Aktuelle Mitteilungen

Ausweitung der MHD Ausnahmeliste

Reis, Hülsenfrüchte, eingelegter Hering oder Stockfisch sowie lange gereifter Hartkäse mit nur noch geringem Wasseranteil könnten in die sogenannte MHD-Ausnahmeliste aufgenommen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4643) auf eine Kleine Anfrage einer Bundestagsfraktion (19/4323) zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung hervor.

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Bundesrat nimmt Stellung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

(c) Bundesrat

Bezüglich der geplanten Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches hat der Bundesrat in seiner 970. Sitzung am 21. September 2018 eine Stellungnahme beschlossen. Die vorgesehene Änderung bezieht sich auf den Beschluss vom 21.03.2018 (Az.: BvF 1/13) des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hatte entschieden, dass die geregelte Verpflichtung zur behördlichen Information über lebensmittelrechtliche Verstöße grundsätzlich verfassungsgemäß sei.

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