Aktuelle Mitteilungen

Bundesrat für Nachbesserungen am Tabakerzeugnisgesetz

Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 29. Januar 2016 Stellung zum Entwurf eines Tabakerzeugnisgesetzes der Bundesregierung genommen. Sie bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist um 15 Monate für die Anbringung der neuen Warnhinweise auf Verpackungen für Tabakerzeugnisse einzusetzen.

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Neuer Newsletter "Verbraucherschutz aktuell" der Bundesregierung

Das Bundespresseamt informiert ab sofort regelmäßig mit einem neuen Newsletter über aktuelle Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung zum Verbraucherschutz. Außerdem erhalten die Bezieher des Newsletter Hinweise und Tipps, wie Sie als Verbraucher Ihren Alltag am besten gestalten können.

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