Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

Datum

Dokument

Kennzeichnung von Portionspackungen Kennzeichnung von Portionspackungen

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof hat am 22.09.2016 entschieden, dass es sich bei Honig-Portionspackungen um vorverpackte Lebensmittel handelt. Dies hat zur Folge, dass auch Portionspackungen den Deklarationsvorgaben für vorverpackte Lebensmittel unterfallen. Es gelten aber auch hier die Ausnahmen der LMIV. (Az.: C‑113/15)

Fachkreiswerbung fällt unter Health-Claims-Verordnung Fachkreiswerbung fällt unter Health-Claims-Verordnung

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die VO (EU) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung - HCVO) auch für Werbung gegenüber Fachkreisen gilt. Mit dieser neuen Entscheidung wurde klargestellt, dass auch solche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben der HCVO entsprechen müssen, die sich zwar direkt an Fachleute wie z. B. Ärzte und Apotheker richten, aber über diese an die Verbraucher weitergegeben werden. (Az.: C-19/15)

Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig

Münster (mm) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. (Az.: 13 A 592/07)

Käse nur aus tierischer Milch - kein veganer „Käse“ Käse nur aus tierischer Milch - kein veganer „Käse“

Trier (mm) Produkte, die nicht aus tierischer Milch hergestellt werden, dürfen nicht als „Käse“ oder „Cheese“ vermarktet werden, hat das Landgericht Trier am 24.03.2016 entschieden. (Az.: 7 HK O 58/15)

Unzureichende Deutschkenntnisse reichen nicht für Schließung einer Gaststätte Unzureichende Deutschkenntnisse reichen nicht für Schließung einer Gaststätte

Neustadt/Weinstraße (mm) Die Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse wurde gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu Unrecht angeordnet. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 14.06.2016 entschieden. (Az.: 4 L 403/16.NW)

Änderungen / Rechtsnormen

Datum

Dokument

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2014

  • Höchstsumme für geringfügige Ordnungswidrigkeiten um 20,00 € angehoben
  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch erneut geändert
  • Kosmetikrechtliche Vorschriften angepasst
  • Informationspflichten bei loser Ware
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2014

  • Verbrauchsdatum bei frischem Geflügel notwendig
  • Verordnung zur Änderung der DiätV und der LMKV
  • 10. Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock
  • Neue Label-App hilft Verbrauchern bei der Produktauswahl
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014

  • Das Jahr 2014 - Das ändert sich bei Ernährung/ Lebensmitteln und im Veterinärbereich
  • Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
  • Klonfleisch und neue Lebensmittel: EU-Kommission und Bundesrat wollen Rechtssicherheit
  • Blindenführhunde und andere Assistenzhunde inLebensmittelbetrieben
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Rahmen-Überwachung (AVV Rüb) geändert
  • Drei Verordnungen an europäisches Recht angepasst
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2012
  • Bundesrat besteht auf Änderungen bei amtlichen Kontrollen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Vorläufiges Tabakgesetz geändert
  • Altersgrenze für BSE-Test angehoben
  • Trinkwasserverordnung neu gefasst
  • u.v.m.