Urteile / Entscheidungen

Hier finden Sie Dokumente mit Urteilen und Entscheidungen.

Datum

Dokument

05.02.2018

Über den Tellerrand geschaut – Entscheidungen aus aller Welt - USA: „Liebe“ ist keine Zutat Über den Tellerrand geschaut – Entscheidungen aus aller Welt - USA: „Liebe“ ist keine Zutat

(mm) Was gehört zu einem guten Müsli? – Haferflocken, Nüsse, vielleicht Rosinen – aber keine Gefühle. So sieht es jedenfalls die US-Aufsichtsbehörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA). Diese hat eine Großbäckerei im US-Bundesstaat Massachusetts aufgefordert, sich bei der Auflistung der Zutaten eines Müslis in Zukunft auf handfeste Bestandteile zu beschränken.

05.02.2018

Anforderungen an Auftauhinweis gemäß LMIV Anforderungen an Auftauhinweis gemäß LMIV

Hamburg (mm) Bei Lebensmitteln, die vor dem Verkauf tiefgefroren und wieder aufgetaut werden, muss der rechtlich vorgeschriebenen oder der verkehrsüblichen Bezeichnung gemäß Art. 17 Abs. 5 i. V. m. Anhang VI Teil A Nr. 2 LMIV der hinzuzufügende Zusatz „aufgetaut“ nicht mehrfach, sondern nur einmal auf der Verpackung erscheinen, ohne dass dies gerade auf deren Vorderseite zu geschehen hätte. (Az.: 5 Bs 61/17)

05.02.2018

Gebühren für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen weitgehend rechtmäßig Gebühren für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen weitgehend rechtmäßig

Lüneburg (mm) Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in acht Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist. (Az.: 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17)

05.02.2018

Irreführung bei Herkunftsangaben von Kulturchampignons? Irreführung bei Herkunftsangaben von Kulturchampignons?

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss das Verfahren, in dem es um die Klärung der Angabe des Ursprungslandes „Deutschland“ bei Kultur-Champignons geht, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. (Az.: I ZR 74/16)

05.02.2018

Werbeverbot für Tabak gilt auch im Internet Werbeverbot für Tabak gilt auch im Internet

Karlsruhe (mm) Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. (Az.: I ZR 117/16)

05.02.2018

Verbot von Gen-Pflanzen nur bei „ernsten“ Risiken zulässig Verbot von Gen-Pflanzen nur bei „ernsten“ Risiken zulässig

Luxemburg/Stadt (mm) Einzelne EU-Mitgliedstaaten dürfen den Anbau von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln nur dann verbieten, wenn das Produkt nachweislich ein „ernstes Risiko für Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt“. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. (Az.: C-111/16)

05.02.2018

Mindere Qualität: Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch bedarf gesonderter Kennzeichnung Mindere Qualität: Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch bedarf gesonderter Kennzeichnung

Luxemburg/Stadt (mm) Gefrorenes Hähnchenfleisch, dessen Wassergehalt den Grenzwert der entsprechenden EU-Verordnung überschreitet, genügt nicht dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität und darf folglich nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb der EU vermarktet werden. Für die Ausfuhr dieser Ware in Drittstaaten gibt es darüber hinaus keine Subventionen aus EU-Mitteln. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. (Az.: C-141/15)

05.02.2018

Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht wird überprüft Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht wird überprüft

Berlin (mm) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll nach einem Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin klären, ob einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakrichtlinie) mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind. (Az.: VG 14 K 172.16)

05.02.2018

„Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen „Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

Nürnberg (mm) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Weidemilch“ nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden auf der Weide waren. Art. 7 Abs. 1 LMIV enthält für den Lebensmittelbereich ein umfassendes Irreführungsverbot. Im Hinblick auf die Zielrichtung dieses besonderen Irreführungsverbots ist § 5 UWG in dessen Anwendungsbereich ausschließlich nach dem Maßstab des besonderen Irreführungsverbotes auszulegen. (Az.:  3 U 1537/16)

05.02.2018

Bußgeld wegen deutlicher Hygienemängel in Großbäckerei gerechtfertigt Bußgeld wegen deutlicher Hygienemängel in Großbäckerei gerechtfertigt

Hamm (mm) Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Großbäckerei zu Recht mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt worden ist, da Lebensmittelkontrolleure im Jahr 2015 im Backbetrieb mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften festgestellt hatten. Eine unzureichende Rückrufaktion der Produkte wurde ebenfalls mit einer Geldbuße geahndet. (Az.: 4 RBs 172/17)