Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Leipzig (mm) Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren. (Az: BVerwG 7 C 11.14)

Darf Schlesischer Streuselkuchen in Deutschland vermarktet werden? Darf Schlesischer Streuselkuchen in Deutschland vermarktet werden?

Luxemburg/Stadt (mm) 2011 hat die Europäische Kommission auf Antrag Polens die Bezeichnung "Kolocz slaski" - polnisch für „Schlesischer Streuselkuchen“ - in das Register der geschützten geografischen Angaben eingetragen. Im EU-Amtsblatt wurden die polnischen Begriffe jedoch mehrfach in ihrer deutschen Übersetzung wiedergegeben. Bäcker in Deutschland befürchteten daher, dass die Herstellung, die Bezeichnung und der Verkauf von „Schlesischem Streuselkuchen“ rechtlich unzulässig seien. (Az: T‑49/14)

Meldepflicht nach der REACH-Verordnung entschieden Meldepflicht nach der REACH-Verordnung entschieden

Luxemburg/Stadt (mm) Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden, wenn sie einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 % enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. (Az: C-106/14)

Gerichtliche Entscheidung zu einem Informationsanspruch nach dem VIG Gerichtliche Entscheidung zu einem Informationsanspruch nach dem VIG

Leipzig (mm) Der Anspruch auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz setzt, soweit er sich nicht auf personenbezogene Daten bezieht, nicht voraus, dass die informationspflichtige Stelle die inhaltliche Richtigkeit der begehrten Information geprüft hat. (Az: BVerwG 7 B 22.14)

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

(mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, berichten wir in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: USA: Beck's-Trinker sollen entschädigt werden

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2009

  • LFGB geändert und Neufassung veröffentlicht
  • Zwei Allgemeine Verwaltungsvorschriften geändert
  • Sechste Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
  • Neue Geschäftsordnung für deutsche Lebensmittelbuchkommission
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009

  • Neue Grippe - bisher keine Übertragung über Lebensmittel
  • Änderung des LFGB verabschiedet, Nennung von „Hygienesündern“ geplant
  • Dritte Änderung der lebensmitterechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Übergangsbestimmungen für Höchstmengen erneuert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009

  • Kennzeichnung von Milch wird freiwillig verbessert
  • Tätowiermittel-Verordnung erlassen
  • Dritte Verordnung über Beschränkung fürs Inverkehrbringen bestimmter Reiserzeugnisse
  • Vorschriften bezüglich Melamin erneut geändert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2008

  • Rückstands-Höchstmengenverordnung geändert
  • Änderung von lebensmittelrechltichen Vorschriften beschlossen
  • Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches geändert bzw. neu gefasst
  • Europäisches Hygienepaket geändert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2008

  • Novellierte AVV Rahmenüberwachung erschienen
  • Neue AVV Zoonosen Lebensmittelkette
  • Kennzeichnung „ohne Gentechnik" in Kraft getreten
  • Novellierung bezüglich Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen
  • u.v.m.