Urteile / Entscheidungen

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30.03.2016

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Leipzig (mm) Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren. (Az: BVerwG 7 C 11.14)

30.03.2016

Darf Schlesischer Streuselkuchen in Deutschland vermarktet werden? Darf Schlesischer Streuselkuchen in Deutschland vermarktet werden?

Luxemburg/Stadt (mm) 2011 hat die Europäische Kommission auf Antrag Polens die Bezeichnung "Kolocz slaski" - polnisch für „Schlesischer Streuselkuchen“ - in das Register der geschützten geografischen Angaben eingetragen. Im EU-Amtsblatt wurden die polnischen Begriffe jedoch mehrfach in ihrer deutschen Übersetzung wiedergegeben. Bäcker in Deutschland befürchteten daher, dass die Herstellung, die Bezeichnung und der Verkauf von „Schlesischem Streuselkuchen“ rechtlich unzulässig seien. (Az: T‑49/14)

30.03.2016

Meldepflicht nach der REACH-Verordnung entschieden Meldepflicht nach der REACH-Verordnung entschieden

Luxemburg/Stadt (mm) Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden, wenn sie einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 % enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. (Az: C-106/14)

30.03.2016

Gerichtliche Entscheidung zu einem Informationsanspruch nach dem VIG Gerichtliche Entscheidung zu einem Informationsanspruch nach dem VIG

Leipzig (mm) Der Anspruch auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz setzt, soweit er sich nicht auf personenbezogene Daten bezieht, nicht voraus, dass die informationspflichtige Stelle die inhaltliche Richtigkeit der begehrten Information geprüft hat. (Az: BVerwG 7 B 22.14)

01.01.2016

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

(mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, berichten wir in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: USA: Beck's-Trinker sollen entschädigt werden

01.01.2016

Vorlagefrage zur Qualifizierung von in Apotheken vertriebenen Flüssigkeiten mit Alkoholgehalt Vorlagefrage zur Qualifizierung von in Apotheken vertriebenen Flüssigkeiten mit Alkoholgehalt

Karlsruhe (mm) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel erneut durch den Bundesgerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. (Az: I ZR 29/13)

01.01.2016

Verpackung darf Verbraucher nicht in die Irre führen - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten Verpackung darf Verbraucher nicht in die Irre führen - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten

Luxemburg/Stadt (mm) Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. Über diesen Rechtsstreit berichteten wir in der Ausgabe 2/2014 dieses Fachjournals. (Az: C-195/14)

01.01.2016

Keine Schadensersatzansprueche gegen die Bundesrepublik aufgrund der Ehec-Krise Keine Schadensersatzansprueche gegen die Bundesrepublik aufgrund der Ehec-Krise

Berlin (mm) Der 9. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hatte über die Berufungen von zwei landwirtschaftlichen Betrieben zu entscheiden, die von der Bundesrepublik Deutschland und einem Bundesinstitut Schadensersatz aus Amtshaftung in Höhe von ca. 225.000,00 EUR bzw. ca. 190.000,00 EUR wegen des Informationsverhaltens der beiden Beklagten im Zusammenhang mit der so genannten EHEC-Krise im Jahr 2011 forderten. (Az: 9 U 45/14)

01.01.2016

Deutschlands Schutzniveau für Arsen, Antimon und Quecksilber ist nicht ausreichend! Deutschlands Schutzniveau für Arsen, Antimon und Quecksilber ist nicht ausreichend!

Luxemburg/Stadt (mm) Nach dem Gericht der Europäischen Union bestätigt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die EU-Kommission Deutschland die Beibehaltung eigener Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug untersagen durfte. Der EuGH weist das Rechtsmittel Deutschlands gegen das Urteil des Gerichts mit der Begründung zurück, dass dem Gericht kein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es die Klage dieses Mitgliedstaats abgewiesen hat. Wir berichteten ausführlich in Ausgabe 3/2014 dieses Fachjournals. (Az: C-360/14 P)

21.10.2015

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

(mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, werden wir beginnend mit dieser Ausgabe in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: Millionenstrafe für "frisch gebacken"-Lüge und Haftstrafe für niederländischen Fleischgroßhändler