Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Bezeichnung „Superior“ auf Weinetikett zulässig Bezeichnung „Superior“ auf Weinetikett zulässig

Koblenz (mm) Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften zum Schutz traditioneller Begriffe im Weinrecht – Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. (Az: 8 A 10345/15.OVG und 8 A 10799/15.OVG)

Zwei Bäcker zu Geldstrafen verurteilt Zwei Bäcker zu Geldstrafen verurteilt

Dresden/München (mm) Bäckermeister aus der sächsischen und der bayerischen Landeshauptstadt wurden wegen massiver Verstöße gegen das Lebensmittelrecht von den zuständigen Amtsgerichten verurteilt. (Az: 230 Cs 111 Js 54613/14 und 1112 Ds 403 Js 107582/15)

Furculafleisch (Gabelbeinfleisch) ist kein Separatorenfleisch Furculafleisch (Gabelbeinfleisch) ist kein Separatorenfleisch

Lüneburg (mm) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg 13. Senat) hat in seinem Beschluss vom 27.10.2015 festgestellt, dass Furculafleisch (Gabelbeinfleisch) nicht als Separatorenfleisch einzustufen ist. (Az: 13 ME 115/15)

Angabe von Konservierungsmitteln bei Zitrusfrüchten verpflichtend Angabe von Konservierungsmitteln bei Zitrusfrüchten verpflichtend

Luxemburg/Stadt (mm) Der EuGH hat bestätigt, dass die Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit der Angabe von Konservierungsmitteln und anderen bei der Behandlung nach der Ernte verwendeten chemischen Stoffen verbindlich ist. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass das Gericht der Europäischen Union die Klage Spaniens erstinstanzlich rechtsfehlerfrei abgewiesen hatte. (Az: C-26/15 P)

Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar, EU-Tabakrichtlinie mehrfach bestätigt Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar, EU-Tabakrichtlinie mehrfach bestätigt

Karlsruhe & Luxemburg/Stadt (mm) Der Handel mit Flüssigkeiten für E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut Bundesgerichtshof (BGH) derzeit in Deutschland strafbar. Allerdings wird die Rechtslage gerade geändert. Bis Ende Mai musste eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2014 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass diese Richtlinie über Tabakerzeugnisse gültig ist. Auch die deutschen Verfassungsrichter lehnten es ab, den Vollzug außer Kraft zu setzen. (Az: 2 StR 525/13 und C-358/14, C-477/14, C-547/14, 1 BvR 895/16)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2009

  • Kennzeichnung von Milch wird freiwillig verbessert
  • Tätowiermittel-Verordnung erlassen
  • Dritte Verordnung über Beschränkung fürs Inverkehrbringen bestimmter Reiserzeugnisse
  • Vorschriften bezüglich Melamin erneut geändert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2008

  • Rückstands-Höchstmengenverordnung geändert
  • Änderung von lebensmittelrechltichen Vorschriften beschlossen
  • Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches geändert bzw. neu gefasst
  • Europäisches Hygienepaket geändert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2008

  • Novellierte AVV Rahmenüberwachung erschienen
  • Neue AVV Zoonosen Lebensmittelkette
  • Kennzeichnung „ohne Gentechnik" in Kraft getreten
  • Novellierung bezüglich Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2008

  • Änderung der AVV Rahmenüberwachung beschlossen; LFGB-Novelle verschoben
  • Bedarfsgegenständeverordnung an EU-Verordnungen angepasst
  • Auslegungshinweise zum Vollzug des • 40 LFGB herausgegeben
  • Begriff „Einfuhr" gilt in allen 27 Mitgliedsstaaten
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008

  • Augenmaß bei Erleichterungen zur Eigenkontrolle erforderlich
  • Auch Kleinstbetriebe benötigen EG-Zulassung
  • Auf europäischer Ebene ist bessere Lebensmittelkennzeichnung geplant
  • EU-Richtlinie zur Spielzeugsicherheit vorgestellt
  • u.v.m.