Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig

Münster (mm) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. (Az.: 13 A 592/07)

Käse nur aus tierischer Milch - kein veganer „Käse“ Käse nur aus tierischer Milch - kein veganer „Käse“

Trier (mm) Produkte, die nicht aus tierischer Milch hergestellt werden, dürfen nicht als „Käse“ oder „Cheese“ vermarktet werden, hat das Landgericht Trier am 24.03.2016 entschieden. (Az.: 7 HK O 58/15)

Unzureichende Deutschkenntnisse reichen nicht für Schließung einer Gaststätte Unzureichende Deutschkenntnisse reichen nicht für Schließung einer Gaststätte

Neustadt/Weinstraße (mm) Die Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse wurde gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu Unrecht angeordnet. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 14.06.2016 entschieden. (Az.: 4 L 403/16.NW)

„Himalaya-Salz“ muss aus dem Himalaya stammen „Himalaya-Salz“ muss aus dem Himalaya stammen

Karlsruhe (mm) Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers - hier: seines Lieferanten - bedient. (Az.: I ZR 86/13)

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, berichten wir in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: Großbritannien - Tod durch Erdnüsse: Restaurantbesitzer verurteilt

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2010 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2010

  • AVV Schnellwarnsystem geändert
  • Verbraucherinformationsgesetz hat sich bewährt
  • Logo für alle EU-Bioprodukte verpflichtend
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2010 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2010

  • AVV Lebensmittelhygiene neu gefasst
  • Neuregelungen zu Zusatzstoffen treten in Kraft
  • Änderung der Diätverordnung vorgesehen
  • Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2009

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch erneut geändert
  • Aktualisierte Regeln für amtliche Gegenproben
  • Neufassung der „Grundsätzlichen Ausführungen zur Zulassung" erschienen
  • Änderung von Fortbildungsprüfungsordnungen
  • u.m.v.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2009

  • LFGB geändert und Neufassung veröffentlicht
  • Zwei Allgemeine Verwaltungsvorschriften geändert
  • Sechste Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
  • Neue Geschäftsordnung für deutsche Lebensmittelbuchkommission
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009

  • Neue Grippe - bisher keine Übertragung über Lebensmittel
  • Änderung des LFGB verabschiedet, Nennung von „Hygienesündern“ geplant
  • Dritte Änderung der lebensmitterechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Übergangsbestimmungen für Höchstmengen erneuert
  • u.v.m.