Urteile / Entscheidungen

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16.12.2016

Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar, EU-Tabakrichtlinie mehrfach bestätigt Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar, EU-Tabakrichtlinie mehrfach bestätigt

Karlsruhe & Luxemburg/Stadt (mm) Der Handel mit Flüssigkeiten für E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut Bundesgerichtshof (BGH) derzeit in Deutschland strafbar. Allerdings wird die Rechtslage gerade geändert. Bis Ende Mai musste eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2014 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass diese Richtlinie über Tabakerzeugnisse gültig ist. Auch die deutschen Verfassungsrichter lehnten es ab, den Vollzug außer Kraft zu setzen. (Az: 2 StR 525/13 und C-358/14, C-477/14, C-547/14, 1 BvR 895/16)

09.07.2016

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, berichten wir in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: Niederlande - Pferdefleisch-Produkte werden veröffentlicht

09.07.2016

Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden

Duisburg (mm) Das Landgericht Duisburg hat entschieden, dass bei einem großen deutschen Lebensmittelhändler vertriebene geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben darf. Das Gericht schloss sich damit der Auffassung einer bekannten Verbraucherschutzorganisation an, die die Werbung als irreführend kritisiert hatte. (Az: 2 O 84/14)

09.07.2016

Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werden Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werden

Luxemburg/Stadt (mm) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einer Vorabentscheidung geurteilt, dass der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen ist. Ein natürliches Mineralwasser darf, wenn sein Natriumgehalt unabhängig von der chemischen Form des Natriums 20 mg/l beträgt oder überschreitet, nicht die Angabe enthalten, es sei kochsalz- oder natriumarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet. (Az: C-157/14)

09.07.2016

Irreführendes Himbeer-Vanille-Abenteuer endgültig entschieden Irreführendes Himbeer-Vanille-Abenteuer endgültig entschieden

Karlsruhe (mm) Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ ein Früchtetee vertrieben wird, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ befinden, welcher in Wahrheit jedoch keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthält. Wir berichteten ausführlich in Ausgabe 3/2015 dieses Fachjournals über eine diesbezügliche Vorabentscheidung des EuGH. (Az: I ZR 45/13)

09.07.2016

Nitratreiche Gemüsekonzentrate sind zulassungspflichtige Lebensmittelzusatzstoffe Nitratreiche Gemüsekonzentrate sind zulassungspflichtige Lebensmittelzusatzstoffe

Leipzig (mm) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als - zulassungspflichtige - Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen sind. (Az: BVerwG 3 C 7.14)

09.07.2016

Rotbäckchen-Saft ist lernstark und konzentrationsfördernd Rotbäckchen-Saft ist lernstark und konzentrationsfördernd

Karlsruhe (mm) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen. (Az: I ZR 222/13)

30.03.2016

Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt Über den Tellerrand geschaut - Entscheidungen aus aller Welt

mm) Um Ihnen einen Gesamtüberblick über juristische Entscheidungen zu geben, berichten wir in loser Folge über Rechtsprechung aus aller Welt berichten, die unsere tägliche Arbeit betreffen kann.

Diesmal: Salmonellen-Skandal in den USA - Erdnuss-Unternehmer muss 28 Jahre in Haft

30.03.2016

9.000 Euro Strafe für hygienewidriges Schlachten 9.000 Euro Strafe für hygienewidriges Schlachten

Bad Kreuznach (mm) Strafbefehl über 180 Taggesätze á 50 € für einen rheinland-pfälzischen Metzger der u.a. unter ekelerregenden Bedingungen geschlachtet hat. (Az: dem Verfasser bekannt)

30.03.2016

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Leipzig (mm) Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren. (Az: BVerwG 7 C 11.14)