Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Die Angabe „Ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe Die Angabe „Ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe" ist zulässig, obwohl Hefeextrakt enthalten ist

Hamburg (mm) Ein Produkt war mit dem Claim „Natürlich ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“ beworben worden, obwohl darin ausweislich des Zutatenverzeichnisses Hefeextrakt enthalten war. Die Richter gaben dem Hersteller recht. (Az.: 5 U 265/11)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision eines Vertreibers von Nahrungsergänzungsmitteln zurückgewiesen, der sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung von Aussagen wie „Die Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“ für ein Nahrungsergänzungsmittel gewendet hatte. (Az.: ZR 81/15)

Erste Entscheidungen zu Gebühren für niedersächsische Regelkontrollen Erste Entscheidungen zu Gebühren für niedersächsische Regelkontrollen

Lüneburg/ Braunschweig/ Hannover (mm) Mehrere niedersächsische Verwaltungsgerichte haben in letzter Zeit erstinstanzliche Entscheidungen zur Gebührenpflicht für Regelkontrollen getroffen. Im Tenor heißt es grundsätzlich, dass die Heranziehung von Lebensmittelunternehmen zu den Kosten für Plankontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung in Niedersachsen grundsätzlich rechtmäßig ist. Dennoch sind die jedoch sind die Gebührentarife unzulässig. (Az.: 6 A 121/15, 5 A 141/15, 15 A 610/15, 15 A 1932/15, 15 A 2238/15)

Kennzeichnungspflicht für Geflügelfleisch bestätigt Kennzeichnungspflicht für Geflügelfleisch bestätigt

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 30.06.2016 die Kennzeichnungsvorschriften für Geflügelfleisch nach Art. 5, Abs. 4b der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 für rechtskonform erklärt. (Az.: C-134/15)

EuGH muss zu „Champagner-Sorbet“ entscheiden EuGH muss zu „Champagner-Sorbet“ entscheiden

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung „Champagnersorbet“ vorgelegt und den Streit zwischen einem namhaften Discounter und dem Champagner-Verband vorrübergehend ausgesetzt. (Az.: I ZR 268/14)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2015

  • LFGB und weitere Normen angepasst
  • Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug angepasst
  • Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2015

  • Erneute Novellierung des LFGB vorgesehen
  • Bundesrat fordert Stärkung der Lebensmittelkontrolleure in Deutschland
  • Arsen in Lebensmitteln wird in den nächsten Jahren überwacht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2015

  • Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung geändert
  • BSE-Test-Pflicht in Deutschland aufgehoben
  • Mehr Klarheit für Verbraucher: Lebensmittelbuch muss mit deutlicher Feder kräftig überarbeitet werden
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2015

  • LFGB erneut geändert
  • Änderung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs
  • Allergen-Kennzeichnung loser Ware - Vorläufige Durchführungsverordnung erlassen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2014

  • Änderung des Weingesetzes
  • Wirtschaftlicher Verbraucherschutz zum Justizministerium
  • Neues Nummerierungsverfahren von EU-Rechtsakten
  • Informationspflichten bei loser Ware
  • u.v.m.