Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

Datum

Dokument

Darf Schlesischer Streuselkuchen in Deutschland vermarktet werden? Darf Schlesischer Streuselkuchen in Deutschland vermarktet werden?

Luxemburg/Stadt (mm) 2011 hat die Europäische Kommission auf Antrag Polens die Bezeichnung "Kolocz slaski" - polnisch für „Schlesischer Streuselkuchen“ - in das Register der geschützten geografischen Angaben eingetragen. Im EU-Amtsblatt wurden die polnischen Begriffe jedoch mehrfach in ihrer deutschen Übersetzung wiedergegeben. Bäcker in Deutschland befürchteten daher, dass die Herstellung, die Bezeichnung und der Verkauf von „Schlesischem Streuselkuchen“ rechtlich unzulässig seien. (Az: T‑49/14)

Meldepflicht nach der REACH-Verordnung entschieden Meldepflicht nach der REACH-Verordnung entschieden

Luxemburg/Stadt (mm) Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden, wenn sie einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 % enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. (Az: C-106/14)

Gerichtliche Entscheidung zu einem Informationsanspruch nach dem VIG Gerichtliche Entscheidung zu einem Informationsanspruch nach dem VIG

Leipzig (mm) Der Anspruch auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz setzt, soweit er sich nicht auf personenbezogene Daten bezieht, nicht voraus, dass die informationspflichtige Stelle die inhaltliche Richtigkeit der begehrten Information geprüft hat. (Az: BVerwG 7 B 22.14)

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

(mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, berichten wir in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: USA: Beck's-Trinker sollen entschädigt werden

Vorlagefrage zur Qualifizierung von in Apotheken vertriebenen Flüssigkeiten mit Alkoholgehalt Vorlagefrage zur Qualifizierung von in Apotheken vertriebenen Flüssigkeiten mit Alkoholgehalt

Karlsruhe (mm) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel erneut durch den Bundesgerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. (Az: I ZR 29/13)

Änderungen / Rechtsnormen

Datum

Dokument

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2011 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2011

  • Änderung des LFGB
  • Personalbelehrungen nach IfSG nur noch alle zwei Jahre
  • Neufassung bzw. Änderungen von Leitsätzen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2011 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2011

  • Transparenz in der amtlichen Lebensmittelüberwachung
  • AVV Lebensmittelhygiene novelliert
  • Weniger Salmonellenerkrankungen in Deutschland
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2011 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2011

  • Schnelle Konsequenzen aus Dioxin-Skandal geplant
  • Trinkwasserverordnung novelliert
  • Neue Kennzeichnung für Lebensmittel
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2010 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2010

  • Aus für spezielle Diabetiker-Lebensmittel
  • Änderung des LFGB vorgesehen
  • Bundesregierung lehnt Kompromiss für GVO ab
  • Bundesrat fordert Kennzeichnung zusammengesetzter Fleischteile
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2010 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2010

  • Durchführungsbestimmungen zum europäischen Lebensmittelhygienerecht geändert
  • Einfuhr melaminhaltiger Lebensmittel bleibt verboten, Grenzwert festgelegt
  • Kennzeichnungspflicht für Enzyme
  • DIN Temperaturen für Lebensmittel aktualisiert
  • u.v.m.