Urteile / Entscheidungen

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21.10.2015

Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost

Koblenz (mm) Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind. Für Eiswein typische Konzentrierung bei Trauben erfordert eine Mindesttemperatur von -7° C über einen Zeitraum von 10 bis 12 Stunden. (Az.: 8 A 10489/13.OVG)

21.10.2015

Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig

Mannheim (mm) Ein Automat, der Rohmilch an Verbraucher abgibt, darf nur dort aufgestellt werden, wo die Milch gewonnen wird. Das hat der für das Lebensmittelrecht zuständige 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16.06.2014 entschieden. Damit blieb die Berufung eines Landwirts gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) erfolglos, dass seine Klage gegen eine Untersagung abgewiesen hatte. Über die erstinstanzliche Entscheidung berichteten wir in Ausgabe 3/2010. (Az.: 9 S 1273/13)

21.10.2015

Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks beigelegt Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks beigelegt

Karlsruhe (mm) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. (Az.: I ZR 167/12)

21.10.2015

Duldungspflicht von Betriebskontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung Duldungspflicht von Betriebskontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung

Münster (mm) Ein Gewerbetreibender, welcher dem Lebensmittelrecht unterworfen ist, kann sich gegenüber einer beabsichtigten Kontrollmaßnahme auf das verfassungsrechtlich verbürgte Hausrecht nur dann berufen, wenn es ihm aus schwerwiegenden Gründen nicht zuzumuten ist, die Kontrollmaßnahme zu dulden. Der Gewerbetreibende muss es grundsätzlich hinnehmen, dass er hierbei wiederholt von dem gleichen Bediensteten kontrolliert wird. Auch wenn es nach der Amtshandlung zu einem Bußgeldverfahren kommt, berechtigt es den Gewerbetreibenden nicht dazu, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. (Az.: 13 A 2684/13) Dies beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster am 11.04.2014 und bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden vom 16.10.2013 (Az.: 7 K 2763/12).

vor 29.08.2015

Gesundheitsbezogene Werbung für ein Magnesium-Präparat nicht zulässig Gesundheitsbezogene Werbung für ein Magnesium-Präparat nicht zulässig

Hamm (mm) Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Werbespot für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Magnesium, in welchem der Protagonist nach dem Sport einen Krampf erleidet und der Antwort darauf „Zum Glück gibt’s da was von X.”,  wettbewerbswidrig ist. Bei der Suggestion, dass das beworbene Lebensmittel das Risiko des Auftretens von Wadenkrämpfen nach sportlicher Betätigung verringere oder gar beseitige, handele es sich um eine unerlaubte gesundheitsbezogene Angabe, die in dieser Pauschalität irreführend sei. Es sei nicht erwiesen, dass die Zuführung von Magnesium in Form des beworbenen Mittels zu einer Verringerung oder Vermeidung von Muskelkrämpfen nach dem Sport führe, insbesondere, wenn diese nicht auf einem Magnesiummangel beruhten. (Az.: 4 U 5/13)

vor 29.08.2015

Endgültige richterliche Entscheidung zu Endgültige richterliche Entscheidung zu "Sicher essen in Berlin"

Berlin (mm) In einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg heißt es, dass es für die Veröffentlichung kontrollierter Speisegaststätten in die „Internetliste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Laut den Oberverwaltungsrichtern fehlen derzeit geeignete gesetzliche Grundlagen in Berlin.(Az.: OVG 5 N 2.13 und OVG 5 S 21.14)

vor 29.08.2015

Informationspflicht des Bundesministeriums bezüglich gesundheitsgefährdender Stoffe Informationspflicht des Bundesministeriums bezüglich gesundheitsgefährdender Stoffe

Münster (mm) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat festgestellt, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden.(Az.: 8 A 654/12)

vor 29.08.2015

Spielzeugrichtlinie: Deutschlands Klage nur teilweise erfolgreich Spielzeugrichtlinie: Deutschlands Klage nur teilweise erfolgreich

Luxemburg/Stadt (mm) In einem Urteil hat das Gericht der Europäischen Union anerkannt, dass ein Mitgliedsstaat sehr wohl die Beibehaltung seiner bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen beantragen kann, wenn er der Auffassung ist, dass die Gefahr für die öffentliche Gesundheit anders bewertet wirdals es der Unionsgesetzgeber beim Erlass der europäischen Harmonisierungsmaßnahme getan hat.(Az.: T-198/12)

vor 29.08.2015

Bundesgerichtshof urteilte zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung Bundesgerichtshof urteilte zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.02.2014 den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sogenannte Health-Claim-Verordnung - HCVO) weiter präzisiert. Die Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" auf Babynahrung sei als eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung anzusehen. Der damit suggerierte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Verbrauchers reiche insoweit aus. (Az.: I ZR 178/12)

vor 29.08.2015

EuGH-Entscheidung: Marke „Kornspitz“ kann verfallen EuGH-Entscheidung: Marke „Kornspitz“ kann verfallen

Luxemburg/Stadt (mm) In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die österreichische Wortmarke „Kornspitz“ als Bezeichnung bestimmter Backwaren für „verfallen“ erklärt werden könne. Das wäre dann der Fall, wenn die Markeninhaberin, durch ihr Verhalten bzw. ihre Untätigkeit das Recht zum Führen dieser Marke verloren hätte. (Az.: C-409/12)