Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar, EU-Tabakrichtlinie mehrfach bestätigt Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar, EU-Tabakrichtlinie mehrfach bestätigt

Karlsruhe & Luxemburg/Stadt (mm) Der Handel mit Flüssigkeiten für E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut Bundesgerichtshof (BGH) derzeit in Deutschland strafbar. Allerdings wird die Rechtslage gerade geändert. Bis Ende Mai musste eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2014 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass diese Richtlinie über Tabakerzeugnisse gültig ist. Auch die deutschen Verfassungsrichter lehnten es ab, den Vollzug außer Kraft zu setzen. (Az: 2 StR 525/13 und C-358/14, C-477/14, C-547/14, 1 BvR 895/16)

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, berichten wir in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: Niederlande - Pferdefleisch-Produkte werden veröffentlicht

Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden

Duisburg (mm) Das Landgericht Duisburg hat entschieden, dass bei einem großen deutschen Lebensmittelhändler vertriebene geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben darf. Das Gericht schloss sich damit der Auffassung einer bekannten Verbraucherschutzorganisation an, die die Werbung als irreführend kritisiert hatte. (Az: 2 O 84/14)

Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werden Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werden

Luxemburg/Stadt (mm) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einer Vorabentscheidung geurteilt, dass der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen ist. Ein natürliches Mineralwasser darf, wenn sein Natriumgehalt unabhängig von der chemischen Form des Natriums 20 mg/l beträgt oder überschreitet, nicht die Angabe enthalten, es sei kochsalz- oder natriumarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet. (Az: C-157/14)

Irreführendes Himbeer-Vanille-Abenteuer endgültig entschieden Irreführendes Himbeer-Vanille-Abenteuer endgültig entschieden

Karlsruhe (mm) Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ ein Früchtetee vertrieben wird, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ befinden, welcher in Wahrheit jedoch keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthält. Wir berichteten ausführlich in Ausgabe 3/2015 dieses Fachjournals über eine diesbezügliche Vorabentscheidung des EuGH. (Az: I ZR 45/13)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2014

  • Das Jahr 2014 - Das ändert sich bei Ernährung/ Lebensmitteln und im Veterinärbereich
  • Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
  • Klonfleisch und neue Lebensmittel: EU-Kommission und Bundesrat wollen Rechtssicherheit
  • Blindenführhunde und andere Assistenzhunde inLebensmittelbetrieben
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Rahmen-Überwachung (AVV Rüb) geändert
  • Drei Verordnungen an europäisches Recht angepasst
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2012
  • Bundesrat besteht auf Änderungen bei amtlichen Kontrollen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Vorläufiges Tabakgesetz geändert
  • Altersgrenze für BSE-Test angehoben
  • Trinkwasserverordnung neu gefasst
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Änderungen Ausgabe 2/2013 Änderungen von Gesetzen und Änderungen Ausgabe 2/2013

  • Ergebnisse der 9. Verbraucherschutzministerkonferenz Mai 2013 
  • Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch angepasst
  • Verbraucher besser vor Täuschung schützen
  • Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst anwenden 
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2013

  • Ernährung und Verbraucherschutz: Was sich 2013 ändert 
  • Deutschland hält an verpflichtenden BSE-Tests fest
  • Geänderte Grenzwerte für die Erhöhung des Alkoholgehalts genehmigt
  • Leitlinien zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht 
  • u.v.m.