Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, berichten wir in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: Salmonellen-Skandal in den USA - Erdnuss-Unternehmer muss 28 Jahre in Haft

9.000 Euro Strafe für hygienewidriges Schlachten 9.000 Euro Strafe für hygienewidriges Schlachten

Bad Kreuznach (mm) Strafbefehl über 180 Taggesätze á 50 € für einen rheinland-pfälzischen Metzger der u.a. unter ekelerregenden Bedingungen geschlachtet hat. (Az: dem Verfasser bekannt)

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Leipzig (mm) Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren. (Az: BVerwG 7 C 11.14)

Darf Schlesischer Streuselkuchen in Deutschland vermarktet werden? Darf Schlesischer Streuselkuchen in Deutschland vermarktet werden?

Luxemburg/Stadt (mm) 2011 hat die Europäische Kommission auf Antrag Polens die Bezeichnung "Kolocz slaski" - polnisch für „Schlesischer Streuselkuchen“ - in das Register der geschützten geografischen Angaben eingetragen. Im EU-Amtsblatt wurden die polnischen Begriffe jedoch mehrfach in ihrer deutschen Übersetzung wiedergegeben. Bäcker in Deutschland befürchteten daher, dass die Herstellung, die Bezeichnung und der Verkauf von „Schlesischem Streuselkuchen“ rechtlich unzulässig seien. (Az: T‑49/14)

Meldepflicht nach der REACH-Verordnung entschieden Meldepflicht nach der REACH-Verordnung entschieden

Luxemburg/Stadt (mm) Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden, wenn sie einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 % enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. (Az: C-106/14)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.