGB doch für kosmetische Mittel anwendbar LFGB doch für kosmetische Mittel anwendbar

Mannheim (nr) Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass Art. 22 der VO (EG) Nr. 1223/2009 das Einfallstor für die Anwendung der §§ 38 ff. LFGB darstelle. Das hat zur Folge, dass das LFGB – entgegen der bisherigen Ansicht des VG Freiburg – doch auf kosmetische Mittel Anwendung findet. (Az.: 9 S 588/19 vom 11.11.2019)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2013

  • Ernährung und Verbraucherschutz: Was sich 2013 ändert 
  • Deutschland hält an verpflichtenden BSE-Tests fest
  • Geänderte Grenzwerte für die Erhöhung des Alkoholgehalts genehmigt
  • Leitlinien zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht 
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2012 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2012

  • § 40 Abs. 1 a LFGB seit 01.09.2012 in Kraft - erste Erfahrungen
  • Bericht 2011 zur Lebensmittelüberwachung veröffentlicht
  • Erster Probelauf für neues Regionalfenster
  • Lebensmittelklarheit.de jetzt auch für unterwegs
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2012 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2012

  • AVV Rahmen-Überwachung geändert
  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geändert
  • Leitlinien zur weiteren Minimierung von Transfettsäuren in Lebensmitteln
  • Angabe des Erzeugungs- und Einfrierdatums
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2012 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2012

  • Novellierung des VIG veröffenlicht
  • Neufassung der AVV Zoonosen
  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch geändert 
  • Höchstmengen und Verwendung für drei Farbstoffe geändert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2012 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2012

  • Novellierung VIG geschafft
  • Änderung  und Neufassung Straf- und Bußgeldverordnung
  • Regelung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten unerwünschter Stoffe
  • Lebensmittelinformationsverordnung veröffentlicht
  • u.v.m.