Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Fachkreiswerbung fällt unter Health-Claims-Verordnung Fachkreiswerbung fällt unter Health-Claims-Verordnung

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die VO (EU) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung - HCVO) auch für Werbung gegenüber Fachkreisen gilt. Mit dieser neuen Entscheidung wurde klargestellt, dass auch solche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben der HCVO entsprechen müssen, die sich zwar direkt an Fachleute wie z. B. Ärzte und Apotheker richten, aber über diese an die Verbraucher weitergegeben werden. (Az.: C-19/15)

Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig

Münster (mm) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. (Az.: 13 A 592/07)

Käse nur aus tierischer Milch - kein veganer „Käse“ Käse nur aus tierischer Milch - kein veganer „Käse“

Trier (mm) Produkte, die nicht aus tierischer Milch hergestellt werden, dürfen nicht als „Käse“ oder „Cheese“ vermarktet werden, hat das Landgericht Trier am 24.03.2016 entschieden. (Az.: 7 HK O 58/15)

Unzureichende Deutschkenntnisse reichen nicht für Schließung einer Gaststätte Unzureichende Deutschkenntnisse reichen nicht für Schließung einer Gaststätte

Neustadt/Weinstraße (mm) Die Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse wurde gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu Unrecht angeordnet. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 14.06.2016 entschieden. (Az.: 4 L 403/16.NW)

„Himalaya-Salz“ muss aus dem Himalaya stammen „Himalaya-Salz“ muss aus dem Himalaya stammen

Karlsruhe (mm) Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers - hier: seines Lieferanten - bedient. (Az.: I ZR 86/13)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2016

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Neufassung der Lebensmittelhygiene-Verordnung
  • Fünf Jahre Lebensmittelklarheit.de
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2016

  • Nationale Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU
  • Künftig keine E-Zigaretten für Minderjährige
  • Spielzeug und Kleidung führen Liste entdeckter gefährlicher Produkte an
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2016

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Leiitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse geändert
  • Kontrolle des Internethandels wird fortgeführt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug angepasst
  • Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015

  • Erneute Novellierung des LFGB vorgesehen
  • Bundesrat fordert Stärkung der Lebensmittelkontrolleure in Deutschland
  • Arsen in Lebensmitteln wird in den nächsten Jahren überwacht
  • u.v.m.