Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Sichtbarkeitserfordernis von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten? Sichtbarkeitserfordernis von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten?

Karlsruhe (nr) Die Frage, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen verkauft werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt und somit für Käufer nicht sichtbar sind, legt der Bundesgerichtshof dem EuGH vor. (Az.: I ZR 176/19 vom 25.06.2020)

Pangasiusfilet - mehr Wasser als Fisch in der Tüte Pangasiusfilet - mehr Wasser als Fisch in der Tüte

Stuttgart (nr) Das Landgericht Stuttgart hat zwei Fischgroßhändler wegen Lebensmittelbetruges bei Fischen der Art Pangasius zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs entgingen die Angeklagten nur knapp (Az.: 11 KLs 176 Js 42172/15 vom 01.12.2019). Eine Revision dagegen wurde vom BGH als offensichtlich erfolglos verworfen (Az.: 1 StR 261/19 vom 22.04.2020).

Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben

Freiburg (nr) Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, dass ein mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbtes Fruchtgummi mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ beworben werden darf. (Az.: 8 K 6149/18 vom 10.12.2019)

Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

Braunschweig (nr) Das Landgericht Braunschweig beschloss, dass der Verkauf von Hanftee auch mit nur niedrigem THC-Gehalt strafbar ist, und hat die beiden Angeklagten des Strafverfahrens wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. (Az.: 4 KLs 5/19 vom 29.01.2020)

Chiasamen in frittierten Snacks zulässig Chiasamen in frittierten Snacks zulässig

Hannover (nr) Das Verwaltungsgericht Hannover legte fest, dass ein mit Chiasamen versetztes, frittiertes Produkt, das als Snack vertrieben wird, ebenso als „Backware“ gilt. (Az.: 15 A 819/18 vom 15.01.2020)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2011 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2011

  • Neuer Vorstoß zur Transparenz von Kontrollergebnissen
  • AVV Zoonosen geändert
  • Neufassung des LFGB
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2011 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2011

  • Änderung des LFGB
  • Personalbelehrungen nach IfSG nur noch alle zwei Jahre
  • Neufassung bzw. Änderungen von Leitsätzen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2011 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2011

  • Transparenz in der amtlichen Lebensmittelüberwachung
  • AVV Lebensmittelhygiene novelliert
  • Weniger Salmonellenerkrankungen in Deutschland
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2011 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2011

  • Schnelle Konsequenzen aus Dioxin-Skandal geplant
  • Trinkwasserverordnung novelliert
  • Neue Kennzeichnung für Lebensmittel
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2010 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2010

  • Aus für spezielle Diabetiker-Lebensmittel
  • Änderung des LFGB vorgesehen
  • Bundesregierung lehnt Kompromiss für GVO ab
  • Bundesrat fordert Kennzeichnung zusammengesetzter Fleischteile
  • u.v.m.