Düsseldorf (mm) Bei Industrieprodukten wird davon ausgegangen, dass die Behauptung "Produziert in Deutschland" (bzw. "Made in Germany") voraussetzt, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner jüngsten Entscheidung bestätigt. (Az.: I-20 U 110/10)

Luxemburg/Stadt (mm) Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04. 2004 über Lebensmittelhygiene ist laut dem EuGH dahin auszulegen, dass bei Selbstbedienungsverkaufsboxen für Brot- und Gebäckstücke der Umstand, dass ein potenzieller Käufer die zum Verkauf angebotenen Lebensmittel denkmöglich mit bloßen Händen berühren oder sie anniesen kann, für sich allein nicht die Feststellung erlaubt, dass diese Lebensmittel nicht vor Kontaminationen geschützt sind, die sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen bzw. derart kontaminieren, dass ein Verzehr in diesem Zustand nicht zu erwarten wäre. (Az.: C-382/10)

Luxemburg/Stadt (mm) Mit seinem Urteil vom 06.09.2011 hat der EuGH die Frage der Zulassungspflicht von Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die den Pollen eines GVO enthalten entschieden und festgestellt, dass diese aus GVO hergestellte Lebensmittel sind und daher nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürfen. Der Pollen im Honig selbst stellt keine GVO mehr dar, wenn er seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise genetisches Material übertragen kann. (Az.: C-442/09)

Leipzig (mm) Ein Industrieprodukt darf nicht mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt werden. Die Bezeichnung „Puten-Filetstreifen, gebraten“ ist irreführend, weil das betreffende Erzeugnis der dadurch hervorgerufenen Erwartung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers nicht gerecht wird. (Az.: 3 B 79.10)