Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Zutat muss korrekt übersetzt werden Zutat muss korrekt übersetzt werden

Luxemburg (nr) Der EuGH entschied, dass eine vom Wortlaut der gesetzlich vorgegebenen Begrifflichkeiten abweichende Übersetzung aus Gründen des Verbraucherschutzes unzulässig sei. (C-881/19, Urteil vom 13.01.2022)

Champagner-Anteil in Lebensmitteln rechtfertigt nicht die Nutzung der g.U. „Champagne“ Champagner-Anteil in Lebensmitteln rechtfertigt nicht die Nutzung der g.U. „Champagne“

München (nr) Das OLG entschied, dass Eis mit Champagner-Anteil nicht unter dem Namen „Champagner-Sorbet“ vertrieben werden darf. Dies stelle ansonsten eine Verletzung der europäisch geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“ dar. Damit wurde das Urteil des LG München vom 18.03.2014 bestätigt. (Az.: 29 U 1698/14, Urteil vom 01.07.2021; vorausgehend: Az.: 33 O 13181/13, Urteil vom 18.03.2014)

Verbot von Lebensmittelbedarfsprodukten aus Bambus-Melaminharz-Gemischen Verbot von Lebensmittelbedarfsprodukten aus Bambus-Melaminharz-Gemischen

Mannheim (nr) Der VGH entschied, dass ein Verbot von Lebensmittelbedarfsprodukten aus Bambus-Melaminharz-Gemischen auf Art. 138 Abs. 1, Abs. 2 lit. d) VO (EU) 2017/625 (EUKontroll-Verordnung) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VO (EU) Nr. 10/2011 (Kunststoff-VO) gestützt werden darf. Zudem stellen verarbeitete Bambusprodukte auch bei einem recht hohen Cellulosegehalt keine Cellulose im Sinne der FCM-Stoff-Nr. 553 des Anhangs I zur VO (EU) Nr. 10/2011 dar. (Az.: 9 S 1766/21, Beschluss vom 29.09.2021)

Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung

München (nr) Der VGH entschied, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aufzuheben ist, wenn die von der Behörde geführte Begründung gerade kein gebotenes Abweichen vom Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO erkennen lässt. Zudem gebietet die gesetzgeberische Wertung des § 39 Abs. 7 LFGB, dass ein Verweis auf betroffene Verbraucherschutzinteressen dem Begründungserfordernis für den Einzelfall im Wege eines Quasi-Automatismus dann nicht genügt, wenn das relevante Verbraucherschutzinteresse nicht aus einem Schutz für Leben und Gesundheit resultiert. (Az.: 20 CS 21.1592, Beschluss vom 06.09.2021)

Irreführung durch firmeneigenes Bio-Siegel Irreführung durch firmeneigenes Bio-Siegel

München (nr) Das Landgericht München I entschied, dass durch die Nutzung des streitgegenständlichen firmeneigenen Siegels eine wettbewerbsrechtliche Irreführung der Verbraucher vorliege, da für diese der Unterschied zu den Qualitätskriterien des originären Bio-Siegels nicht erkennbar sei. (Urteil vom 26.03.2021, Az.: 37 O 773/20; anhängig beim OLG Az.: 6 U 1972/21)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2018

  • Neufassung der Tierische-Lebensmittel-Überwachungsverordnung
  • Änderung des verfassungswidrigen § 40 Abs. 1a LFGB – Transparenzvorschrift
  • Qualitätszeichen „geographisch geschützte Angabe“ für Beelitzer Spargel
  • Ausbruch von Salmonella Agona steht möglicherweise mit verzehrfertigen Lebensmitteln in Zusammenhang
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2018

  • Änderung der DIN 10506 Lebensmittelhygiene – Gemeinschaftsverpflegung
  • Inkrafttreten der neuen Öko-Verordnung VO (EU) 2018/848
  • LMIV – Durchführungsverordnung VO (EU) 2018/775 in Kraft
  • Fragenkatalog zur LMIV neu veröffentlicht
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2018

  • Merkblatt „Coffee-to-go“-Becher fertiggestellt
  • Verwendung von Bisphenol A in Lacken und Beschichtungen geregelt
  • EU-Kontrollverordnung 2017/625 berichtigt
  • Bericht der Kommission über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte 2017
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2018 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2018

  • Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  • Daten zur Lebensmittelüberwachung 2016
  • Neue Verordnungen im Bereich Hygiene
  • Essbare Insekten: Ekel-Food oder Nahrung der Zukunft?
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2017 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2017

  • Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel
  • Bekanntmachung der Kommission zur Marktüberwachung von online verkauften Produkten
  • Bekanntmachung zur Allergeninformation veröffentlicht
  • EU-Parlament und EU-Kommission diskutieren über zweierlei Qualität bei Lebensmitteln
  • u.v.m.