Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden

Luxemburg-Stadt (mm) Wie in Ausgabe 4/2011 dieser Fachzeitschrift berichtet, wurde dem europäischen Gerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen übersandt, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel auszulegen ist. Der EuGH stellte mit seiner Entscheidung klar, dass die Bezeichnung „bekömmlich“ die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Bewerbung mit dem Begriff „bekömmlich für Wein bleibt damit verboten. (Az.: C-544/10)

Deklarierte Produkte mit Gouda müssen auch Gouda enthalten Deklarierte Produkte mit Gouda müssen auch Gouda enthalten

Münster (mm) An Käse, der - wie Gouda unter bestimmten Standardsorten in Verkehr gebracht werden soll, werden zusätzliche Anforderungen gestellt, die sich aus der Anlage 1 zu § 7 der Käseverordnung (KäseV) ergeben. Diese betreffen die Herstellung, Beschaffenheit und sonstigen Eigenschaften (Äußeres, Inneres, Geruch und Geschmack), die dem Sortentyp entsprechen müssen. Wird bei einem Erzeugnis eine Standardsorte angegeben, ohne dass die Anforderungen an diese Standardsorte nach der Käseverordnung erfüllt sind, so, liegt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen eine Irreführung im Sinne von § 11 Abs. 1 LFGB vor. (Az.: 13 B 427/12)

Auf Fertigpackungen mit Backwaren ist das Gewicht anzugeben Auf Fertigpackungen mit Backwaren ist das Gewicht anzugeben

Leipzig (mm) Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das entsprechende Revisionsverfahren ruht. (Az.: 3 C 34.10)

Landwirt muss GVO-Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten Landwirt muss GVO-Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten

Leipzig (mm) Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. Die Bundesländer sind damit rechtlich weiter verpflichtet, das Umpflügen von Feldern anzuordnen. Bauern müssen sich dann in Schadenersatzprozessen an die Saatgutfirmen wenden. Die Kosten für den Umbruch, Ernteausfall und eine erneute Aussaat können laut Expertenmeinung bis zu 2000,00 € je Hektar betragen. (Az.: 7 C 8.11)

Behördliche Warnung ohne Gesundheitsgefahr mit europäischen Recht vereinbar? Behördliche Warnung ohne Gesundheitsgefahr mit europäischen Recht vereinbar?

München (mm) Mehrere Jahre nach dem bayerischen Wildfleischskandal verlangt der damals betroffene Unternehmer Schadenersatz. Der ehemalige Fleischhändler wirft den bayerischen Behörden vor, sein Unternehmen mit haltlosen Gammelfleisch-Behauptungen in den Ruin getrieben zu haben. Im November 2006 wurde der Fleischhändler vom Landgericht Landshut wegen der Manipulation von Lebensmitteln zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht München I hat nun den Europäischen Gerichtshof angerufen um klären zu lassen, ob die nationalen Vorschriften für behördliche Warnungen ohne Gesundheitsgefahr mit den europäischen Normen vereinbar sind. (Az.: C-363/11)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.