Urteile / Entscheidungen

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23.07.2017

Kennzeichnung von Portionspackungen Kennzeichnung von Portionspackungen

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof hat am 22.09.2016 entschieden, dass es sich bei Honig-Portionspackungen um vorverpackte Lebensmittel handelt. Dies hat zur Folge, dass auch Portionspackungen den Deklarationsvorgaben für vorverpackte Lebensmittel unterfallen. Es gelten aber auch hier die Ausnahmen der LMIV. (Az.: C‑113/15)

16.12.2016

Fachkreiswerbung fällt unter Health-Claims-Verordnung Fachkreiswerbung fällt unter Health-Claims-Verordnung

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die VO (EU) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung - HCVO) auch für Werbung gegenüber Fachkreisen gilt. Mit dieser neuen Entscheidung wurde klargestellt, dass auch solche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben der HCVO entsprechen müssen, die sich zwar direkt an Fachleute wie z. B. Ärzte und Apotheker richten, aber über diese an die Verbraucher weitergegeben werden. (Az.: C-19/15)

16.12.2016

Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig

Münster (mm) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. (Az.: 13 A 592/07)

16.12.2016

Käse nur aus tierischer Milch - kein veganer „Käse“ Käse nur aus tierischer Milch - kein veganer „Käse“

Trier (mm) Produkte, die nicht aus tierischer Milch hergestellt werden, dürfen nicht als „Käse“ oder „Cheese“ vermarktet werden, hat das Landgericht Trier am 24.03.2016 entschieden. (Az.: 7 HK O 58/15)

16.12.2016

Unzureichende Deutschkenntnisse reichen nicht für Schließung einer Gaststätte Unzureichende Deutschkenntnisse reichen nicht für Schließung einer Gaststätte

Neustadt/Weinstraße (mm) Die Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse wurde gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu Unrecht angeordnet. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 14.06.2016 entschieden. (Az.: 4 L 403/16.NW)

16.12.2016

„Himalaya-Salz“ muss aus dem Himalaya stammen „Himalaya-Salz“ muss aus dem Himalaya stammen

Karlsruhe (mm) Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers - hier: seines Lieferanten - bedient. (Az.: I ZR 86/13)

16.12.2016

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, berichten wir in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: Großbritannien - Tod durch Erdnüsse: Restaurantbesitzer verurteilt

16.12.2016

Bezeichnung „Superior“ auf Weinetikett zulässig Bezeichnung „Superior“ auf Weinetikett zulässig

Koblenz (mm) Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften zum Schutz traditioneller Begriffe im Weinrecht – Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. (Az: 8 A 10345/15.OVG und 8 A 10799/15.OVG)

16.12.2016

Zwei Bäcker zu Geldstrafen verurteilt Zwei Bäcker zu Geldstrafen verurteilt

Dresden/München (mm) Bäckermeister aus der sächsischen und der bayerischen Landeshauptstadt wurden wegen massiver Verstöße gegen das Lebensmittelrecht von den zuständigen Amtsgerichten verurteilt. (Az: 230 Cs 111 Js 54613/14 und 1112 Ds 403 Js 107582/15)

16.12.2016

Furculafleisch (Gabelbeinfleisch) ist kein Separatorenfleisch Furculafleisch (Gabelbeinfleisch) ist kein Separatorenfleisch

Lüneburg (mm) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg 13. Senat) hat in seinem Beschluss vom 27.10.2015 festgestellt, dass Furculafleisch (Gabelbeinfleisch) nicht als Separatorenfleisch einzustufen ist. (Az: 13 ME 115/15)