Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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QUID-Angabe bei gemischten Hackfleisch nicht notwendig QUID-Angabe bei gemischten Hackfleisch nicht notwendig

Hamm (mm) Gemischtes Hackfleisch, das aus Schweine- und Rindfleisch hergestellt wird, bedarf keiner Angabe der wertbestimmenden Zutaten in Prozent, aus der sich die Anteile der verwendeten Tierarten ergeben. Angaben wie „55 % Schweinefleisch, 45 % Rindfleisch“ im Zutatenverzeichnis sind rechtlich nicht erforderlich (Az.: III-Ws 459-471/10).

Kein Anspruch auf Einsicht in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission Kein Anspruch auf Einsicht in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

Leipzig (mm) Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission darf einer Verbraucherschutzorganisation die Einsichtnahme in ihre Protokolle verweigern, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und Revision gegen diese Entscheidung nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 7 B 14.11).

Nitrit als Zusatzstoff zu einer Zutat ist nicht kennzeichnungspflichtig, soweit es im Endprodukt kei Nitrit als Zusatzstoff zu einer Zutat ist nicht kennzeichnungspflichtig, soweit es im Endprodukt kei

Magdeburg (mm) Ein Zusatzstoff, der einer Zutat im Herstellungsprozess zur Konservierung beigegeben wird, gilt nicht als Zutat die nach Maßgabe des § 6 LMKV anzugeben ist, wenn dieser Zusatzstoff im Endprodukt keine technologische Wirkung ausübt. Eine anderslautende Verfügung der Lebensmittelüberwachung sahen die Verwaltungsrichter als rechtswidrig an (Az.: 3 L 149/09).

Angeordneter Rückruf ohne Abwarten des Gegengutachtens legitim Angeordneter Rückruf ohne Abwarten des Gegengutachtens legitim

Würzburg (mm) Der auf § 39 Abs. 2 Nr. Satz 2 Nr. 4 LFGB beruhende Rückruf kann von der zuständigen Behörde veranlasst werden. Ein Warten auf das Gutachten der Gegenprobe ist nicht notwendig, wenn aufgrund amtlicher Probenuntersuchungen lebensmittelrechtliche Beanstandungen erfolgen (Az.: W 6 K 10.508).

Messung der Umgebungstemperatur mit geeichtem Thermometer ausreichend Messung der Umgebungstemperatur mit geeichtem Thermometer ausreichend

Erlangen (mm) Gegen einen Verkaufsleiter, der für eine überregionale Bäckereikette tätig ist, setzte das Amtsgericht Erlangen eine Geldbuße von 2.500 € fest. Kühlpflichtige Sandwiches, belegt mit Fleischerzeugnissen wurden in den Kühltheken der von ihm betreuten Bäckereifilialen zu warm zum Verkauf angeboten (Az.: 9 OWi 358 Js 22708/08).

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.