Rechtsprechung und Rechtsvorschriften
Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.
Urteile / Entscheidung
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Pangasiusfilet - mehr Wasser als Fisch in der Tüte
Stuttgart (nr) Das Landgericht Stuttgart hat zwei Fischgroßhändler wegen Lebensmittelbetruges bei Fischen der Art Pangasius zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs entgingen die Angeklagten nur knapp (Az.: 11 KLs 176 Js 42172/15 vom 01.12.2019). Eine Revision dagegen wurde vom BGH als offensichtlich erfolglos verworfen (Az.: 1 StR 261/19 vom 22.04.2020).
Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben
Freiburg (nr) Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, dass ein mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbtes Fruchtgummi mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ beworben werden darf. (Az.: 8 K 6149/18 vom 10.12.2019)
Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar
Braunschweig (nr) Das Landgericht Braunschweig beschloss, dass der Verkauf von Hanftee auch mit nur niedrigem THC-Gehalt strafbar ist, und hat die beiden Angeklagten des Strafverfahrens wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. (Az.: 4 KLs 5/19 vom 29.01.2020)
Chiasamen in frittierten Snacks zulässig
Hannover (nr) Das Verwaltungsgericht Hannover legte fest, dass ein mit Chiasamen versetztes, frittiertes Produkt, das als Snack vertrieben wird, ebenso als „Backware“ gilt. (Az.: 15 A 819/18 vom 15.01.2020)
Bayerische Behörde: Lebensmittelkontrollen ohne Rechtsgrundlage?
München (nr) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass § 9 Abs. 2 GesVSV, eine Rechtsgrundlage der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV), gegen höherrangiges Recht verstößt, insofern nach Art. 77 Abs. 1 S. 1 der Bayerischen Verfassung hierüber der Landtag hätte entscheiden müssen und er deshalb nichtig ist. Außerdem ist auch festgestellt worden, dass Zuständigkeitsfeststellungsbescheide der KLBV behördliche Verfahrenshandlungen im Sinne des § 44a VwGO sind und daher nicht bestandskräftig werden. Das wiederum hat zur Folge, dass die KBLV sehr wahrscheinlich ihren Aufgaben des Verbraucher- und Tierschutzes nicht mehr nachkommen kann, weil ihre Maßnahmen und Entscheidungen von den betroffenen Unternehmen und Personen sofort vor Gericht angefochten werden können. (Az.: 20 BV 18.2642 vom 23.12.2019 u. a.)
Änderungen / Rechtsnormen
Datum
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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2008
- Novellierte AVV Rahmenüberwachung erschienen
- Neue AVV Zoonosen Lebensmittelkette
- Kennzeichnung „ohne Gentechnik" in Kraft getreten
- Novellierung bezüglich Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2008
- Änderung der AVV Rahmenüberwachung beschlossen; LFGB-Novelle verschoben
- Bedarfsgegenständeverordnung an EU-Verordnungen angepasst
- Auslegungshinweise zum Vollzug des • 40 LFGB herausgegeben
- Begriff „Einfuhr" gilt in allen 27 Mitgliedsstaaten
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008
- Augenmaß bei Erleichterungen zur Eigenkontrolle erforderlich
- Auch Kleinstbetriebe benötigen EG-Zulassung
- Auf europäischer Ebene ist bessere Lebensmittelkennzeichnung geplant
- EU-Richtlinie zur Spielzeugsicherheit vorgestellt
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007
- Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
- Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
- Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
- Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
- u.v.m.
Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007
- Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
- Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
- Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren
- Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
- u.v.m.