Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften

Koblenz (nr) Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass bei einem alkoholfreien Getränk aus Traubenmost auch unter Anwendung des Migrationsgrundsatzes aus Art. 18 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 kein Schwefeldioxid zugesetzt werden darf. (Az.: 6 A 11429/18 vom 15.10.2019)

Irreführende Bewerbung eines Nektars als Saft Irreführende Bewerbung eines Nektars als Saft

Rostock (nr) Das Oberlandesgericht Rostock entschied, dass es irreführend ist, wenn ein Unternehmen Fruchtnektar als „Saft“ bewirbt. (Az.: 2 U 22/18 vom 25.09.2019)

Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels

Frankfurt (nr) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) stellte fest, dass die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ – sofern das Pesto u. a. nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. (Az.: 6 U 133/18 vom 22.08.2019)

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

München (nr) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stufte die bestehenden Vertriebsverbote für orale Tabak-„Bags“ und Tabakpaste als rechtmäßig ein. Ausreichend ist, dass sich wesentliche Inhaltsstoffe auch bei einem bloßen Im-Mund-Halten lösen. (Az.: 20 BV 18.2231 vom 10.10.2019)

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Berlin (nr) Das Landgericht Berlin entschied, dass ein Online-Lieferservice vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss. (Az.: 16 O 304/17 vom 17.01.2019)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009

  • Neue Grippe - bisher keine Übertragung über Lebensmittel
  • Änderung des LFGB verabschiedet, Nennung von „Hygienesündern“ geplant
  • Dritte Änderung der lebensmitterechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Übergangsbestimmungen für Höchstmengen erneuert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009

  • Kennzeichnung von Milch wird freiwillig verbessert
  • Tätowiermittel-Verordnung erlassen
  • Dritte Verordnung über Beschränkung fürs Inverkehrbringen bestimmter Reiserzeugnisse
  • Vorschriften bezüglich Melamin erneut geändert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2008

  • Rückstands-Höchstmengenverordnung geändert
  • Änderung von lebensmittelrechltichen Vorschriften beschlossen
  • Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches geändert bzw. neu gefasst
  • Europäisches Hygienepaket geändert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2008

  • Novellierte AVV Rahmenüberwachung erschienen
  • Neue AVV Zoonosen Lebensmittelkette
  • Kennzeichnung „ohne Gentechnik" in Kraft getreten
  • Novellierung bezüglich Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2008

  • Änderung der AVV Rahmenüberwachung beschlossen; LFGB-Novelle verschoben
  • Bedarfsgegenständeverordnung an EU-Verordnungen angepasst
  • Auslegungshinweise zum Vollzug des • 40 LFGB herausgegeben
  • Begriff „Einfuhr" gilt in allen 27 Mitgliedsstaaten
  • u.v.m.