Rechtsprechung und Rechtsvorschriften
Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.
Urteile / Entscheidung
Datum
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Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften
Koblenz (nr) Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass bei einem alkoholfreien Getränk aus Traubenmost auch unter Anwendung des Migrationsgrundsatzes aus Art. 18 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 kein Schwefeldioxid zugesetzt werden darf. (Az.: 6 A 11429/18 vom 15.10.2019)
Irreführende Bewerbung eines Nektars als Saft
Rostock (nr) Das Oberlandesgericht Rostock entschied, dass es irreführend ist, wenn ein Unternehmen Fruchtnektar als „Saft“ bewirbt. (Az.: 2 U 22/18 vom 25.09.2019)
Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels
Frankfurt (nr) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) stellte fest, dass die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ – sofern das Pesto u. a. nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. (Az.: 6 U 133/18 vom 22.08.2019)
Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig
München (nr) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stufte die bestehenden Vertriebsverbote für orale Tabak-„Bags“ und Tabakpaste als rechtmäßig ein. Ausreichend ist, dass sich wesentliche Inhaltsstoffe auch bei einem bloßen Im-Mund-Halten lösen. (Az.: 20 BV 18.2231 vom 10.10.2019)
Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren
Berlin (nr) Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Online-Lieferservice vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss. (Az.: 16 O 304/17 vom 17.01.2019)
Änderungen / Rechtsnormen
Datum
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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009
- Neue Grippe - bisher keine Übertragung über Lebensmittel
- Änderung des LFGB verabschiedet, Nennung von „Hygienesündern“ geplant
- Dritte Änderung der lebensmitterechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
- Übergangsbestimmungen für Höchstmengen erneuert
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009
- Kennzeichnung von Milch wird freiwillig verbessert
- Tätowiermittel-Verordnung erlassen
- Dritte Verordnung über Beschränkung fürs Inverkehrbringen bestimmter Reiserzeugnisse
- Vorschriften bezüglich Melamin erneut geändert
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2008
- Rückstands-Höchstmengenverordnung geändert
- Änderung von lebensmittelrechltichen Vorschriften beschlossen
- Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches geändert bzw. neu gefasst
- Europäisches Hygienepaket geändert
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2008
- Novellierte AVV Rahmenüberwachung erschienen
- Neue AVV Zoonosen Lebensmittelkette
- Kennzeichnung „ohne Gentechnik" in Kraft getreten
- Novellierung bezüglich Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2008
- Änderung der AVV Rahmenüberwachung beschlossen; LFGB-Novelle verschoben
- Bedarfsgegenständeverordnung an EU-Verordnungen angepasst
- Auslegungshinweise zum Vollzug des • 40 LFGB herausgegeben
- Begriff „Einfuhr" gilt in allen 27 Mitgliedsstaaten
- u.v.m.