Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Europäische Richter haben zu „Rescue“-Produkten entschieden Europäische Richter haben zu „Rescue“-Produkten entschieden

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Vorlagefragen des BGH zu den „Rescue“-Produkten entschieden. Die Vorlagefragen betrafen folgende Bereiche: Einordnung der Produkte als alkoholische Getränke, Wirknachweise für unspezifische Verweise auf die Gesundheit, Übergangsfristen für Marken mit Gesundheitsbezug. Wir berichteten über die Vorlageanfrage in „Der Lebensmittelkontrolleur“, Ausgabe 3/15. (Az.: C-177/15)

Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig

Münster (mm) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben. (Az.: 13 A 846/15, 13 A 2059/15)

Die Angabe „Ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe Die Angabe „Ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe" ist zulässig, obwohl Hefeextrakt enthalten ist

Hamburg (mm) Ein Produkt war mit dem Claim „Natürlich ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“ beworben worden, obwohl darin ausweislich des Zutatenverzeichnisses Hefeextrakt enthalten war. Die Richter gaben dem Hersteller recht. (Az.: 5 U 265/11)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision eines Vertreibers von Nahrungsergänzungsmitteln zurückgewiesen, der sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung von Aussagen wie „Die Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“ für ein Nahrungsergänzungsmittel gewendet hatte. (Az.: ZR 81/15)

Erste Entscheidungen zu Gebühren für niedersächsische Regelkontrollen Erste Entscheidungen zu Gebühren für niedersächsische Regelkontrollen

Lüneburg/ Braunschweig/ Hannover (mm) Mehrere niedersächsische Verwaltungsgerichte haben in letzter Zeit erstinstanzliche Entscheidungen zur Gebührenpflicht für Regelkontrollen getroffen. Im Tenor heißt es grundsätzlich, dass die Heranziehung von Lebensmittelunternehmen zu den Kosten für Plankontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung in Niedersachsen grundsätzlich rechtmäßig ist. Dennoch sind die jedoch sind die Gebührentarife unzulässig. (Az.: 6 A 121/15, 5 A 141/15, 15 A 610/15, 15 A 1932/15, 15 A 2238/15)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2013

  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Rahmen-Überwachung (AVV Rüb) geändert
  • Drei Verordnungen an europäisches Recht angepasst
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2012
  • Bundesrat besteht auf Änderungen bei amtlichen Kontrollen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2013

  • Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Vorläufiges Tabakgesetz geändert
  • Altersgrenze für BSE-Test angehoben
  • Trinkwasserverordnung neu gefasst
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Änderungen Ausgabe 2/2013 Änderungen von Gesetzen und Änderungen Ausgabe 2/2013

  • Ergebnisse der 9. Verbraucherschutzministerkonferenz Mai 2013 
  • Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch angepasst
  • Verbraucher besser vor Täuschung schützen
  • Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst anwenden 
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2013 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2013

  • Ernährung und Verbraucherschutz: Was sich 2013 ändert 
  • Deutschland hält an verpflichtenden BSE-Tests fest
  • Geänderte Grenzwerte für die Erhöhung des Alkoholgehalts genehmigt
  • Leitlinien zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht 
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2012 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2012

  • § 40 Abs. 1 a LFGB seit 01.09.2012 in Kraft - erste Erfahrungen
  • Bericht 2011 zur Lebensmittelüberwachung veröffentlicht
  • Erster Probelauf für neues Regionalfenster
  • Lebensmittelklarheit.de jetzt auch für unterwegs
  • u.v.m.