München (nr) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass § 9 Abs. 2 GesVSV, eine Rechtsgrundlage der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV), gegen höherrangiges Recht verstößt, insofern nach Art. 77 Abs. 1 S. 1 der Bayerischen Verfassung hierüber der Landtag hätte entscheiden müssen und er deshalb nichtig ist. Außerdem ist auch festgestellt worden, dass Zuständigkeitsfeststellungsbescheide der KLBV behördliche Verfahrenshandlungen im Sinne des § 44a VwGO sind und daher nicht bestandskräftig werden. Das wiederum hat zur Folge, dass die KBLV sehr wahrscheinlich ihren Aufgaben des Verbraucher- und Tierschutzes nicht mehr nachkommen kann, weil ihre Maßnahmen und Entscheidungen von den betroffenen Unternehmen und Personen sofort vor Gericht angefochten werden können. (Az.: 20 BV 18.2642 vom 23.12.2019 u. a.)