Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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EuGH zur Werbung eines Früchtequarks angerufen EuGH zur Werbung eines Früchtequarks angerufen

Karlsruhe (mm) In dem Verfahren betreffend die Werbung für eine Früchtequark hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) vorgelegt, ob die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claims-Verordnung) bereits ab dem Zeitpunkt deren Geltung ab dem 01.07.2007 zu beachten sind bzw. im vorliegenden Fall im Jahr 2010 zu beachten waren. (Az.: I ZR 36/11)

Industriell gewonnenes Fleisch muss korrekt bezeichnet werden Industriell gewonnenes Fleisch muss korrekt bezeichnet werden

Mannheim (mm) Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" sind irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen worden sind und dann mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind.(Az.: 9 S 1353/11)

Dunkle Arbeitskleidung in Konditorei? Dunkle Arbeitskleidung in Konditorei?

Berlin (mm) Die Angemessenheit der Arbeitsbekleidung unterliegt keinen Farbkriterien. Mitarbeiter einer Konditorei müssen nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. (Az.: 14 K 342/11)

Feste Trinkwasserversorgung für Imbissstand notwendig! Feste Trinkwasserversorgung für Imbissstand notwendig!

Lüneburg (mm) Mit dem einstweiligen Rechtschutz gegen einen Bescheid bezüglich der Verpflichtung zum Ausstatten eines Imbisstandes mit einem festen und frostsicheren Wasseranschluss beschäftigten sich die niedersächsischen Gerichte 2012. In der Begründung heißt es u.a. „abgesehen von der deutschen Sprachfassung der VO (EG) Nr. 852/2004 lässt sich in deren Anhang II Kapitel I Ziffer 4 bereits für die Handwaschbecken in der englischen ("running water") und der französischen ("eau courante") Sprachfassung das Erfordernis des Vorhandenseins von Leitungswasser entnehmen, was einen entsprechenden Anschluss voraussetzen dürfte.“(Az.: 13 ME 123/12)

§ 40 Abs. 1 a LFGB beschäftigt deutsche Gerichte und den Bundesrat § 40 Abs. 1 a LFGB beschäftigt deutsche Gerichte und den Bundesrat

(mm) Seit der möglichen Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 Abs. 1a LFGB haben sich mehrere deutsche Gerichte mit Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz auseinandergesetzt. In fast allen Fällen bekam der Rechtsunterworfene Recht. Im Tenor heißt es grundsätzlich, dass die Behörden nicht zur Information über allgemeine Hygienemängel eines Lebensmittelunternehmens ohne Bezug auf bestimmte Lebensmittel berechtigt sind. In Anbetracht des Wortlauts des § 40 Abs. 1 a LFGB muss erkennbar sein, welche Lebensmittel oder Futtermittel von etwaigen Verstößen betroffen sind. Zudem zweifeln viele Gerichte an, dass der § 40 Abs. 1 a LFGB mit EU-Recht und Verfassungsrecht vereinbar sei.

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008

  • Augenmaß bei Erleichterungen zur Eigenkontrolle erforderlich
  • Auch Kleinstbetriebe benötigen EG-Zulassung
  • Auf europäischer Ebene ist bessere Lebensmittelkennzeichnung geplant
  • EU-Richtlinie zur Spielzeugsicherheit vorgestellt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007

  • Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
  • Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
  • Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.