Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

Datum

Dokument

„§ 39 Abs. 7 LFGB rechtfertigt nicht die automatische sofortige Vollziehung jedweder lebensmittelrechtlichen Anordnung“ „§ 39 Abs. 7 LFGB rechtfertigt nicht die automatische sofortige Vollziehung jedweder lebensmittelrechtlichen Anordnung“

München (nr) Das Verwaltungsgericht München bestätigte, dass eine gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit lebensmittelrechtlicher Anordnungen nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sich nur dann in § 39 Abs. 7 LFGB finden lässt, wenn es sich um eine der dort abschließend aufgeführten Maßnahmen zur Durchsetzung von Verboten zum Schutz der Gesundheit handelt. § 39 Abs. 7 LFGB gewährt gerade keinen pauschalen Sofortvollzug, da sonst die gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO (Automatismus) in Abgrenzung zu § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO (Einzelfall mit Begründungserfordernis) unzulässigerweise ausgehebelt werden würde (BeckRS 2023, 303; Beschluss vom 02.01.2023).

„BGH hebt die Freisprüche in Sachen „Bunte Blüte“ (Vertrieb von CBD-Produkten) auf“ „BGH hebt die Freisprüche in Sachen „Bunte Blüte“ (Vertrieb von CBD-Produkten) auf“

Karlsruhe (nr) Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin das Urteil der Vorinstanz des Landgerichtes Berlin aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG Berlin zurückverwiesen werde. In dem besagten Urteil hat das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen (Az.: 5 StR 269/22, Urteil vom 16.01.2023; 534 KLs 16/20, Urteil vom 30.03.2022).

„Die behördlich getroffene Prognoseentscheidung im Rahmen der Öffentlichkeitsinformation nach § 40 Abs. 1a LFGB ist gerichtlich voll überprüfbar“ „Die behördlich getroffene Prognoseentscheidung im Rahmen der Öffentlichkeitsinformation nach § 40 Abs. 1a LFGB ist gerichtlich voll überprüfbar“

Münster (nr) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte, dass die Gerichte bei der Überprüfung der Öffentlichkeitsinformation des § 40 Abs. 1 LFGB weder an den von der Behörde festgestellten Sachverhalt noch an die getroffene Prognoseentscheidung gebunden sind. Es bekräftigte im Ergebnis die von der ersten Instanz getroffene Ablehnung des Eilrechtsschutzes bezüglich der Untersagung der Öffentlichkeitsinformation seitens der Antragsgegnerin (Behörde). Die Beschwerde der Antragstellerin (Lebensmittelunternehmerin) hat keine Erfolgsaussichten (Az.: 9 B 1077/22, Beschluss vom 03.11.2022; I. Instanz: VG Düsseldorf ‑ 16 L 1940/22).

Unzulässige Werbung mit den Angaben „HCG“, „C30“ und „Globuli“ bei reinen Zuckerkügelchen Unzulässige Werbung mit den Angaben „HCG“, „C30“ und „Globuli“ bei reinen Zuckerkügelchen

Celle (nr) Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Entscheidung der vorherigen Instanz, wonach die werbenden Angaben „HCG“, „C30“ und „Globuli“ bei reinen Zuckerkügelchen unzulässig seien. Das Produkt führe den Durchschnittsverbraucher in diesem Falle dahingehend in die Irre, dass der Eindruck erweckt wird, es sei mehr als ein Lebensmittel (Az.: 13 U 18/22; Beschluss vom 05.10.2022).

„Eine Pflegediensteinrichtung für Demenzkranke kann eine registrierungspflichtige Lebensmittelunternehmerin sein“ „Eine Pflegediensteinrichtung für Demenzkranke kann eine registrierungspflichtige Lebensmittelunternehmerin sein“

Ansbach (nr) Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied, dass vorliegend eine private Pflegediensteinrichtung für Demenzkranke keine „Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch sei, sondern vielmehr durch die stetige Lebensmittelzubereitung und -abgabe an die Demenzkranken eine Lebensmittelunternehmerin im Sinne des Art. 3 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 darstelle. Danach bestehe eine Registrierungspflicht (Az.: 14 S 21.02041, Beschluss v. 13.01.2022).

Änderungen / Rechtsnormen

Datum

Dokument

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2023 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2023

  • Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel

  • Angepasste Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung und Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung in Kraft

  • Vierte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

  • Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten

  • Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) – Auszug aus den Beschlüssen der 119. ALS-Sitzung

  • Anforderungen an manuelle Gläserspülgeräte mit räumlich getrennter Vorspülung und Nachspülung

  • Neue EU-Kontaminantenverordnung in Kraft getreten

  • Geschützte Herkunftsangabe „Nordhessische Ahle Wurscht“

  • Geschützte Herkunftsangabe „Lesachtaler Brot“

  • Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel

  • Weitere neuartige Lebensmittel (Novel Food) zugelassen

  • weitere Entscheidungen...

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2023 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2023

  • Neufassung der Leitsätze für Fruchtsaft und Fruchtnektar

  • Beschlüsse der 90. Sitzung des Arbeitskreises der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS)

  • Neue Mehrwegangebotspflicht seit 01.01.2023 – was Gastronomen jetzt wissen müssen

  • Richtlinie zur Beurteilung von Suppen und Soßen

  • Warnhinweise „Nur zum Kochen und Backen verwenden. Nicht roh verzehren!“ bei Mandeln und Leinsamen seit 01.01.2023 verpflichtend

  • Rückverfolgbarkeitssysteme für Tabakerzeugnisse

  • Weitere neuartige Lebensmittel (Novel Food) zugelassen

  • weitere Entscheidungen...

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2023 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2023

  • Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches

  • Beschlüsse der 89. Arbeitstagung des Arbeitskreises der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS)

  • Lebensmittelbestrahlungsverordnung geändert

  • Bekanntmachung der Richtlinie über Mittel und Verfahren für die Durchführung der Desinfektion bei bestimmten Tierseuchen vom 06.12.2022

  • Glühwein jetzt auch als Rosé erlaubt

  • Schwefeldioxid und Sulfite: EFSA-Neubewertung sieht gesundheitliche Risiken bei hohem Verzehr; Datenlage weiterhin lückenhaft

  • EU stärkt den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten

  • „Operation Yucatán“: Pferdefleisch-Betrug – Ermittler decken erneut EU-weites Netzwerk auf

  • Neue Vermarktungsnormen für Olivenöl

  • Kontrolle der Vermarktungsnormen für Olivenöl

  • Verwendung von Ascorbinsäure bei Thunfisch geändert

  • Vermeidung von Lebensmittelverschwendung – Mindesthaltbarkeitsdatum für Eier von Hühnern der Art Gallus gallus auf maximal 28 Tage festgesetzt

  • Weitere neuartige Lebensmittel (Novel Food) zugelassen

  • Weitere Entscheidungen...

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2022 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2022

  • Bekanntmachung der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 13.09.2022 – Änderung der Leitsätze für Brot und Kleingebäck
  • Bekanntmachung der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 13.09.2022 – Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse
  • Handelsbezeichnungen für Fische
  • Portugal fordert Lebensmittel-Notfallplan
  • Bericht des BVL aus dem Europäischen Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) 2021
  • Verbot von Titandioxid (E 171) in Lebensmitteln
  • Neuartige Lebensmittel - novel food
  • Delegierte Verordnung (EU) 2022/1667 der Kommission vom 19.07.2022 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe
  • Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1627 der Kommission vom 19.09.2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza
  • Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission vom 15.09.2022 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008
  • Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission vom 15.09.2022 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008
  • Durchführungsverordnung (EU) 2022/1618 der Kommission vom 19.09.2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
  • Durchführungsverordnung (EU) 2022/1619 der Kommission vom 19.09.2022 zur Änderung des Anhangs XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich des Eintrags zu Botsuana in der Liste der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch bestimmter Huftiere zulässig ist
  • Verordnung (EU) 2022/1531 der Kommission vom 15.09.2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung bestimmter als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestufter Stoffe in kosmetischen Mitteln und zur Berichtigung der Verordnung
  • Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1513 der Kommission vom 07.09.2022 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Bewahrt das ländliche Erbe, die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelversorgung in der EU“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C [2022] 6193)
  • Durchführungsverordnung (EU) 2022/1474 der Kommission vom 06.09.2022 zur Erneuerung der Genehmigung für Schafsfett als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
  • Verordnung (EU) 2022/1465 der Kommission vom 05.09.2022 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Aromastoff
  • Verordnung (EU) 2022/1466 der Kommission vom 05.09.2022 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung bestimmter Aromastoffe aus der Unionsliste
  • Verordnung (EU) 2022/1435 der Kommission vom 26.08.2022 zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Calciumcarbonat, Kohlendioxid, Cyprodinil und Kaliumhydrogencarbonat in oder auf bestimmten Erzeugnissen
  • Durchführungsverordnung (EU) 2022/1428 der Kommission vom 24.08.2022 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle auf Perfluoralkylsubstanzen in bestimmten Lebensmitteln
  • Empfehlung (EU) 2022/1431 der Kommission vom 24.08.2022 zur Überwachung von Perfluoralkylsubstanzen in Lebensmitteln
  • Perfluoralkylsubstanzen (PFAS)
  • Durchführungsverordnung (EU) 2022/1418 der Kommission vom 22.08.2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 betreffend die Untersuchung auf Trichinen im Zusammenhang mit dem Zerlegen von Schlachtkörpern sowie alternative Analysemethoden
  • Verordnung (EU) 2022/1406 der Kommission vom 03.08.2022 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Methoxyfenozid, Propoxur, Spinosad und Thiram in oder auf bestimmten Erzeugnissen
  • Verordnung (EU) 2022/1393 der Kommission vom 11.08.2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Delta-9-Tetrahydrocannabinol (Δ9-THC) in Hanfsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen
  • Verordnung (EU) 2022/1396 der Kommission vom 11.08.2022 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf das Vorhandensein von Ethylenoxid in Lebensmittelzusatzstoffen
  • Verordnung (EU) 2022/1370 der Kommission vom 05.08.2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Ochratoxin A in bestimmten Lebensmitteln
  • Verordnung (EU) 2022/1363 der Kommission vom 03.08.2022 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2,4-D, Azoxystrobin, Cyhalofop-butyl, Cymoxanil, Fenhexamid, Flazasulfuron, Florasulam, Fluroxypyr, Iprovalicarb und Silthiofam in oder auf bestimmten Erzeugnissen
  • Verordnung (EU) 2022/1364 der Kommission vom 04.08.2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Blausäure in bestimmten Lebensmitteln
  • Verordnung (EU) 2022/1343 der Kommission vom 29.07.2022 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acequinocyl, Chlorantraniliprol und Emamectin in oder auf bestimmten Erzeugnissen
  • Verordnung (EU) 2022/1346 der Kommission vom 01.08.2022 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1,4-Dimethylnaphthalin, 8-Hydroxychinolin, Pinoxaden und Valifenalat in oder auf bestimmten Erzeugnissen
  • Verordnung (EU) 2022/1346 der Kommission vom 01.08.2022 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1,4-Dimethylnaphthalin, 8-Hydroxychinolin, Pinoxaden und Valifenalat in oder auf bestimmten Erzeugnissen
  • Empfehlung (EU) 2022/1342 der Kommission vom 28.07.2022 zur Überwachung von Quecksilber in Fischen, Krebstieren und Weichtieren
  • „Aber bitte mit Sahne“ – und bitte ohne Desinfektionsmittel. Bundesamt weist auf Rückstände von Desinfektionsmitteln in Schlagsahne hin
  • Bundesamt feiert 20-jähriges Bestehen
  • Phthalate in Klebern für Fingernägel und Körperölen – Schwerpunktaktion in Österreich – Endbericht der Schwerpunktaktion A-013-22
  • Gute Qualitäten bei erhöhtem Mutterkornvorkommen im Roggen
  • Neuer Leitfaden: Resistenzmanagement von Ratten in der Praxis
  • Vegetarische und vegane Ernährung weiter im Trend – Kulinaria Deutschland veröffentlicht Studie
  • Neues DEHOGA-Merkblatt zur Rückverfolgbarkeit

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2022 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2022

  • Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
  • Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen vom 28.04.2022
  • Widerruf der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Isopyrazam
  • Teilwiderruf der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Floramite 240 SC mit dem Wirkstoff Bifenazat hinsichtlich einzelner Anwendungen
  • Koordiniertes Kontrollprogramm für Pestizide veröffentlicht
  • EU-Kosmetikverordnung geändert
  • Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
  • Zulassungen genetisch veränderter Lebensmittel
  • Neuartige Lebensmittel
  • Weitere Entscheidungen der Europäischen Union
  • BfR-Welt-Almanach zur Lebensmittelsicherheit (BfR World Food Safety Almanac) des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ist online
  • Vergiftungen durch Ciguatoxine (Algentoxine) aus Seefisch und Meeresfrüchten
  • Fragen und Antworten zum Gesundheitsrisiko von Ethylenoxid in Lebensmitteln
  • Escherichia coli in Mehl. Erste Ergebnisse des fachlichen Austauschs zur BfR-Stellungnahme 004/2020
  • Aufbereitete Abwässer: Virale Krankheitserreger auf pflanzlichen Lebensmitteln vermeiden. Stellungnahme Nr. 019/2022 des BfR vom 08.07.2022
  • Entwurf einer Stellungnahme zu Bisphenol A: BfR kommentiert Neubewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
  • Wie riskant ist es? – Neue „BfR2GO“-Ausgabe mit Titelstory über das 20. Jubiläum des Bundesinstituts für Risikobewertung
  • Konstante Nutzung des europäischen AAC-Netzwerks - BVL informiert über Anzahl der Meldungen zu Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht
  • Bewertungen zu Cannabidiol als neuartiges Lebensmittel werden bis zum Vorliegen neuer Daten ausgesetzt
  • Öko im Trend: Immer mehr Betriebe stellen um
  • Tiefkühlprodukte: Kontamination vermeiden
  • Milch: Haltungsform-Stufen im Handel kennzeichnen
  • Deutschland, wie es isst – der BMEL-Ernährungsreport 2022
  • Grillgenuss gelingt mit sicherem Zubehör – Institut für Bedarfsgegenstände Lüneburg (IfB) überprüft verschiedene Grillartikel auf Elementlässigkeit und Materialauslobung
  • Ramona Pop übernimmt Leitung des Verbraucherzentrale Bundesverbands