Urteile / Entscheidungen

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05.02.2018

Mindere Qualität: Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch bedarf gesonderter Kennzeichnung Mindere Qualität: Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch bedarf gesonderter Kennzeichnung

Luxemburg/Stadt (mm) Gefrorenes Hähnchenfleisch, dessen Wassergehalt den Grenzwert der entsprechenden EU-Verordnung überschreitet, genügt nicht dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität und darf folglich nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb der EU vermarktet werden. Für die Ausfuhr dieser Ware in Drittstaaten gibt es darüber hinaus keine Subventionen aus EU-Mitteln. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. (Az.: C-141/15)

05.02.2018

Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht wird überprüft Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht wird überprüft

Berlin (mm) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll nach einem Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin klären, ob einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakrichtlinie) mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind. (Az.: VG 14 K 172.16)

05.02.2018

„Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen „Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

Nürnberg (mm) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Weidemilch“ nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden auf der Weide waren. Art. 7 Abs. 1 LMIV enthält für den Lebensmittelbereich ein umfassendes Irreführungsverbot. Im Hinblick auf die Zielrichtung dieses besonderen Irreführungsverbots ist § 5 UWG in dessen Anwendungsbereich ausschließlich nach dem Maßstab des besonderen Irreführungsverbotes auszulegen. (Az.:  3 U 1537/16)

05.02.2018

Bußgeld wegen deutlicher Hygienemängel in Großbäckerei gerechtfertigt Bußgeld wegen deutlicher Hygienemängel in Großbäckerei gerechtfertigt

Hamm (mm) Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Großbäckerei zu Recht mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt worden ist, da Lebensmittelkontrolleure im Jahr 2015 im Backbetrieb mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften festgestellt hatten. Eine unzureichende Rückrufaktion der Produkte wurde ebenfalls mit einer Geldbuße geahndet. (Az.: 4 RBs 172/17)

05.02.2018

Entscheidung zur Kennzeichnungspflicht des Lebensmittelunternehmers bei Lebensmitteln Entscheidung zur Kennzeichnungspflicht des Lebensmittelunternehmers bei Lebensmitteln

Bautzen (mm) Die Kennzeichnungspflicht des Lebensmittelunternehmers in Bezug auf Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, bezieht sich auf das jeweilige Lebensmittel. Der Lebensmittelunternehmer genügt allein mit einem pauschalen Hinweis, dass seine Lebensmittel Stoffe oder Erzeugnisse enthalten (können), die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, nicht der aus Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c, Art. 44 Abs. 1 Buchstabe a VO (EU) 1169/2011 und § 2 VorlLMIEV folgenden Kennzeichnungspflicht. (Az.: 3 B 101/16)

05.02.2018

„Pflanzenkäse“ darf nicht Käse heißen „Pflanzenkäse“ darf nicht Käse heißen

Luxemburg/Stadt (mm) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden dürfen, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Es gibt jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen. Beschreibende Hinweise auf pflanzlichen Ursprung des Produkts haben keine Auswirkung auf ein Verbot. (Az.: C-422/16)

05.02.2018

Zulassung gesundheitsbezogener Angaben zu Glucose zu Recht abgelehnt Zulassung gesundheitsbezogener Angaben zu Glucose zu Recht abgelehnt

Luxemburg/Stadt (mm) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können. Derartige gesundheitsbezogene Angaben über Zucker senden demnach ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher. Der Gerichtshof hat das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen, wonach die Kommission fehlerfrei festgestellt hat, dass die Angaben zum Verzehr von Zucker aufrufen, obwohl ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderläuft. (Az.: C-296/16 P)

05.02.2018

Wein darf weiter als Bio-Wein vermarktet werden Wein darf weiter als Bio-Wein vermarktet werden

Koblenz (mm) Ein Weingut, dessen Rebflächen inmitten von konventionell bewirtschafteten Rebflächen anderer Winzer gelegen sind, darf auch dann den ökologisch angebauten Wein als Bio-Wein vermarkten, wenn auf den Blättern des angebauten Weins für den Ökoweinbau nicht zugelassene Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verwies in seiner Entscheidung darauf, dass Pflanzenschutzmittelrückstände in von konventionellem Weinbau umgebenen Ökokulturen nicht ungewöhnlich und nicht zu vermeiden sind. (Az.: 2 K 885/16.KO)

05.02.2018

Irreführende Produktkennzeichnung bei Honig Irreführende Produktkennzeichnung bei Honig

Celle (mm) Die Bezeichnung eines aus dem Nektar der Heideblüte bestehenden, deutschlandweit vertriebenen Honigs als „Heidekrone“ verstößt auch dann nicht gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), wenn auf dem vorderseitigen Etikett der Sitz des Herstellerunternehmens – eine Pflichtangabe gem. Art. 9 Abs. 1 lit. h LMIV – am Rand der Lüneburger Heide angegeben ist, der Honig aber aus einer Mischung von Honigen aus verschiedenen EU-Ländern besteht. (Az.: 13 U 130/16)

05.02.2018

Irreführende Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks (Himbeer-Rhabarber) Irreführende Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks (Himbeer-Rhabarber)

Nürnberg (mm) Die Bezeichnung „Himbeer-Rhabarber“-Getränk für ein Fruchtsaftgetränk, das einen entsprechenden Fruchtanteil von nur 0,1% hat, ist laut dem Oberlandesgericht Nürnberg irreführend. Die Etikettierung verstoße insgesamt gegen Art. 7 Abs. 1 LMIV. (Az.: 3 U 1830/16)