Urteile / Entscheidungen

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vor 29.08.2015

EuGH-Entscheidung: Marke „Kornspitz“ kann verfallen EuGH-Entscheidung: Marke „Kornspitz“ kann verfallen

Luxemburg/Stadt (mm) In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die österreichische Wortmarke „Kornspitz“ als Bezeichnung bestimmter Backwaren für „verfallen“ erklärt werden könne. Das wäre dann der Fall, wenn die Markeninhaberin, durch ihr Verhalten bzw. ihre Untätigkeit das Recht zum Führen dieser Marke verloren hätte. (Az.: C-409/12)

vor 29.08.2015

Gewerbsmäßiger Betrug mit Bio-Geflügel - Bewährungsstrafe Gewerbsmäßiger Betrug mit Bio-Geflügel - Bewährungsstrafe

Paderborn (mm) Im Prozess um gefälschtes Bio-Fleisch hat das Landgericht Paderborn den Angeklagten zu 22 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser hat jahrelang bewusst seinen „Bio-Tieren“ konventionelles Futter gefüttert. (Az.: 6Js 20/09)

vor 29.08.2015

Werbeslogan Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ohne weitere Angaben irreführend

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof hat im Streit um gesundheitsbezogene Angaben im Zusammenhang mit einem Früchtequark entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ohne weitere Angaben zu der behaupteten gesundheitlichen Wirkung irreführend war. (Az.: C-609/12)

vor 29.08.2015

Was darf auf Lebensmittel-Etiketten abgebildet werden? Was darf auf Lebensmittel-Etiketten abgebildet werden?

Karlsruhe (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss nun darüber entscheiden, ob die Verpackung eines Lebensmittels mit Bildern bestimmte Zutaten versprechen darf - obwohl diese gar nicht enthalten sind. Der Bundesgerichtshof hat diese EuGH-Vorlage zum Ausreichen eines Hinweises auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis veranlasst. (Az.: I ZR 178/12)

vor 29.08.2015

Winzerschorle nicht nur vom Winzer Winzerschorle nicht nur vom Winzer

Koblenz (mm) Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. (Az.: 8 A 10219/13.OVG)

vor 29.08.2015

Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Leipzig (mm) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern.(Az.: 7 C 13.12)

vor 29.08.2015

Anbau der Genkartoffel „Amflora“ untersagt Anbau der Genkartoffel „Amflora“ untersagt

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Zulassung der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel wegen Verfahrensfehlern für unrechtmäßig erklärt. Der Anbau der von BASF entwickelten Industriestärke-Kartoffel war 2010 nach 13 Jahren Auseinandersetzungen von der EU-Kommission genehmigt worden. Bereits Anfang 2012 hatte BASF die weitere Vermarktung eingestellt. Seitdem werden keine Amflora-Kartoffel mehr angebaut.(Az.: T-240/10)

vor 29.08.2015

Regionalwerbung kann irreführend sein Regionalwerbung kann irreführend sein

Stuttgart (mm) Einer Molkerei wurde es untersagt ihre Milchtüten mit der Bezeichnung "Mark Brandenburg" zu vermarkten. Denn die Milch wurde entgegen den Erwartungen der Verbraucher nicht in Brandenburg, sondern in Köln abgefüllt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah darin eine Irreführung der Verbraucher.(Az.: 2 U 157/12)

 
vor 29.08.2015

Neue Entscheidungen zur Anwendung der Verordnung über gesundheitsbezogene Werbung Neue Entscheidungen zur Anwendung der Verordnung über gesundheitsbezogene Werbung

Luxemburg/Stadt + Karlsruhe (mm) Der europäische Gerichtshof (EuGH) beantwortet Fragen zur Auslegung bestimmter Vorschriften der Health-Claims Verordnung, die diesem seitens der Tschechischen Republik vorgelegt worden waren. Der Bundesgerichtshof entschied, dass an den vom Verwender gemäß Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zu führenden Wirksamkeitsnachweis nicht dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an den Nachweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels oder einer bilanzierten Diät.(Az.: C‑299/12/ I ZR 5/12)

vor 29.08.2015

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Ausschank von verdorbenem Flaschenbier Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Ausschank von verdorbenem Flaschenbier

Oldenburg (mm) Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Restaurantbesucher, der Magen- und Darmprobleme mit Übelkeit und Erbrechen erlitten hat, weil ihm eine Flasche mit schimmeligem Bier ausgeschenkt wurde, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Nach Auffassung des Gerichts ist eine geringfügige, das Wohlbefinden nicht nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung nicht durch Zahlung eines Schmerzensgeldes auszugleichen. (Az.: 16 T 687/13)