Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Verpackung darf Verbraucher nicht in die Irre führen - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten Verpackung darf Verbraucher nicht in die Irre führen - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten

Luxemburg/Stadt (mm) Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. Über diesen Rechtsstreit berichteten wir in der Ausgabe 2/2014 dieses Fachjournals. (Az: C-195/14)

Keine Schadensersatzansprueche gegen die Bundesrepublik aufgrund der Ehec-Krise Keine Schadensersatzansprueche gegen die Bundesrepublik aufgrund der Ehec-Krise

Berlin (mm) Der 9. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hatte über die Berufungen von zwei landwirtschaftlichen Betrieben zu entscheiden, die von der Bundesrepublik Deutschland und einem Bundesinstitut Schadensersatz aus Amtshaftung in Höhe von ca. 225.000,00 EUR bzw. ca. 190.000,00 EUR wegen des Informationsverhaltens der beiden Beklagten im Zusammenhang mit der so genannten EHEC-Krise im Jahr 2011 forderten. (Az: 9 U 45/14)

Deutschlands Schutzniveau für Arsen, Antimon und Quecksilber ist nicht ausreichend! Deutschlands Schutzniveau für Arsen, Antimon und Quecksilber ist nicht ausreichend!

Luxemburg/Stadt (mm) Nach dem Gericht der Europäischen Union bestätigt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die EU-Kommission Deutschland die Beibehaltung eigener Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug untersagen durfte. Der EuGH weist das Rechtsmittel Deutschlands gegen das Urteil des Gerichts mit der Begründung zurück, dass dem Gericht kein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es die Klage dieses Mitgliedstaats abgewiesen hat. Wir berichteten ausführlich in Ausgabe 3/2014 dieses Fachjournals. (Az: C-360/14 P)

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

(mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, werden wir beginnend mit dieser Ausgabe in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: Millionenstrafe für "frisch gebacken"-Lüge und Haftstrafe für niederländischen Fleischgroßhändler

2.700,00 € Geldstrafe wegen massiver Hygienemängel 2.700,00 € Geldstrafe wegen massiver Hygienemängel

Leonberg (mm) Die zuständige Richterin sprach in der Urteilsbegründung von „außerordentlich massiven Hygiene-Mängeln“, die ihr in dieser Form bislang nicht untergekommen waren. Wegen eklatanter Verstöße wurde ein Bäckermeister vom Leonberger Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt. (Az: 4 es 176 Js 59788/14)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2010 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2010

  • AVV Schnellwarnsystem geändert
  • Verbraucherinformationsgesetz hat sich bewährt
  • Logo für alle EU-Bioprodukte verpflichtend
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2010 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2010

  • AVV Lebensmittelhygiene neu gefasst
  • Neuregelungen zu Zusatzstoffen treten in Kraft
  • Änderung der Diätverordnung vorgesehen
  • Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2009

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch erneut geändert
  • Aktualisierte Regeln für amtliche Gegenproben
  • Neufassung der „Grundsätzlichen Ausführungen zur Zulassung" erschienen
  • Änderung von Fortbildungsprüfungsordnungen
  • u.m.v.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2009

  • LFGB geändert und Neufassung veröffentlicht
  • Zwei Allgemeine Verwaltungsvorschriften geändert
  • Sechste Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
  • Neue Geschäftsordnung für deutsche Lebensmittelbuchkommission
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2009

  • Neue Grippe - bisher keine Übertragung über Lebensmittel
  • Änderung des LFGB verabschiedet, Nennung von „Hygienesündern“ geplant
  • Dritte Änderung der lebensmitterechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
  • Übergangsbestimmungen für Höchstmengen erneuert
  • u.v.m.