Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Angabe von Konservierungsmitteln bei Zitrusfrüchten verpflichtend Angabe von Konservierungsmitteln bei Zitrusfrüchten verpflichtend

Luxemburg/Stadt (mm) Der EuGH hat bestätigt, dass die Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit der Angabe von Konservierungsmitteln und anderen bei der Behandlung nach der Ernte verwendeten chemischen Stoffen verbindlich ist. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass das Gericht der Europäischen Union die Klage Spaniens erstinstanzlich rechtsfehlerfrei abgewiesen hatte. (Az: C-26/15 P)

Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar, EU-Tabakrichtlinie mehrfach bestätigt Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar, EU-Tabakrichtlinie mehrfach bestätigt

Karlsruhe & Luxemburg/Stadt (mm) Der Handel mit Flüssigkeiten für E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut Bundesgerichtshof (BGH) derzeit in Deutschland strafbar. Allerdings wird die Rechtslage gerade geändert. Bis Ende Mai musste eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2014 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass diese Richtlinie über Tabakerzeugnisse gültig ist. Auch die deutschen Verfassungsrichter lehnten es ab, den Vollzug außer Kraft zu setzen. (Az: 2 StR 525/13 und C-358/14, C-477/14, C-547/14, 1 BvR 895/16)

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, berichten wir in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: Niederlande - Pferdefleisch-Produkte werden veröffentlicht

Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden

Duisburg (mm) Das Landgericht Duisburg hat entschieden, dass bei einem großen deutschen Lebensmittelhändler vertriebene geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben darf. Das Gericht schloss sich damit der Auffassung einer bekannten Verbraucherschutzorganisation an, die die Werbung als irreführend kritisiert hatte. (Az: 2 O 84/14)

Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werden Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werden

Luxemburg/Stadt (mm) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einer Vorabentscheidung geurteilt, dass der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen ist. Ein natürliches Mineralwasser darf, wenn sein Natriumgehalt unabhängig von der chemischen Form des Natriums 20 mg/l beträgt oder überschreitet, nicht die Angabe enthalten, es sei kochsalz- oder natriumarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet. (Az: C-157/14)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2012 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2012

  • Novellierung VIG geschafft
  • Änderung  und Neufassung Straf- und Bußgeldverordnung
  • Regelung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten unerwünschter Stoffe
  • Lebensmittelinformationsverordnung veröffentlicht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2011 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2011

  • Neuer Vorstoß zur Transparenz von Kontrollergebnissen
  • AVV Zoonosen geändert
  • Neufassung des LFGB
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2011 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2011

  • Änderung des LFGB
  • Personalbelehrungen nach IfSG nur noch alle zwei Jahre
  • Neufassung bzw. Änderungen von Leitsätzen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2011 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2011

  • Transparenz in der amtlichen Lebensmittelüberwachung
  • AVV Lebensmittelhygiene novelliert
  • Weniger Salmonellenerkrankungen in Deutschland
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2011 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2011

  • Schnelle Konsequenzen aus Dioxin-Skandal geplant
  • Trinkwasserverordnung novelliert
  • Neue Kennzeichnung für Lebensmittel
  • u.v.m.