Düsseldorf (mm) Die
Bezeichnung eines in Dänemark hergestellten Fleischerzeugnisses als „Dänischer Vorderschinken, Formfleisch-Vorderschinken. Zerkleinert und gepökelt, ohne Speck und Schwarte gekocht" ist zur Täuschung des Verbrauchers im Sinne des § 11 LFGB geeignet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. (Az.: 13 B 986/12)

Luxemburg/Stadt (mm) Nach dem Europäischen Recht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Dabei kann es sich insbesondere um die
Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde, handeln. Über die Vorlage an den EUGH berichteten wir in Ausgabe 2/2012. (Az.: C-363/11)

Karlsruhe (mm) Das äußere Erscheinungsbild einer Fertigverpackung muss der tatsächlichen Füllmenge entsprechen. Der Inverkehrbringer mehrerer Frischkäsesorten hat es nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe zu unterlassen, diese in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Art und Größe der Verpackung den Verbraucher im Hinblick auf die Inhaltsmenge des Produktes täuscht. (Az.: 4 U 156/12)

Mannheim (mm) Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" sind irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen worden sind und dann mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind.(Az.: 9 S 1353/11)