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Urteile / Entscheidungen
Hier finden Sie Dokumente mit Urteilen und Entscheidungen.
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Pflichtinformationen müssen in deutscher Sprache gehalten sein
Karlsruhe/ Köln (mm) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.11.2012 entschieden, dass ein entgegen den Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aufgebrachtes oder beschriftetes Etikett zum Mindesthaltbarkeitsdatum einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt. Am 30.07.2013 hat das Landgericht Köln ebenfalls entschieden, dass die Angaben nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) in deutscher Sprache gehalten sein müssen. Dies gelte auch für englische Lebensmittel. Hierbei wurde sich auf die Rechtsprechung des BGH berufen. (Az.: I ZR 72/11 und 33 O 5/13)
Natürliches Mineralwasser muss nicht absolut rein sein
Mannheim (mm) Das Gebot "ursprünglicher Reinheit" der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) fordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen, sondern nur eine normative Reinheit. Die Grenze zwischen normativer Reinheit und Verunreinigung muss wegen ihrer Auswirkungen auf die Berufsfreiheit von Mineralwasserunternehmen in der Verordnung selbst bestimmt werden. Da dies derzeit nicht der Fall ist, können die Ablehnung einer Anerkennung als "natürliches Mineralwasser" und damit auch deren Widerruf nicht auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln gestützt werden. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit mehreren Urteilen vom 20.06.2013 entschieden.(Az.:9 S 2883/11, 9 S 2884/11, 9 S 2885/11, 9 S 2886/11 und 9 S 2887/11)
Bundesgerichtshof bestätigt Mogelpackung bei Frischkäse
Begriffe „alsbaldige Abgabe“ und „Selbstbedienung“ definiert
München (mm) Eine Fertigpackung ist nur dann zur alsbaldigen Abgabe an den Verbraucher bestimmt, wenn sie noch am gleichen oder spätestens am nächsten Tag verkauft werden soll. Zudem kann von einer Selbstbedienung nur dann nicht ausgegangen werden, wenn die Ware lediglich vom Verkaufspersonal aus dem Verkaufsmöbel genommen werden kann.(Az.: 9 CS 13.599)
Bäckereibegriff für reines Aufback-Geschäft nicht irreführend
Wuppertal (mm) Das Landgericht Wuppertal hat am 08.05.2013 entschieden, dass die Bezeichnung eines Ladenlokals, in welchem Backwaren einer anderen Bäckerei angeboten werden, als “Bäckerei” nicht irreführend ist. Nach der Verkehrsauffassung sei eine Bäckerei ein Geschäft, in welchem Backwaren erworben werden können, es müsse dort jedoch nicht zwangsläufig selbst gebacken werden. Durch die Handwerksordnung geschützt sei nur der Begriff “Bäcker”, der vorliegend jedoch nicht genutzt werde. Da der Verkehr durch die Begrifflichkeit nicht getäuscht werde, liege keine wettbewerbswidrige Irreführung vor. (Az.: 13 O 70/12)
Vier verdorbene Eier im Discounter - ein Einzelfall
München (mm) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 14.05.2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Anordnung der Stadt Würzburg vorläufig nicht vollzogen werden darf, mit der diese einem Supermarkt untersagte, Eier, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet und daher nach europäischem Lebensmittelrecht nicht sicher sind, in Verkehr zu bringen. (Az.: 9 AS 13.339)
Neuartiges Lebensmittel „Indian-Essence-Heilkräutertee“ beschäftigt Gericht
Braunschweig (mm) „Indian Essence", ein nach den Angaben der Vertreiberin (Stiftung mit Sitz in Kanada) indianisch-schamanischer Heilkräutertee, darf in Deutschland derzeit nicht verkauft
werden. Eine beantragte Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurde abgelehnt. (Az.: 5 A 117/12)
Herkunftstäuschung bei einem türkischen Käse
Karlsruhe (mm) Ein Lebensmittelunternehmen hat es zu unterlassen, einen in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse als „Erzincan Peyniri" bzw. als „Erzincan Kasari" zu bezeichnen, da diese Produktbezeichnung einen unzulässigen und irreführenden Gebrauch einer geografischen Herkunftsangabe (§§ 126 ff. Markengesetz) darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.(Az.: 6 U 38/12)
Selbstbedienungs-Backshops entsprechen Hygieneanforderungen
München (mm) Das Verwaltungsgericht München hat den Klagen zweier Betreiber von Selbstbedienungs-Backshops gegen die Anordnung der Umgestaltung ihrer Backshops stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts entspricht die bestehende Ausgestaltung dieser Backshops den maßgeblichen europarechtlichen Hygieneanforderungen, vorausgesetzt, diese halten ihr Eigenkontrollkonzept zuverlässig ein. (Az.: M 18 K 11.5138 und M 18 K 11.5139)
Kostenerhebung für Routinekontrollen legitim?
Darmstadt (mm) Das Verwaltungsgericht Darmstadt hob zwei Abgabenbescheide für Kosten für veterinärmedizinische Überwachungsmaßnahmen auf. Es handelte sich dabei um Routinetätigkeiten. (Az.: 4 K 955/10.DA)