Rechtsprechung und Rechtsvorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Einzelner Tiefkühraum eines Fleischgroßhändlers ist kein registrierungspflichtiger Betrieb Einzelner Tiefkühraum eines Fleischgroßhändlers ist kein registrierungspflichtiger Betrieb

München (mm) Die unbefristete Sicherstellung von Fleisch aus einem bisher verschwiegenen Tiefkühlraum war nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes rechtswidrig. (Az.: 25 CS 07.28)

Wichtigster Drahtzieher des Fleischskandals vom November 2005 verurteilt Wichtigster Drahtzieher des Fleischskandals vom November 2005 verurteilt

Gelsenkirchen (mm) Ein Fleischgroßhändler aus Nordhrein-Westfalen ist u. a. wegen vorsätzlichen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in 21 Fällen, Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung und wegen neunfachen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt wurden. Weiterhin sprach das Landgericht Essen ein dreijähriges Berufsverbot gegen ihn aus. (Az.: 56 KLs 7/06)

Abnehmer von gentechnisch veränderten Frittieröl müssen genannt werden Abnehmer von gentechnisch veränderten Frittieröl müssen genannt werden

Berlin (mm) Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete in einem Eilverfahren einen Großhändler die geforderten Adressdaten gemäß den gesetzlichen Pflichten des • 44 LFGB der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde zu überlassen. Die Kunden hatten gentechnisch verändertes Frittieröl bezogen. (Az.: VG 14 A 66.06)

Einzelhändler muss wegen verdorbenem Rindfleisch 2.700 € Strafe zahlen Einzelhändler muss wegen verdorbenem Rindfleisch 2.700 € Strafe zahlen

Heidelberg (mm) Ein 26-jähriger Einzelhändler hatte im September 2005 in seinem Geschäft offensichtlich verdorbenes Rindfleisch vorrätig gehalten. Bei einer Nachkontrolle wurde Hackfleisch gefunden, welches bereits fünf Tagen eher hergestellt wurde. Dafür erließ das Amtsgericht Heidelberg einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 30 €.
(Az.: 10 CS 32 Js 8838/06-AK 650/06)

Einfuhrverbot für gesundheitsschädliche Garnelen legitim Einfuhrverbot für gesundheitsschädliche Garnelen legitim

Bremen (mm) Die unschädliche Beseitigung von Garnelen, die nach einer Untersuchung im Rahmen der Einfuhrkontrolle ein Gesundheitsrisiko darstellen, ist rechtmäßig. Die Rücksendung ins Herkunftsland außerhalb der Europäischen Union ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht zulässig. (Az.: 1 A 60/04)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008

  • Augenmaß bei Erleichterungen zur Eigenkontrolle erforderlich
  • Auch Kleinstbetriebe benötigen EG-Zulassung
  • Auf europäischer Ebene ist bessere Lebensmittelkennzeichnung geplant
  • EU-Richtlinie zur Spielzeugsicherheit vorgestellt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007

  • Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
  • Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
  • Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.