Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Entscheidungen der Europäischen Kommission haben keine Bindungswirkung Entscheidungen der Europäischen Kommission haben keine Bindungswirkung

Luxemburg/ Stadt (mm) Eine laut der Novel-Food-Verordnung erlassene Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat in der Europäischen Union verweigert wird, ist gegenüber anderen Personen als der oder denjenigen, an die sie gerichtet ist, nicht verbindlich. (Az.: C-327/ 09)

„Vorderschinken-Erzeugnis“ muss den Leitsätzen entsprechen „Vorderschinken-Erzeugnis“ muss den Leitsätzen entsprechen

Münster (mm) Ein als „Vorderschinken-Erzeugnis“ deklariertes Lebensmittel muss den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches genügen und bereits deutlich in der Verkehrsbezeichnung den Formfleischcharakter beinhalten. Die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Aachen hatte keinen Erfolg. (Az.: 13 A 2109/10)

„Deutscher“ Spargel wurde richtig teuer „Deutscher“ Spargel wurde richtig teuer

Erfurt (mm) Eine Markthändlerin wurde dabei beobachtet wie sie ausländisches Edelgemüse neu kennzeichnete und zum Verkauf anbot. Dafür erhielt sie einen Strafbefehl über 3.750 € vom Amtsgericht Erfurt. (Az.: Cs 909 Js 4962/10)

Freiheitsstrafe gegen Fleischgroßhändler rechtskräftig Freiheitsstrafe gegen Fleischgroßhändler rechtskräftig

Karlsruhe (mm) Der ehemalige Geschäftsführer eines schwäbischen Unternehmens musste sich 2009 wegen Betruges in 15 Fällen verantworten. Er hatte 2004 mehr als 300 Tonnen nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Fleischprodukte als Lebensmittel weiterverkauft. Die dafür verhängte Freiheitsstrafe bestätigte der Bundesgerichtshof. (Az.: 1 StR 400/10)

Geldstrafe für unhygienische Zustände im Dorfgasthof Geldstrafe für unhygienische Zustände im Dorfgasthof

Mühlhausen (mm) Ein thüringischer Gastronom hatte mit seiner Berufung gegen eine Geldstrafe in Höhe von 1.600 € wegen mehrfacher lebensmittelhygienischer Verstöße teilweise Erfolg. Die Richter stellten drei Teilverfahren ein, da diese zu den übrigen Anklagepunkten nicht beträchtlich ins Gewicht fielen. (Az.: 130 Js 61199/09 7 Ns)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.