Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Installation eines Waschbeckens in der Personaltoilette Installation eines Waschbeckens in der Personaltoilette

Luxemburg/Stadt (mm) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem sog. Vorabentscheidungsersuchen seitens des österreichischen Unabhängigen Verwaltungsrats in Wien mit der Frage auseinandergesetzt, welche Maßnahmen die Lebensmittelüberwachungsbehörde zwecks Einhaltung einer guten Hygienepraxis verlangen kann und wo die Grenzen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit überschritten werden. (Az.: C-381/10)

Honig mit GVO-Pollen kann nur mit Genehmigung in den Verkehr gebracht werden Honig mit GVO-Pollen kann nur mit Genehmigung in den Verkehr gebracht werden

Luxemburg/Stadt (mm) Mit seinem Urteil vom 06.09.2011 hat der EuGH die Frage der Zulassungspflicht von Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die den Pollen eines GVO enthalten entschieden und festgestellt, dass diese aus GVO hergestellte Lebensmittel sind und daher nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürfen. Der Pollen im Honig selbst stellt keine GVO mehr dar, wenn er seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise genetisches Material übertragen kann. (Az.: C-442/09)

Verkaufsverbot für nicht sichere Lutschbonbons Verkaufsverbot für nicht sichere Lutschbonbons

München (mm) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte ein behördliches Verbot für ca. 3 cm dicke Lutschbonbons, da diese gegen die Anforderungen der Europäischen Basisverordnung verstoßen.(Az.: 9 ZB 09.2116)

„Puten-Filetstreifen, gebraten“ irreführend „Puten-Filetstreifen, gebraten“ irreführend

Leipzig (mm) Ein Industrieprodukt darf nicht mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt werden. Die Bezeichnung „Puten-Filetstreifen, gebraten“ ist irreführend, weil das betreffende Erzeugnis der dadurch hervorgerufenen Erwartung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers nicht gerecht wird. (Az.: 3 B 79.10)

Inhaberin einer berühmten Bäckerei zu 14.000 € Geldstrafe verurteilt Inhaberin einer berühmten Bäckerei zu 14.000 € Geldstrafe verurteilt

Hannover (mm) Vor dem Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt musste sich eine Bäckergesellin für drei massive Verstöße gegen lebensmittelhygienische Mindestanforderungen verantworten. Das Urteil wurde akzeptiert, da die Beschuldigte mit einer weitaus höheren Strafe gerechnet hatte. (Az.: 204 Ds 1252 JS 89808/10)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.