Urteile / Entscheidungen

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vor 29.08.2015

Strafbefehl und Bußgeldbescheid wegen des Verkaufs von listerienbelastetem Käse Strafbefehl und Bußgeldbescheid wegen des Verkaufs von listerienbelastetem Käse

Heilbronn (mm) Wegen gravierenden Fehlern beim Produktrückruf von Harzer Käse, der mit Listerien kontaminiert war, ist ein großes deutsches Handelsunternehmen zu einer sehr hohen Geldbuße verurteilt worden. Drei Jahre nach einem Skandal um kontaminierten Käse muss der Discounter Geldbußen von insgesamt 1,5 Millionen Euro zahlen. Das Unternehmen hat die Geldbuße akzeptiert und bedauerte, die Ergebnisse von routinemäßigen Untersuchungen falsch interpretiert zu haben. Zudem müssen vier Beschäftigte Geldstrafen zahlen.

vor 29.08.2015

Pflichtinformationen müssen in deutscher Sprache gehalten sein Pflichtinformationen müssen in deutscher Sprache gehalten sein

Karlsruhe/ Köln (mm) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.11.2012 entschieden, dass ein entgegen den Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aufgebrachtes oder beschriftetes Etikett zum Mindesthaltbarkeitsdatum einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt. Am 30.07.2013 hat das Landgericht Köln ebenfalls entschieden, dass die Angaben nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) in deutscher Sprache gehalten sein müssen. Dies gelte auch für englische Lebensmittel. Hierbei wurde sich auf die Rechtsprechung des BGH berufen. (Az.: I ZR 72/11 und 33 O 5/13)

vor 29.08.2015

Natürliches Mineralwasser muss nicht absolut rein sein Natürliches Mineralwasser muss nicht absolut rein sein

Mannheim (mm) Das Gebot "ursprünglicher Reinheit" der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) fordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen, sondern nur eine normative Reinheit. Die Grenze zwischen normativer Reinheit und Verunreinigung muss wegen ihrer Auswirkungen auf die Berufsfreiheit von Mineralwasserunternehmen in der Verordnung selbst bestimmt werden. Da dies derzeit nicht der Fall ist, können die Ablehnung einer Anerkennung als "natürliches Mineralwasser" und damit auch deren Widerruf nicht auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln gestützt werden. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit mehreren Urteilen vom 20.06.2013 entschieden.(Az.:9 S 2883/11, 9 S 2884/11, 9 S 2885/11, 9 S 2886/11 und 9 S 2887/11)

vor 29.08.2015

Bundesgerichtshof bestätigt Mogelpackung bei Frischkäse Bundesgerichtshof bestätigt Mogelpackung bei Frischkäse

Karlsruhe (mm) Verpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen, sind unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat am 15.08.2013 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe zurückgewiesen und bestätigte damit diese Entscheidung.(Az.: I ZR 234/12)
 
vor 29.08.2015

Begriffe „alsbaldige Abgabe“ und „Selbstbedienung“ definiert Begriffe „alsbaldige Abgabe“ und „Selbstbedienung“ definiert

München (mm) Eine Fertigpackung ist nur dann zur alsbaldigen Abgabe an den Verbraucher bestimmt, wenn sie noch am gleichen oder spätestens am nächsten Tag verkauft werden soll. Zudem kann von einer Selbstbedienung nur dann nicht ausgegangen werden, wenn die Ware lediglich vom Verkaufspersonal aus dem Verkaufsmöbel genommen werden kann.(Az.: 9 CS 13.599)

vor 29.08.2015

Bäckereibegriff für reines Aufback-Geschäft nicht irreführend Bäckereibegriff für reines Aufback-Geschäft nicht irreführend

Wuppertal (mm) Das Landgericht Wuppertal hat am 08.05.2013 entschieden, dass die Bezeichnung eines Ladenlokals, in welchem Backwaren einer anderen Bäckerei angeboten werden, als “Bäckerei” nicht irreführend ist. Nach der Verkehrsauffassung sei eine Bäckerei ein Geschäft, in welchem Backwaren erworben werden können, es müsse dort jedoch nicht zwangsläufig selbst gebacken werden. Durch die Handwerksordnung geschützt sei nur der Begriff “Bäcker”, der vorliegend jedoch nicht genutzt werde. Da der Verkehr durch die Begrifflichkeit nicht getäuscht werde, liege keine wettbewerbswidrige Irreführung vor. (Az.: 13 O 70/12)

vor 29.08.2015

Vier verdorbene Eier im Discounter - ein Einzelfall Vier verdorbene Eier im Discounter - ein Einzelfall

München (mm) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 14.05.2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Anordnung der Stadt Würzburg vorläufig nicht vollzogen werden darf, mit der diese einem Supermarkt untersagte, Eier, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet und daher nach europäischem Lebensmittelrecht nicht sicher sind, in Verkehr zu bringen. (Az.: 9 AS 13.339)

vor 29.08.2015

Neuartiges Lebensmittel „Indian-Essence-Heilkräutertee“ beschäftigt Gericht Neuartiges Lebensmittel „Indian-Essence-Heilkräutertee“ beschäftigt Gericht

Braunschweig (mm) „Indian Essence", ein nach den Angaben der Vertreiberin (Stiftung mit Sitz in Kanada) indianisch-schamanischer Heilkräutertee, darf in Deutschland derzeit nicht verkauft
werden. Eine beantragte Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurde abgelehnt. (Az.: 5 A 117/12)

vor 29.08.2015

Herkunftstäuschung bei einem türkischen Käse Herkunftstäuschung bei einem türkischen Käse

Karlsruhe (mm) Ein Lebensmittelunternehmen hat es zu unterlassen, einen in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse als „Erzincan Peyniri" bzw. als „Erzincan Kasari" zu bezeichnen, da diese Produktbezeichnung einen unzulässigen und irreführenden Gebrauch einer geografischen Herkunftsangabe (§§ 126 ff. Markengesetz) darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.(Az.: 6 U 38/12)

vor 29.08.2015

Selbstbedienungs-Backshops entsprechen Hygieneanforderungen Selbstbedienungs-Backshops entsprechen Hygieneanforderungen

München (mm) Das Verwaltungsgericht München hat den Klagen zweier Betreiber von Selbstbedienungs-Backshops gegen die Anordnung der Umgestaltung ihrer Backshops stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts entspricht die bestehende Ausgestaltung dieser Backshops den maßgeblichen europarechtlichen Hygieneanforderungen, vorausgesetzt, diese halten ihr Eigenkontrollkonzept zuverlässig ein. (Az.: M 18 K 11.5138 und M 18 K 11.5139)