(mm) Wir berichteten im „Der Lebensmittelkontrolleur“, Ausgabe 2/2009 darüber, dass das Amtsgericht Karlsruhe einen Restaurantbesitzer zu einer Geldbuße in Höhe von 5.000,00 € sowie zu einer Geldstrafe von 27.000,00 € verurteilt hatte. Darüber hinaus wurde eine Gewinnabschöpfung in Höhe von 193.337,80 € veranlasst. Grund für diese Entscheidung war, dass dieser jahrelang Rotzunge und später Pangasius als Seezunge falsch in seinen Speisekarten deklarierte (Az.: 2 Ls 530 Js 13754/05). Diese den Verbraucherschutz vor Irreführung und Täuschung deutlich stärkende Entscheidung vom 25.01.2007 ist nach einer Information durch das zuständige Gericht inzwischen rechtskräftig, da die Berufung gegen das Urteil zurückgezogen worden ist.

Arnsberg (mm) Ein Fleischhersteller darf ein Produkt mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ weiterhin in den Handel bringen. Die Produktbezeichnung verstößt kennzeichnungsrechtlich nicht gegen § 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Somit ist diese weder als irreführend einzustufen noch zur Täuschung der Verbraucher geeignet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg am 26.10.2009. (Az.: 3 K 3516/08)