Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Kein EU-Bio-Siegel für Halal-Fleisch Kein EU-Bio-Siegel für Halal-Fleisch

Luxemburg/Stadt (ib) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass das Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, nicht mit dem EU-Bio-Siegel gekennzeichnet werden darf. Eine derartige Schlachtmethode genüge nicht dem in den Art. 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aufgestellten Erfordernis „hoher Tierschutzstandards“. (Az. C-497/17)

Rücknahmepflicht salmonellenkontaminierter Dönerspieße trotz Kennzeichnung „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“ Rücknahmepflicht salmonellenkontaminierter Dönerspieße trotz Kennzeichnung „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“

München (ib) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) entschied, dass eine Herstellerin nach Art. 7 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) 2073/2005 verpflichtet ist, bereits ausgelieferte Dönerspieße aus ihrer Herstellung und auch die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. (Az.: 20 B 17.1560)

Verhältnismäßigkeit von Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB Verhältnismäßigkeit von Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB

Münster (ib) Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) entschied vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.03.2018 (BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018, – 1 BvF 1/13 –), dass eine Veröffentlichung des Befundes auf Grundlage von § 40 Abs. 1a LFGB zwar grundsätzlich zulässig, mangels gesetzlicher Befristung der Veröffentlichung aber unverhältnismäßig sei. (Az.: 13 B 1587/18)

Anwendung der HCVO auf Äußerungen in sozialen Netzwerken Anwendung der HCVO auf Äußerungen in sozialen Netzwerken

Hagen (sn) Das Betreiben eines Instagram-Blogs in kommerzieller Absicht ist als Werbung kennzeichnungspflichtig. Postet der Betreiber eines solchen Blogs ein Foto, auf dem ein als „detox“ bezeichnetes Getränk zu sehen ist, verstößt er gegen Art. 10 Abs. 1 HCVO, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b LMIV und § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB. (Az. 23 O 30/17)

Einsatz von Saccharose in der Weinproduktion Einsatz von Saccharose in der Weinproduktion

Koblenz (sn) Qualitätswein und Prädikatswein dürfen nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der (Rest-)Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Die Anreicherung des Weins durch die Zugabe von Saccharose in der Gärphase ist auf das Ziel beschränkt, den Alkoholgehalt des Weins zu erhöhen. (Az. 8 A 11751/17)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2008

  • Novellierte AVV Rahmenüberwachung erschienen
  • Neue AVV Zoonosen Lebensmittelkette
  • Kennzeichnung „ohne Gentechnik" in Kraft getreten
  • Novellierung bezüglich Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2008

  • Änderung der AVV Rahmenüberwachung beschlossen; LFGB-Novelle verschoben
  • Bedarfsgegenständeverordnung an EU-Verordnungen angepasst
  • Auslegungshinweise zum Vollzug des • 40 LFGB herausgegeben
  • Begriff „Einfuhr" gilt in allen 27 Mitgliedsstaaten
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008

  • Augenmaß bei Erleichterungen zur Eigenkontrolle erforderlich
  • Auch Kleinstbetriebe benötigen EG-Zulassung
  • Auf europäischer Ebene ist bessere Lebensmittelkennzeichnung geplant
  • EU-Richtlinie zur Spielzeugsicherheit vorgestellt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007

  • Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
  • Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
  • Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.