Urteile / Entscheidungen

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01.11.2017

Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig

Münster (mm) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. (Az.: 13 A 592/07)

01.11.2017

Käse nur aus tierischer Milch - kein veganer „Käse“ Käse nur aus tierischer Milch - kein veganer „Käse“

Trier (mm) Produkte, die nicht aus tierischer Milch hergestellt werden, dürfen nicht als „Käse“ oder „Cheese“ vermarktet werden, hat das Landgericht Trier am 24.03.2016 entschieden. (Az.: 7 HK O 58/15)

01.11.2017

Unzureichende Deutschkenntnisse reichen nicht für Schließung einer Gaststätte Unzureichende Deutschkenntnisse reichen nicht für Schließung einer Gaststätte

Neustadt/Weinstraße (mm) Die Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse wurde gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu Unrecht angeordnet. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 14.06.2016 entschieden. (Az.: 4 L 403/16.NW)

01.11.2017

„Himalaya-Salz“ muss aus dem Himalaya stammen „Himalaya-Salz“ muss aus dem Himalaya stammen

Karlsruhe (mm) Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers - hier: seines Lieferanten - bedient. (Az.: I ZR 86/13)

01.11.2017

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, berichten wir in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: Großbritannien - Tod durch Erdnüsse: Restaurantbesitzer verurteilt

01.11.2017

Bezeichnung „Superior“ auf Weinetikett zulässig Bezeichnung „Superior“ auf Weinetikett zulässig

Koblenz (mm) Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften zum Schutz traditioneller Begriffe im Weinrecht – Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. (Az: 8 A 10345/15.OVG und 8 A 10799/15.OVG)

01.11.2017

Zwei Bäcker zu Geldstrafen verurteilt Zwei Bäcker zu Geldstrafen verurteilt

Dresden/München (mm) Bäckermeister aus der sächsischen und der bayerischen Landeshauptstadt wurden wegen massiver Verstöße gegen das Lebensmittelrecht von den zuständigen Amtsgerichten verurteilt. (Az: 230 Cs 111 Js 54613/14 und 1112 Ds 403 Js 107582/15)

01.11.2017

Furculafleisch (Gabelbeinfleisch) ist kein Separatorenfleisch Furculafleisch (Gabelbeinfleisch) ist kein Separatorenfleisch

Lüneburg (mm) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg 13. Senat) hat in seinem Beschluss vom 27.10.2015 festgestellt, dass Furculafleisch (Gabelbeinfleisch) nicht als Separatorenfleisch einzustufen ist. (Az: 13 ME 115/15)

01.11.2017

Angabe von Konservierungsmitteln bei Zitrusfrüchten verpflichtend Angabe von Konservierungsmitteln bei Zitrusfrüchten verpflichtend

Luxemburg/Stadt (mm) Der EuGH hat bestätigt, dass die Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit der Angabe von Konservierungsmitteln und anderen bei der Behandlung nach der Ernte verwendeten chemischen Stoffen verbindlich ist. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass das Gericht der Europäischen Union die Klage Spaniens erstinstanzlich rechtsfehlerfrei abgewiesen hatte. (Az: C-26/15 P)

01.11.2017

Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar, EU-Tabakrichtlinie mehrfach bestätigt Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar, EU-Tabakrichtlinie mehrfach bestätigt

Karlsruhe & Luxemburg/Stadt (mm) Der Handel mit Flüssigkeiten für E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut Bundesgerichtshof (BGH) derzeit in Deutschland strafbar. Allerdings wird die Rechtslage gerade geändert. Bis Ende Mai musste eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2014 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass diese Richtlinie über Tabakerzeugnisse gültig ist. Auch die deutschen Verfassungsrichter lehnten es ab, den Vollzug außer Kraft zu setzen. (Az: 2 StR 525/13 und C-358/14, C-477/14, C-547/14, 1 BvR 895/16)