Luxemburg/Stadt + Karlsruhe (mm) Der europäische Gerichtshof (EuGH) beantwortet Fragen zur Auslegung bestimmter Vorschriften der Health-Claims Verordnung, die diesem seitens der Tschechischen Republik vorgelegt worden waren. Der Bundesgerichtshof entschied, dass an den vom Verwender gemäß Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zu führenden Wirksamkeitsnachweis nicht dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an den Nachweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels oder einer bilanzierten Diät.(Az.: C‑299/12/ I ZR 5/12)

München (mm) Das LG München I hat nach einer Vorlage an den EuGH endgültig entschieden, dass die behördliche Warnung vor "Gammelfleisch" unter namentlicher Nennung des Herstellers keinen Schadensersatzanspruch auslöst. Geklagt hatte ein Fleischproduzent, der infolge einer solchen Warnung Insolvenz anmelden musste. (Az.: 15 O 9353/09)