Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Angeordneter Rückruf ohne Abwarten des Gegengutachtens legitim Angeordneter Rückruf ohne Abwarten des Gegengutachtens legitim

Würzburg (mm) Der auf § 39 Abs. 2 Nr. Satz 2 Nr. 4 LFGB beruhende Rückruf kann von der zuständigen Behörde veranlasst werden. Ein Warten auf das Gutachten der Gegenprobe ist nicht notwendig, wenn aufgrund amtlicher Probenuntersuchungen lebensmittelrechtliche Beanstandungen erfolgen (Az.: W 6 K 10.508).

Messung der Umgebungstemperatur mit geeichtem Thermometer ausreichend Messung der Umgebungstemperatur mit geeichtem Thermometer ausreichend

Erlangen (mm) Gegen einen Verkaufsleiter, der für eine überregionale Bäckereikette tätig ist, setzte das Amtsgericht Erlangen eine Geldbuße von 2.500 € fest. Kühlpflichtige Sandwiches, belegt mit Fleischerzeugnissen wurden in den Kühltheken der von ihm betreuten Bäckereifilialen zu warm zum Verkauf angeboten (Az.: 9 OWi 358 Js 22708/08).

Angabe „Made in Germany“ verpflichtend Angabe „Made in Germany“ verpflichtend

Düsseldorf (mm) Bei Industrieprodukten wird davon ausgegangen, dass die Behauptung "Produziert in Deutschland" (bzw. "Made in Germany") voraussetzt, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner jüngsten Entscheidung bestätigt. (Az.: I-20 U 110/10)

Verhütung künftiger Verstöße gegen Lebensmittelrecht Verhütung künftiger Verstöße gegen Lebensmittelrecht

Lüneburg (mm) Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002) setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden sind. Ausreichend ist vielmehr, dass es ohne die Kontrolle voraussichtlich zu einem Inverkehrbringen gekommen wäre. (Az.: 13 ME 181/09)

Behördliche Auflagen für SB-Backstation rechtens? Behördliche Auflagen für SB-Backstation rechtens?

Luxemburg/Stadt (mm) Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04. 2004 über Lebensmittelhygiene ist laut dem EuGH dahin auszulegen, dass bei Selbstbedienungsverkaufsboxen für Brot- und Gebäckstücke der Umstand, dass ein potenzieller Käufer die zum Verkauf angebotenen Lebensmittel denkmöglich mit bloßen Händen berühren oder sie anniesen kann, für sich allein nicht die Feststellung erlaubt, dass diese Lebensmittel nicht vor Kontaminationen geschützt sind, die sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen bzw. derart kontaminieren, dass ein Verzehr in diesem Zustand nicht zu erwarten wäre. (Az.: C-382/10)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.