Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Neuartiges Lebensmittel „Indian-Essence-Heilkräutertee“ beschäftigt Gericht Neuartiges Lebensmittel „Indian-Essence-Heilkräutertee“ beschäftigt Gericht

Braunschweig (mm) „Indian Essence", ein nach den Angaben der Vertreiberin (Stiftung mit Sitz in Kanada) indianisch-schamanischer Heilkräutertee, darf in Deutschland derzeit nicht verkauft
werden. Eine beantragte Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurde abgelehnt. (Az.: 5 A 117/12)

Herkunftstäuschung bei einem türkischen Käse Herkunftstäuschung bei einem türkischen Käse

Karlsruhe (mm) Ein Lebensmittelunternehmen hat es zu unterlassen, einen in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse als „Erzincan Peyniri" bzw. als „Erzincan Kasari" zu bezeichnen, da diese Produktbezeichnung einen unzulässigen und irreführenden Gebrauch einer geografischen Herkunftsangabe (§§ 126 ff. Markengesetz) darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.(Az.: 6 U 38/12)

Selbstbedienungs-Backshops entsprechen Hygieneanforderungen Selbstbedienungs-Backshops entsprechen Hygieneanforderungen

München (mm) Das Verwaltungsgericht München hat den Klagen zweier Betreiber von Selbstbedienungs-Backshops gegen die Anordnung der Umgestaltung ihrer Backshops stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts entspricht die bestehende Ausgestaltung dieser Backshops den maßgeblichen europarechtlichen Hygieneanforderungen, vorausgesetzt, diese halten ihr Eigenkontrollkonzept zuverlässig ein. (Az.: M 18 K 11.5138 und M 18 K 11.5139)

Kostenerhebung für Routinekontrollen legitim? Kostenerhebung für Routinekontrollen legitim?

Darmstadt (mm) Das Verwaltungsgericht Darmstadt hob zwei Abgabenbescheide für Kosten für veterinärmedizinische Überwachungsmaßnahmen auf. Es handelte sich dabei um Routinetätigkeiten. (Az.: 4 K 955/10.DA)

Sachkundige Personen beim Arzneimittelverkauf im Einzelhandel Sachkundige Personen beim Arzneimittelverkauf im Einzelhandel

Lüneburg (mm) Auch in Einzelhandelsbetrieben muss sachkundiges Personal zum Verkauf von Arzneimitteln zu den Öffnungszeiten bereitstehen. Es gibt einzelne Arzneimittel, die im Einzelhandel verkauft werden dürfen - Voraussetzung zum Angebot im "Selbstbedienungs-Verfahren" ist aber mit § 52 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG), dass eine Person vorhanden ist, die die notwendige "Sachkenntnis" nach § 50 AMG vorweisen kann. Dies sind im Regelfall gesondert geschulte Mitarbeiter.(Az.: 13 LA 190/11)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008

  • Augenmaß bei Erleichterungen zur Eigenkontrolle erforderlich
  • Auch Kleinstbetriebe benötigen EG-Zulassung
  • Auf europäischer Ebene ist bessere Lebensmittelkennzeichnung geplant
  • EU-Richtlinie zur Spielzeugsicherheit vorgestellt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007

  • Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
  • Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
  • Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.