Urteile / Entscheidungen

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21.10.2015

2.700,00 € Geldstrafe wegen massiver Hygienemängel 2.700,00 € Geldstrafe wegen massiver Hygienemängel

Leonberg (mm) Die zuständige Richterin sprach in der Urteilsbegründung von „außerordentlich massiven Hygiene-Mängeln“, die ihr in dieser Form bislang nicht untergekommen waren. Wegen eklatanter Verstöße wurde ein Bäckermeister vom Leonberger Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt. (Az: 4 es 176 Js 59788/14)

21.10.2015

Entscheidung zur Gebührenhöhe für eine Nachkontrolle Entscheidung zur Gebührenhöhe für eine Nachkontrolle

Köln (mm) Auch die Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeit sind zur eigentlichen Gebühr für eine Nachkontrolle hinzuzurechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. (Az: 25 K 510114)

21.10.2015

Kennzeichnungspflicht von Honig in Portionsverpackung? Kennzeichnungspflicht von Honig in Portionsverpackung?

München (mm) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss die Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt, ob Portionspackungen, die in Sammelpackungen an den Endverbraucher oder an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung verkauft werden, sämtliche Pflichtinformationen tragen müssen. (Az: 20 BV 14.494) Wir werden aktuell über die weiteren juristischen Entscheidungen berichten.

21.10.2015

Werbeslogans Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark zulässig

Karlsruhe (mm) Der verwendete Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" einer deutschen Molkerei auf der Verpackung des Kinderquarks "Monsterbacke" führt Verbraucher nicht in die Irre. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Slogan darf aber nicht für sich alleine stehen, sondern benötigt einen speziellen gesundheitsbezogenen Hinweis. (Az: I ZR 36/11)

21.10.2015

Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

Karlsruhe (mm) Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (anwendbare Fassung vom 24.07.2009) angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch für Schäden des Futtermittelkäufers haftet, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht. (Az.: VIII ZR 195/13)

21.10.2015

Irreführende Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als Irreführende Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab"

Berlin (mm) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verbrauchererwartung an ein als "Hähnchen-Kebab" bezeichnetes Tiefkühlprodukt entschieden. (Az: OVG 5 N 27.12)

21.10.2015

Bundesministerium konnte Informationen über Druckchemikalien in Lebensmitteln geben Bundesministerium konnte Informationen über Druckchemikalien in Lebensmitteln geben

Münster (mm) Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens hat mit Urteil entschieden, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über sog. Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden. (Az: 8 A 654/12)

21.10.2015

E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

Leipzig (mm) Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist. (Az.: BVerwG 3 C 25.13; BVerwG 3 C 26.13; BVerwG 3 C 27.13)

21.10.2015

Sprossenhersteller scheitert mit Schadenersatz-Klage Sprossenhersteller scheitert mit Schadenersatz-Klage

Braunschweig (mm) Ein Sprossenhersteller hat laut einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig nach der EHEC-Epidemie 2011 keinen Anspruch auf Schadenersatz. Eine entsprechende Staatshaftungsklage des in der Nähe von Hamburg ansässigen Unternehmens wurde abgewiesen. Der Hersteller forderte Schadenersatz von einer Million Euro vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. (Az.: 7 O 372/12)

21.10.2015

Irreführende Werbung für E-Zigaretten Irreführende Werbung für E-Zigaretten

Hamm (mm) Werbeaussagen, wonach eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. Die Werbung für ein solches Genussmittel mit dem Hinweis auf dessen geringere Risiken betrifft das Gesundheitswesen. Auf diesem Gebiet sind jedoch Werbeaussagen nur zuzulassen, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen. (Az.: 4 U 91/13)