Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Vorlagefrage zur Qualifizierung von in Apotheken vertriebenen Flüssigkeiten mit Alkoholgehalt Vorlagefrage zur Qualifizierung von in Apotheken vertriebenen Flüssigkeiten mit Alkoholgehalt

Karlsruhe (mm) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel erneut durch den Bundesgerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. (Az: I ZR 29/13)

Verpackung darf Verbraucher nicht in die Irre führen - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten Verpackung darf Verbraucher nicht in die Irre führen - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten

Luxemburg/Stadt (mm) Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. Über diesen Rechtsstreit berichteten wir in der Ausgabe 2/2014 dieses Fachjournals. (Az: C-195/14)

Keine Schadensersatzansprueche gegen die Bundesrepublik aufgrund der Ehec-Krise Keine Schadensersatzansprueche gegen die Bundesrepublik aufgrund der Ehec-Krise

Berlin (mm) Der 9. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hatte über die Berufungen von zwei landwirtschaftlichen Betrieben zu entscheiden, die von der Bundesrepublik Deutschland und einem Bundesinstitut Schadensersatz aus Amtshaftung in Höhe von ca. 225.000,00 EUR bzw. ca. 190.000,00 EUR wegen des Informationsverhaltens der beiden Beklagten im Zusammenhang mit der so genannten EHEC-Krise im Jahr 2011 forderten. (Az: 9 U 45/14)

Deutschlands Schutzniveau für Arsen, Antimon und Quecksilber ist nicht ausreichend! Deutschlands Schutzniveau für Arsen, Antimon und Quecksilber ist nicht ausreichend!

Luxemburg/Stadt (mm) Nach dem Gericht der Europäischen Union bestätigt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die EU-Kommission Deutschland die Beibehaltung eigener Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug untersagen durfte. Der EuGH weist das Rechtsmittel Deutschlands gegen das Urteil des Gerichts mit der Begründung zurück, dass dem Gericht kein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es die Klage dieses Mitgliedstaats abgewiesen hat. Wir berichteten ausführlich in Ausgabe 3/2014 dieses Fachjournals. (Az: C-360/14 P)

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

(mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, werden wir beginnend mit dieser Ausgabe in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: Millionenstrafe für "frisch gebacken"-Lüge und Haftstrafe für niederländischen Fleischgroßhändler

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2008

  • Änderung der AVV Rahmenüberwachung beschlossen; LFGB-Novelle verschoben
  • Bedarfsgegenständeverordnung an EU-Verordnungen angepasst
  • Auslegungshinweise zum Vollzug des • 40 LFGB herausgegeben
  • Begriff „Einfuhr" gilt in allen 27 Mitgliedsstaaten
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008

  • Augenmaß bei Erleichterungen zur Eigenkontrolle erforderlich
  • Auch Kleinstbetriebe benötigen EG-Zulassung
  • Auf europäischer Ebene ist bessere Lebensmittelkennzeichnung geplant
  • EU-Richtlinie zur Spielzeugsicherheit vorgestellt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007

  • Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
  • Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
  • Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.