Rechtsprechung und -vorschriften

Hier finden sie alle Dokumente aus den Bereichen Urteile / Entscheidung und Änderungen / Rechtsnormen.

Urteile / Entscheidung

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Werbung mit Nutzerbewertungen zum Erfolg von „Abnehmprodukten“ ist unzulässig Werbung mit Nutzerbewertungen zum Erfolg von „Abnehmprodukten“ ist unzulässig

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Herstellers und Vertreibers von Lebensmitteln zurückgewiesen, der in seinem Internetauftritt ein Produkt mit Aussagen über eine Gewichtsreduktion und über verbesserte Blutzuckerwerte beworben hatte. (Az.: I ZR 233/15)

Europäische Richter haben zu „Rescue“-Produkten entschieden Europäische Richter haben zu „Rescue“-Produkten entschieden

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Vorlagefragen des BGH zu den „Rescue“-Produkten entschieden. Die Vorlagefragen betrafen folgende Bereiche: Einordnung der Produkte als alkoholische Getränke, Wirknachweise für unspezifische Verweise auf die Gesundheit, Übergangsfristen für Marken mit Gesundheitsbezug. Wir berichteten über die Vorlageanfrage in „Der Lebensmittelkontrolleur“, Ausgabe 3/15. (Az.: C-177/15)

Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig

Münster (mm) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben. (Az.: 13 A 846/15, 13 A 2059/15)

Die Angabe „Ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe Die Angabe „Ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe" ist zulässig, obwohl Hefeextrakt enthalten ist

Hamburg (mm) Ein Produkt war mit dem Claim „Natürlich ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“ beworben worden, obwohl darin ausweislich des Zutatenverzeichnisses Hefeextrakt enthalten war. Die Richter gaben dem Hersteller recht. (Az.: 5 U 265/11)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision eines Vertreibers von Nahrungsergänzungsmitteln zurückgewiesen, der sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung von Aussagen wie „Die Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“ für ein Nahrungsergänzungsmittel gewendet hatte. (Az.: ZR 81/15)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2012 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2012

  • § 40 Abs. 1 a LFGB seit 01.09.2012 in Kraft - erste Erfahrungen
  • Bericht 2011 zur Lebensmittelüberwachung veröffentlicht
  • Erster Probelauf für neues Regionalfenster
  • Lebensmittelklarheit.de jetzt auch für unterwegs
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2012 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2012

  • AVV Rahmen-Überwachung geändert
  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geändert
  • Leitlinien zur weiteren Minimierung von Transfettsäuren in Lebensmitteln
  • Angabe des Erzeugungs- und Einfrierdatums
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2012 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2012

  • Novellierung des VIG veröffenlicht
  • Neufassung der AVV Zoonosen
  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch geändert 
  • Höchstmengen und Verwendung für drei Farbstoffe geändert
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2012 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2012

  • Novellierung VIG geschafft
  • Änderung  und Neufassung Straf- und Bußgeldverordnung
  • Regelung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten unerwünschter Stoffe
  • Lebensmittelinformationsverordnung veröffentlicht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2011 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2011

  • Neuer Vorstoß zur Transparenz von Kontrollergebnissen
  • AVV Zoonosen geändert
  • Neufassung des LFGB
  • u.v.m.