Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

Datum

Dokument

Nach Entscheidungen zum § 40 Abs. 1 a LFGB stoppen viele Bundesländer vorläufig die Veröffentlichung Nach Entscheidungen zum § 40 Abs. 1 a LFGB stoppen viele Bundesländer vorläufig die Veröffentlichung

(mm) Nachdem einige Oberverwaltungsgerichte in zweiter Instanz die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum vorläufigen Verbot der Veröffentlichung bestätigt haben, wurden die Plattformen und Informationsportale vieler Bundesländer vorläufig gesperrt und der Vollzug des § 40 Abs. 1 a LFGB vorläufig ausgesetzt sowie laufende Verfahren ruhend gestellt.

Behörden dürfen auch vor nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln warnen Behörden dürfen auch vor nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln warnen

Luxemburg/Stadt (mm) Nach dem Europäischen Recht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Dabei kann es sich insbesondere um die
Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde, handeln. Über die Vorlage an den EUGH berichteten wir in Ausgabe 2/2012. (Az.: C-363/11)

Schlachtabfälle bleiben in Deutschland Schlachtabfälle bleiben in Deutschland

München (mm) Für die Entsorgung von Schlachtabfällen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union enthalte das europäische Recht keine Basis, sondern nur Regelungen für den Fall, dass sie nach dem Recht des Mitgliedstaats möglich wäre, in dem die Schlachtabfälle entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofes hervor. (Az.: 20 BV 11.2690)

„Mogelpackung“ Frischkäse? „Mogelpackung“ Frischkäse?

Karlsruhe (mm) Das äußere Erscheinungsbild einer Fertigverpackung muss der tatsächlichen Füllmenge entsprechen. Der Inverkehrbringer mehrerer Frischkäsesorten hat es nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe zu unterlassen, diese in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Art und Größe der Verpackung den Verbraucher im Hinblick auf die Inhaltsmenge des Produktes täuscht. (Az.: 4 U 156/12)

EuGH zur Werbung eines Früchtequarks angerufen EuGH zur Werbung eines Früchtequarks angerufen

Karlsruhe (mm) In dem Verfahren betreffend die Werbung für eine Früchtequark hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) vorgelegt, ob die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claims-Verordnung) bereits ab dem Zeitpunkt deren Geltung ab dem 01.07.2007 zu beachten sind bzw. im vorliegenden Fall im Jahr 2010 zu beachten waren. (Az.: I ZR 36/11)

Änderungen / Rechtsnormen

Datum

Dokument

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.