Luxemburg-Stadt (mm) Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter der Bezeichnung «pomazánkové máslo» (streichfähige Butter) vermarktet werden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Tschechische Republik gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, weil sie die Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses unter dieser Bezeichnung zugelassen hat.(Az.: C-37/11)

Münster (mm) An Käse, der - wie Gouda unter bestimmten Standardsorten in Verkehr gebracht werden soll, werden zusätzliche Anforderungen gestellt, die sich aus der Anlage 1 zu § 7 der Käseverordnung (KäseV) ergeben. Diese betreffen die Herstellung, Beschaffenheit und sonstigen Eigenschaften (Äußeres, Inneres, Geruch und Geschmack), die dem Sortentyp entsprechen müssen. Wird bei einem Erzeugnis eine Standardsorte angegeben, ohne dass die Anforderungen an diese Standardsorte nach der Käseverordnung erfüllt sind, so, liegt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen eine Irreführung im Sinne von § 11 Abs. 1 LFGB vor. (Az.: 13 B 427/12)