Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Herkunftstäuschung bei einem türkischen Käse Herkunftstäuschung bei einem türkischen Käse

Karlsruhe (mm) Ein Lebensmittelunternehmen hat es zu unterlassen, einen in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse als „Erzincan Peyniri" bzw. als „Erzincan Kasari" zu bezeichnen, da diese Produktbezeichnung einen unzulässigen und irreführenden Gebrauch einer geografischen Herkunftsangabe (§§ 126 ff. Markengesetz) darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.(Az.: 6 U 38/12)

Selbstbedienungs-Backshops entsprechen Hygieneanforderungen Selbstbedienungs-Backshops entsprechen Hygieneanforderungen

München (mm) Das Verwaltungsgericht München hat den Klagen zweier Betreiber von Selbstbedienungs-Backshops gegen die Anordnung der Umgestaltung ihrer Backshops stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts entspricht die bestehende Ausgestaltung dieser Backshops den maßgeblichen europarechtlichen Hygieneanforderungen, vorausgesetzt, diese halten ihr Eigenkontrollkonzept zuverlässig ein. (Az.: M 18 K 11.5138 und M 18 K 11.5139)

Kostenerhebung für Routinekontrollen legitim? Kostenerhebung für Routinekontrollen legitim?

Darmstadt (mm) Das Verwaltungsgericht Darmstadt hob zwei Abgabenbescheide für Kosten für veterinärmedizinische Überwachungsmaßnahmen auf. Es handelte sich dabei um Routinetätigkeiten. (Az.: 4 K 955/10.DA)

Sachkundige Personen beim Arzneimittelverkauf im Einzelhandel Sachkundige Personen beim Arzneimittelverkauf im Einzelhandel

Lüneburg (mm) Auch in Einzelhandelsbetrieben muss sachkundiges Personal zum Verkauf von Arzneimitteln zu den Öffnungszeiten bereitstehen. Es gibt einzelne Arzneimittel, die im Einzelhandel verkauft werden dürfen - Voraussetzung zum Angebot im "Selbstbedienungs-Verfahren" ist aber mit § 52 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG), dass eine Person vorhanden ist, die die notwendige "Sachkenntnis" nach § 50 AMG vorweisen kann. Dies sind im Regelfall gesondert geschulte Mitarbeiter.(Az.: 13 LA 190/11)

Bezeichnung „Vorderschinken, Formfleisch-Vorderschinken“ kann irreführend sein Bezeichnung „Vorderschinken, Formfleisch-Vorderschinken“ kann irreführend sein

Düsseldorf (mm) Die
Bezeichnung eines in Dänemark hergestellten Fleischerzeugnisses als „Dänischer Vorderschinken, Formfleisch-Vorderschinken. Zerkleinert und gepökelt, ohne Speck und Schwarte gekocht" ist zur Täuschung des Verbrauchers im Sinne des § 11 LFGB geeignet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. (Az.: 13 B 986/12)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.