Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Behördliche Internetveröffentlichung aufgrund des VIG rechtens Behördliche Internetveröffentlichung aufgrund des VIG rechtens

Saarlouis (mm) § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) gewährt der zuständigen Stelle die Befugnis zu einer aktiven, antragsunabhängigen Informationserteilung. Einer Veröffentlichung kürzlich festgestellter erheblicher Verstöße gegen das LFGB im Internet durch die zuständige Behörde steht auch nicht entgegen, dass die festgestellten Mängel zwischenzeitlich beseitigt wurden. (Az.: 3 A 270/10)

Verkehrsbezeichnung „reine Schokolade“ verstößt gegen europäisches Recht Verkehrsbezeichnung „reine Schokolade“ verstößt gegen europäisches Recht

Luxemburg/ Stadt (mm) Die Europäische Kommission hatte beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Italien erhoben und geltend gemacht, dass dieser Mitgliedstaat eine zusätzliche Verkehrsbezeichnung für Schokoladeerzeugnisse eingeführt habe, wonach diese als „rein" oder „nicht rein" angesehen werden könnten, was gegen die entsprechende Richtlinie verstoße und auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderlaufe. Der Verbraucher müsse durch die Etikettierung und nicht durch die Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung über das Vorhandensein von Ersatzfetten in Schokolade informiert werden. (Az.: C-47/09)

Werbung mit „Bio-Tabak“ verstößt gegen das Vorläufige Tabakgesetz Werbung mit „Bio-Tabak“ verstößt gegen das Vorläufige Tabakgesetz

Karlsruhe (mm) Ein Tabakwarenhersteller darf für seine Zigaretten nicht mehr wie bisher mit dem Begriff „Bio-Tabak“ werben. Dies entschied in letzter Instanz der Bundesgerichtshof auf Betreiben einer großen Verbraucherschutzorganisation. (Az.: I ZR 139/09)

Zutatenliste muss vollständig sein Zutatenliste muss vollständig sein

Saarbücken (mm) Eine optische Trennung von zusätzlichen Zutaten vom übrigen Zutatenverzeichnis auf Fertigpackungen ist unzulässig und verstößt gegen die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung. Dies entschied das Amtsgericht Saarbrücken in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren. (Az.: 43 Owi 31 Js 204/10 (82/10))

Werbung mit „tiergerechte Haltungsform“ irreführend, wenn dies selbstverständlich ist Werbung mit „tiergerechte Haltungsform“ irreführend, wenn dies selbstverständlich ist

Oldenburg (mm) Die Verwendung des Siegels „tiergerechte Haltungsform“ ist irreführend, wenn der Verwender die Tiere lediglich entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften hält und damit mit Selbstverständlichkeiten wirbt. Dies hat unter Abänderung der vorinstanziellen Entscheidung das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. (Az.: 1 U 6/10)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.